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Lebenspartnerschaft, Eingetragene

Themenpapiere der Fraktion

DIE LINKE will die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen. Dazu gehört vor allem die vollständige Überwindung der Ungleichbehandlung von der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe. Bisher sind Ehe und Lebenspartnerschaft in den Pflichten (z.B. gegenseitige Unterhaltspflichten) völlig gleichgestellt, die eingetragenen LebenspartnerInnen werden aber in vielen Bereichen des Rechts, etwa im Steuerrecht und im Adoptionsrecht benachteiligt. Diese Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 2009 in ständiger Rechtsprechung die ihm vorgelegten Fälle der Ungleichbehandlung bei der Lebenspartnerschaft für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes erklärt und weitere Entscheidungen angekündigt. DIE LINKE fordert die Öffnung der Ehe, damit Lesben und Schwule rechtlich gleich behandelt werden. Das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft war ein Übergangsgesetz. Dieses hat sich rechtlich und gesellschaftlich überlebt. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollten auf Wunsch in die Ehe überführt werden.

Die Gleichberechtigung der Lebensweisen ist mit einer Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft noch nicht erreicht. Denn es existieren eine Vielzahl von Lebensweisen und Familienformen, für die die Eheschließung oder die Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht in Frage kommt: Einelternfamilien, Singles, Regenbogenfamilien mit mehr als zwei Elternteilen, zusammenlebende Freunde, Verwandte, Patchworkfamilien, Wahlverwandtschaften oder auch Paare, die sich gegen Ehe und Lebenspartnerschaft entschieden haben. Deshalb kann die Öffnung der Ehe für alle nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Lebensweisenpolitik sein, in der die Anerkennung aller Lebensweisen leitendes Prinzip ist.

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