Skip to main content

Lebensweisen

Themenpapiere der Fraktion

Wie Menschen leben und wen sie lieben ist ihre ureigenste Privatangelegenheit. Trotzdem wird auch dieser Kernbereich des Privaten durch gesellschaftliche Regeln und zum Teil sogar durch Gesetze bestimmt. Ehe und Familie stehen durch Artikel 6 des Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz des Staates. Mit sehr unterschiedlicher Wirkung. Die Leistungen des Staates für Familien haben bisher nicht erreicht, dass alle Kinder und ihre Eltern ein gutes Leben führen können. Arm sind in Deutschland vor allem Alleinerziehende mit Kind, sowie Familien mit mehreren Kindern. Ehepaare dagegen genießen umfangreiche Privilegien gegenüber Menschen, die ohne Trauschein zusammenleben - selbst wenn diese Kinder haben. Das bekannteste Beispiel hierfür sind die großen Steuervorteile für Ehepaare durch das sogenannte Ehegattensplitting. Es gilt nur für Ehepaare und ist unabhängig von der Kinderzahl. Ist nur ein Partner erwerbstätig und verdient gut, entsteht dabei der größte Steuervorteil.

Mit dem 1. Oktober 2017 können auch Lesben und Schwule eine Ehe schließen. Damit ist Rechtsgleichheit hergestellt. Es besteht zwar noch weiterer Regelungsbedarf (z.B. bei der Eheschließung von intersexuellen Menschen). Doch bei all dem darf nicht übersehen werden, dass dies ein großer gesellschaftlicher Erfolg ist. Damit wird das Übergangsgesetz Lebenspartnerschaft (LPartG) überflüssig und vollständige Rechtsgleichheit insbesondere beim Adoptionsrecht für Lesben und Schwule hergestellt.

Nach Öffnung der Ehe (bzw. der Ehe für alle) sollte es nun aus Sicht der LINKEN um die Aufhebung der Bevorzugung von Ehepaaren durch das Gesetz gehen. Deshalb fordert DIE LINKE die Beseitigung des Ehegattensplittings und anderer an die Ehe geknüpfter Privilegien. Stattdessen soll der Staat Menschen stärker unterstützen, die in ihrem Haushalt Kinder oder Pflegebedürftige betreuen. Außerdem sollte Familienpolitik den neuen Patchwork- und Regenfamilien gerecht werden, indem sie das Kindeswohl stärkt und gegenüber den Eltern (bis zu vier Personen) absichert.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die rechtliche Gleichstellung der Vielfalt der Lebensweisen. Menschen, die anders als die gesellschaftliche Norm leben oder lieben, müssen vor Diskriminierung geschützt werden. Der Staat ist verpflichtet, ein gleichberechtigtes Leben in der Gesellschaft für sie zu sichern. Im Rahmen ihrer Forderung nach sozialen Grundrechten fordert die Fraktion DIE LINKE deshalb die Aufnahme des Schutzes vor Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetz. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren fordern wir den Ausbau des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) insbesondere mit einem Verbandsklagerecht, deutlich mehr Mittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie der Länder und Initiativen, die die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt fördern und auf Bundesebene koordiniert werden.


Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.

Mehr dazu