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Nahostkonflikt

Themenpapiere der Fraktion

20 Jahre nach den Friedensabkommen von Oslo ist die Lage im Nahen Osten weiterhin angespannt. Im Zentrum der Auseinandersetzungen, die auch den Libanon, Syrien und Jordanien betreffen, steht nach wie vor der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Die beidseitige anhaltende auch militärische Eskalation und die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland führen dazu, dass Verhandlungen in weite Ferne gerückt sind. Weder US-Präsident Obama noch der Sondergesandte des Nah-Ost-Quartetts Tony Blair, konnten zu einer Entspannung des Konfliktes beitragen. Derzeit besteht wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation. Die innenpolitischen Voraussetzungen für einen Friedensprozess werden durch zunehmende politische Radikalisierung wie den Wahlsieg der Hamas im Gaza-Streifen 2006 und die Bildung rechtsgerichteter Regierungen in Israel erschwert.

Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an  Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber einem sicheren Israel, jüdischem Leben in Deutschland und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Ein palästinensischer Staat muss lebensfähig sein. So könnte der Frieden in der Region abgesichert werden. DIE LINKE tritt weiterhin für die zwei Staaten-Lösung ein.

Für uns ist der Maßstab das internationale Völker- und Menschenrecht, das für alle Staaten und Konfliktparteien zu gelten hat. Wir verurteilen jegliche Gewaltanwendung der beteiligten Parteien. Eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist nicht auf militärischem Wege zu erzielen, sondern nur durch ernsthafte und aufrichtige Verhandlungen zwischen allen Beteiligten.

Ein lebensfähiger palästinensischer Staat sollte über völkerrechtlich abgesicherte Grenzen, Kontrolle über eigene Ressourcen und freie, sichere Verkehrswege, auch zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen verfügen und ein Ende des jüdischen Siedlungsbaus einschließen. Die Grenzziehung sollte anhand der Grundlage von 1967 erfolgen. Außerdem müssen verbindliche Rückkehr- oder Entschädigungsregelungen für palästinensische Flüchtlinge gefunden werden.

Die LINKE hat den Antrag Palästinas auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen als friedlichen Schritt hin zu einer eigenen Staatlichkeit begrüßt. Nun sollten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina auch von Seiten Deutschlands wieder verstärkt forciert und Palästina beim Aufbau eines eigenen, lebensfähigen Staates unterstützt werden.

DIE LINKE lehnt den Export von Waffen in den Nahen und Mittleren Osten strikt ab. Dies führt zu einer Verschärfung des Nahost-Konflikts.
 

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