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Lateinamerika

Themenpapiere der Fraktion

I. Lateinamerika ist im Aufbruch. Nach den finsteren Jahrzehnten der Militärdiktaturen und neoliberalen Ausplünderungspolitik sind in vielen lateinamerikanischen Ländern linke und Mitte-Links-Regierungen an die Macht gekommen, die auf demokratische Teilhabe aller Bevölkerungsteile und auf sozialen Ausgleich setzen. Einnahmen aus dem Rohstoff-Reichtum werden zur Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen eingesetzt. 

Auch wenn die Macht der transnationalen Konzerne auch in Lateinamerika fortbesteht, konnte sie doch deutlich eingeschränkt und damit eine vergleichsweise günstige soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Lateinamerika eingeleitet werden, die in deutlichem Gegensatz zu den Verwerfungen in der Europäischen Union (EU) im Zuge der Euro-Krise steht. Während viele lateinamerikanischen Staaten heute weitgehend unabhängig vom Internationalen Währungsfonds und ohne von außen oktroyierte neoliberale Spardiktate ihre Binnenmärkte entwickeln und soziale Programme umsetzen, werden Mitgliedstaaten der EU durch Sparzwang, Liberalisierung und Privatisierung in den wirtschaftliche Kollaps getrieben.

Die neuen politischen Kräfteverhältnisse in Lateinamerika verändern die Beziehungen zwischen den lateinamerikanischen Ländern untereinander und zum Norden. Mit den regionalen Integrationsprojekten UNASUR, CELAC und ALBA bieten sich Alternativen zu den ungleichen Nord-Süd-Beziehungen an. Der stärkere regionale Zusammenhalt und der verringerte Einfluss der USA haben nach 50 Jahren Gewalt den Weg freigemacht für Friedensverhandlungen in Kolumbien. Unter der Schirmherrschaft von Kuba, Venezuela, Chile und Norwegen verhandeln die kolumbianische Regierung und die FARC. Viele hoffen nicht nur auf Waffenruhe, sondern darauf, dass in einem breiten gesellschaftlichen Prozess die Grundlagen für eine neue, friedliche Gesellschaft geschaffen werden können. 

Von Beginn an war der demokratische und soziale Wandel in Lateinamerika von mächtigen Gegnern bedroht. Alte Eliten versuchen, ihre Besitzstände zu verteidigen und die breite Bevölkerung weiterhin von politischer und wirtschaftlicher Teilhabe fernzuhalten. Im Juni 2009 wurde der Präsident von Honduras durch einen Putsch gestürzt. Im Juni 2012 wurde der Präsident Paraguays, Fernando Lugo, in einem fragwürdigen Verfahren und unter fadenscheinigen Vorwänden vom Parlament seines Amtes enthoben.

II. Für DIE LINKE verknüpft sich mit den Prozessen in Lateinamerika die Hoffnung auf einen konkreten Gegenentwurf zur herrschenden Weltwirtschaftsordnung. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, mit den links orientierten Regierungen Lateinamerikas den Weg der Kooperation statt der Konfrontation zu suchen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Integrationsprozesse positiv aufzugreifen und zu fördern, anstatt sie zu bekämpfen, und dementsprechend keine Freihandelsabkommen durchzusetzen, die dieser Integration entgegenstehen. Die künftige Entwicklungszusammenarbeit soll in Abstimmung mit den lateinamerikanischen Gebern (Brasilien, Kuba, Venezuela) durchgeführt, auf Einmischung, die auf einen Regierungswechsel abzielt, muss verzichtet werden. Die Bundesregierung soll sich eindeutig gegen undemokratische und gewaltsame Störungen seitens der alten Eliten aussprechen. Im Rahmen der EU soll sie dafür eintreten, dass die US-Blockade gegen Kuba aufgehoben wird und die EU Verhandlungen mit Kuba über ein bilaterales Abkommen aufnimmt.

III. Die Bundesregierung bzw. die Koalitionsparteien unterstützen oftmals autoritäre, undemokratische Kräfte in Lateinamerika, die sich dem sozialen und politischen Aufbruch entgegen stellen. Hier ist insbesondere die deutsche Unterstützung für die rechte kolumbianische Regierung zu nennen, ebenso wie die Unterstützung aus FDP und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Putschisten in Honduras oder der Besuch des Entwicklungsministers Dirk Niebel beim paraguayischen De-facto-Präsidenten Federico Franco unmittelbar nach dem Staatsstreich.

SPD und Grüne unterstützen den sozialen und demokratischen Wandel in Lateinamerika nur zögerlich und mit Einschränkungen. Sie nehmen dabei nicht Bezug auf die fortschrittlichen Prozesse wie ALBA, die sich in Lateinamerika abspielen, sondern wollen weiterhin die linken bzw. Mitte-Links-Regierungen in Lateinamerika über Demokratie und Sozialstaat belehren.

 

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