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Lebensweisen

Themenpapiere der Fraktion

Wie Menschen leben und wen sie lieben ist ihre ureigenste Privatangelegenheit. Trotzdem wird auch dieser Kernbereich des Privaten durch gesellschaftliche Regeln und zum Teil sogar durch Gesetze bestimmt. Ehe und Familie stehen durch Artikel 6 des Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz des Staates. Mit sehr unterschiedlicher Wirkung. Die Leistungen des Staates für Familien haben bisher nicht erreicht, dass alle Kinder und ihre Eltern ein gutes Leben führen können. Arm sind in Deutschland vor allem Alleinerziehende mit Kind, sowie Familien mit mehreren Kindern. Ehepaare dagegen genießen umfangreiche Privilegien gegenüber Menschen, die ohne Trauschein zusammenleben - selbst wenn diese Kinder haben. Das bekannteste Beispiel hierfür sind die großen Steuervorteile für Ehepaare durch das sogenannte Ehegattensplitting. Es gilt nur für Ehepaare und ist unabhängig von der Kinderzahl. Ist nur ein Partner erwerbstätig und verdient gut, entsteht dabei der größte Steuervorteil.

Nicht jeder Mensch darf eine Ehe schließen. Nur ein Mann und eine Frau können ein Ehepaar werden. Zwei Frauen oder zwei Männer dagegen nicht, selbst wenn sie es wollen. Nach langen Kämpfen steht diesen Paaren seit mehr als einem Jahrzehnt das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft als staatlich anerkannte Form des Zusammenlebens offen. Dies ist der Ehe aber nicht gleichgestellt. Gleiche Pflichten stehen nicht gleichen Rechten gegenüber, etwa im Steuerrecht und im Adoptionsrecht werden Lebenspartnerschaften weiter benachteiligt. Diese Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 2009 in ständiger Rechtsprechung die ihm vorgelegten Fälle der Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes erklärt und weitere Entscheidungen angekündigt. DIE LINKE fordert die Öffnung der Ehe, damit Lesben und Schwule rechtlich gleich behandelt werden. Das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft war ein Übergangsgesetz. Dieses hat sich rechtlich und gesellschaftlich überlebt. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollten auf Wunsch in die Ehe überführt werden.

Mittel- und Langfristig sollte es nach der Öffnung der Ehe für alle um die Aufhebung der Bevorzugung von Ehepaaren durch das Gesetz gehen. Deshalb fordert DIE LINKE die Beseitigung des Ehegattensplittings und anderer an die Ehe geknüpfter Privilegien. Stattdessen soll der Staat Menschen stärker unterstützen, die in ihrem Haushalt Kinder oder Pflegebedürftige betreuen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die rechtliche Gleichstellung der Vielfalt der Lebensweisen. Menschen, die anders als die gesellschaftliche Norm leben oder lieben, müssen vor Diskriminierung geschützt werden. Der Staat ist verpflichtet, ein gleichberechtigtes Leben in der Gesellschaft für sie zu sichern. Im Rahmen ihrer Forderung nach sozialen Grundrechten fordert die Fraktion DIE LINKE deshalb die Aufnahme des Schutzes vor Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetz. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren fordern wir den Ausbau des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) insbesondere mit einem Verbandsklagerecht, deutlich mehr Mittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie der Länder und Initiativen, die die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt fördern und auf Bundesebene koordiniert werden.

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