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Nahostkonflikt

Themenpapiere der Fraktion

Die Lage in Israel/Palästina spitzt sich weiter zu, Friedensverhandlungen werden schon viel zu lange nicht mehr geführt. Der erneute Wahlsieg von Premier Benjamin Netanjahu 2015 und die von ihm gebildete religiös-konservative Koalition haben die Hoffnung auf eine friedliche Lösung weiter in die Ferne rücken lassen. Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, der während des Wahlkampfs angekündigt hatte, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen und den völkerrechtwidrigen israelischen Siedlungsbau zu unterstützen, fühlen sich die Verfechter einer Annexion der Westbank gestärkt. Der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts vom 30. März 2017, das am 6. Februar 2017 verabschiedete Gesetz zur nachträglichen Legalisierung von illegal errichteten Siedlungsvorposten sowie ein Gesetz aus dem Vorjahr, durch das linke NGOs zu Agenten des Auslands stilisiert wurden, stehen in einer Reihe mit zahlreichen in den letzten Jahren erlassenen Gesetzen, die demokratische Rechte einschränken und die Palästinenser sowie nach Israel Geflüchtete  diskriminieren. Menschenrechtsverletzungen werden sowohl von israelischen Sicherheitskräften und Siedlern, als auch von palästinensischen Sicherheitskräften begangen, die oftmals eng mit dem israelischen Militär kooperieren. In Verbindung mit der weit verbreiteten Korruption und der seit Jahren verschobenen Präsidentschaftswahl führt dies dazu, dass die palästinensische Autonomiebehörde bei der palästinensischen Bevölkerung immer mehr an Rückhalt verliert.

Die im Bundestag vertretenen Parteien setzen sich alle für eine Zwei-Staaten-Regelung ein. Der israelische Siedlungsbau wird als Hindernis für eine friedliche Lösung angesehen. Dennoch werden von der Koalition wenig Initiativen ergriffen. Sowohl die Union, als auch die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit ihrer Zustimmung zu Rüstungsexporten in diese äußerst fragile und ständig von bewaffneten Konflikten bedrohte Region zu einer Verschärfung des Konflikts beigetragen.

Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber jüdischem Leben in Deutschland sowie dem Staat Israel hat. Gleichermaßen tritt DIE LINKE für das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung in einem lebensfähigen Staat ein.

Maßstab ist für uns das internationale Völker- und Menschenrecht, das für alle Staaten und Konfliktparteien zu gelten hat. Wir verurteilen jegliche Gewaltanwendung der beteiligten Parteien. Eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist nicht auf militärischem Wege zu erzielen, sondern nur durch ernsthafte und aufrichtige Verhandlungen zwischen allen Beteiligten. Die israelische Regierung verweigert sich allerdings der Aufnahme von aufrichtigen, kompromissbereiten Verhandlungen.

Um die Lebensfähigkeit einer palästinensischen Staates garantieren zu können, muss dieser über völkerrechtlich abgesicherte Grenzen sowie freie, sichere Verkehrswege zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen verfügen und die Kontrolle über seine eigenen Ressourcen innehaben. Ein zwischen beiden Parteien geschlossenes Friedensabkommen muss das Ende des völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbaus einschließen und eine Grenzziehung sollte auf der Grundlage von 1967 erfolgen. Außerdem müssen verbindliche Rückkehr- oder Entschädigungsregelungen für palästinensische Flüchtlinge gefunden werden.

DIE LINKE begrüßt, dass trotz des deutlichen Zuwachses konservativer Kräfte in der israelischen Knesset bei der Wahl von 2015 der neue Zusammenschluss Vereinte Liste aus Balad, Chadasch und Ta´al dreizehn Parlamentssitze erlangen konnte.

Die LINKE begrüßt die Aufwertung Palästinas auf Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen als friedlichen Schritt hin zu einer eigenen Staatlichkeit. Mit ihrer Stimmenthaltung bei der UNO-Generalversammlung hat die Bundesregierung einmal mehr deutlich gemacht, dass ihr Bekenntnis zum Aufbau eines souveränen palästinensischen Staates nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis ist. DIE LINKE spricht sich dafür aus, die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen zu unterstützen.

DIE LINKE begrüßt die Verabschiedung der Resolution 2334 im UN-Sicherheitsrat vom Dezember 2016, in der das Gremium erstmals seit 1979 einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem fordert. Möglich geworden war die Verabschiedung, weil die USA unter Führung Barack Obamas auf ihr Vetorecht verzichtet hatten.

DIE LINKE lehnt den Export von Waffen in den Nahen und Mittleren Osten strikt ab. Dies führt zu einer Hochrüstung von potentiellen Kriegsparteien und damit zu einer Verschärfung des Nahost-Konflikts.


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