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NATO

Themenpapiere der Fraktion

Die NATO ist ein Überbleibsel des Kalten Krieges. Mit der Auflösung des Warschauer Paktes (1991) geriet die NATO als kollektives Verteidigungsbündnis in eine Legitimations-krise, denn die Charta von Paris (1990) orientierte eigentlich alle Staaten Europas auf eine ‚unteilbare‘ Sicherheit in Europa. Das hätte ein gemeinsames Sicherheitssystem im Rahmen der OSZE mit Einschluss aller ehemaligen Ostblock-Länder, auch Russlands, bedeutet. Den Ausweg fand die NATO, in dem sie ihren Gründungszweck als Verteidigungskollektiv schnell um weitere Aufgaben und Kompetenzen erweiterte. Die Verfolgung ökonomischer Interessen der NATO-Mitgliedsstaaten ist nun auch offiziell fester Bestandteil des sog.  „erweiterten“ Sicherheitsbegriffs der Allianz, der Auslandseinsätze zu weltweiten („Krisen-“) Interventionen mit oder auch ohne UN-Mandat einschließt. Die NATO ist bestrebt, sich als „System kollektiver Sicherheit“ zu positionieren und die eigentlichen Sicherheitskollektive (UNO und OSZE) zu verdrängen. Hierzu wurden in den 1990er Jahren die Balkan-Kriege genutzt - die OSZE sowie die UNO werden seitdem als vermeintlich ineffiziente Organisationen diskreditiert. Die NATO-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands belastete von Beginn an das Verhältnis zu Russland, zumal diese Neu-Mitglieder eine Verständigung zwischen Russland und der NATO zu erschweren versuchen. 2014 war die NATO auch die Struktur, die die Reaktion des Westens auf die völkerrechtswidrige Sezession der Krim kanalisierte - eine Antwort die wiederum nur der militärischen Logik folgt: Sanktionen, Stationierungen von NATO-Truppen an der russischen Westgrenze, ein gigantisches Aufrüstungsprojekt bis 2024. Hierzu gehört auch der Beschluss zur Fertigstellung eines NATO-Raketenabwehrsystems in Europa. Dieses System soll angebliche Bedrohungen aus dem Iran abfangen. Tatsächlich könnte es aber auch genutzt werden, um die nukleare Zweitschlagsfähigkeit Russlands zu untergraben und einen atomaren Angriff auf Russland führbar zu machen.

Die NATO verbucht schon jetzt mit fast 900 Milliarden Dollar mehr die Hälfte aller globalen Militärausgaben pro Jahr (2016). Bis 2024 sollen sich jedoch die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten noch einmal um insgesamt rd. 50 Mrd. Dollar jährlich erhöhen, um dem NATO-Ziel zu entsprechen, dass jedes Land mindestens 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in das Militär steckt. (s. dazu auch Bundeswehr)

Für die Fraktion DIE LINKE ist die NATO ein Anachronismus. Die LINKE will die NATO auflösen und durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen, um auf diese Weise die Grundlagen für gemeinsame Sicherheit und somit für einen nachhaltigen Frieden in Europa zu schaffen. Ein erster Schritt hierzu ist der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, denn schon jetzt wird durch diese auf dem Boden der Bundesrepublik bundesdeutsches Recht gebrochen – allen voran durch die Ermöglichung von völkerrechtswidrigen Drohnenmorden, die die USA über eine Relaisstation auf dem US-Stützpunkt in Ramstein durchführen.

DIE LINKE. fordert eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Diskussion über das außen-, sicherheits- und friedenspolitische Verständnis Deutschlands. DIE LINKE. ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die einen friedenspolitischen Paradigmenwechsel fordert. Grundlage außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen muss die UNO-Charta sein, und ein Verständnis von gemeinsamer Sicherheit in Europa, dass die Friedenserhaltung, und nicht gegenseitige Interessendurchsetzung, zum Ziel hat.


Siehe auch den Antrag: Für eine aktive Friedenspolitik (PDF)


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