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Lateinamerika

Themenpapiere der Fraktion

In Lateinamerika nehmen die Auseinandersetzungen um den politischen Kurs, insbesondere um die Wirtschafts- und Sozialpolitik, zu und werden immer schonungsloser ausgetragen. 

Nach einer langen Phase fortschrittlicher Regierungen, die immer wieder in Wahlen bestätigt worden waren, gelingt es den alten Eliten Lateinamerikas zunehmend, an die politische Macht zurückzukehren. Wo sie dabei nicht auf das demokratische Votum der Bevölkerung hoffen können, setzen sie auf Destruktion. 

Von Beginn an waren die linken Regierungen Lateinamerikas permanent der Bedrohung durch Sabotage bis hin zu Putschen ausgesetzt. Erinnert sei an den Militärputsch in Honduras (2009) und den parlamentarischen Putsch in Paraguay (2012) sowie die fehlgeschlagenen Putschversuche in Venezuela (2002) und Ecuador (2010).

Im September 2016 wurde die demokratisch gewählte Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, in einem offensichtlich politisch motivierten Verfahren aus dem Amt entfernt, das demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen hohnspricht. Sie selbst und ihre Arbeiterpartei (PT) sprechen von einem Putsch. Viele Menschen protestierten gegen die Absetzung. Lateinamerikanische Nachbarländer zogen ihre Botschafter zurück. Der Vorgang ist eine schwere Belastung für den lateinamerikanischen Integrationsprozess, der zu Beginn der 2000er Jahre so hoffnungsvoll Fahrt aufgenommen hatte. Die Absetzung der gewählten Präsidentin stellt die sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahre in Frage und ist eine Bedrohung für die Menschenrechte in Brasilien. 

In Venezuela stehen sich Regierung und Opposition zum Jahreswechsel 2016/2017 unversöhnlich gegenüber. Ein Abwahl-Referendum gegen den Präsidenten, Nicolas Maduro, wird vorbereitet, Hunderttausende demonstrieren für und gegen die Regierung. Bedeutende Teile der Opposition schrecken dabei auch vor Gewalt nicht zurück. Die politische Krise wird durch die wirtschaftliche Krise befeuert und verstärkt diese zugleich. Auch in Venezuela ist davon auszugehen, dass ein Regierungswechsel eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik zugunsten neoliberaler Konzepte mit sich bringen würde, die die Interessen multinationaler Konzerne wieder über die Armutsbekämpfung und die soziale Entwicklung im Land stellen.  

In Argentinien kam der Wechsel von einer linken zu einer rechten Regierung Ende 2015 auf demokratische Weise zustande. Allerdings werden die von der neuen Regierung unter Präsident Macri vorgenommenen Weichenstellungen soziale Errungenschaften in Frage stellen und soziale Konflikte zuspitzen. Sie werden deshalb von massiven Protesten begleitet. 

Deutschland und die EU dürfen den undemokratischen Machtwechsel in Brasilien nicht zum Anlass nehmen, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Staatenbündnis Mercosur, dem Brasilien, Argentinien und Venezuela angehören, nun beschleunigt voranzutreiben. Die freihandelskritische und anti-neoliberale Position von Dilma Rousseff ist in den letzten Präsidentschaftswahlen klar bestätigt worden. Die neoliberale Wirtschaftspolitik der neuen Regierung hat sich noch keinem Votum der Wählerinnen und Wähler gestellt. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten auch nicht der Versuchung erliegen, sich im Interesse des von ihnen angestrebten Freihandelsabkommens in die inneren Auseinandersetzungen Venezuelas einzumischen oder gar die Opposition in ihrem konfrontativen Kurs zu unterstützen.

Es gibt auch hoffnungsvolle Entwicklungen in Lateinamerika: In Kolumbien läuft der Friedensprozess, der einen 50-jährigen Bürgerkrieg beenden soll, weiter. Ein erster zwischen Regierung und Rebellen ausgehandelter Vertrag fiel zwar im Referendum durch, doch die Verhandlungspartner haben weitergemacht und einen überarbeiteten Vertrag vorgelegt, der gute Chancen hat, bestätigt zu werden. Deutschland und die EU müssen diesen Prozess weiter unterstützen, insbesondere in der Umsetzung. Die Linksfraktion wird sich dafür einsetzen, dass unsere vielen Partner in Kolumbien, aktive Friedensgruppen und soziale Bewegungen, hier einbezogen bleiben. 

Kuba als Gastland und Pate der Friedensverhandlungen hat seine wachsende und positive Rolle in der internationalen Politik damit unterstrichen. Dazu gehört auch die Neuordnung der kubanischen Beziehungen zu den USA und der EU. Die Linksfraktion begrüßt diese Entwicklung, insbesondere das zwischen der EU und Kuba ausgehandelte bilaterale Abkommen. Es muss schnell abgeschlossen und mit Leben erfüllt werden. Auch die EU-Mitgliedstaaten können von den Anregungen, die aus diesem politischen Dialog entstehen, profitieren. 

In Lateinamerika nehmen die Auseinandersetzungen um den politischen Kurs, insbesondere um die Wirtschafts- und Sozialpolitik, zu und werden immer schonungsloser ausgetragen. 

Nach einer langen Phase fortschrittlicher Regierungen, die immer wieder in Wahlen bestätigt worden waren, gelingt es den alten Eliten Lateinamerikas zunehmend, an die politische Macht zurückzukehren. Wo sie dabei nicht auf das demokratische Votum der Bevölkerung hoffen können, setzen sie auf Destruktion. 

Von Beginn an waren die linken Regierungen Lateinamerikas permanent der Bedrohung durch Sabotage bis hin zu Putschen ausgesetzt. Erinnert sei an den Militärputsch in Honduras (2009) und den parlamentarischen Putsch in Paraguay (2012) sowie die fehlgeschlagenen Putschversuche in Venezuela (2002) und Ecuador (2010).

Im September 2016 wurde die demokratisch gewählte Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, in einem offensichtlich politisch motivierten Verfahren aus dem Amt entfernt, das demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen hohnspricht. Sie selbst und ihre Arbeiterpartei (PT) sprechen von einem Putsch. Viele Menschen protestierten gegen die Absetzung. Lateinamerikanische Nachbarländer zogen ihre Botschafter zurück. Der Vorgang ist eine schwere Belastung für den lateinamerikanischen Integrationsprozess, der zu Beginn der 2000er Jahre so hoffnungsvoll Fahrt aufgenommen hatte. Die Absetzung der gewählten Präsidentin stellt die sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahre in Frage und ist eine Bedrohung für die Menschenrechte in Brasilien. 

In Venezuela stehen sich Regierung und Opposition zum Jahreswechsel 2016/2017 unversöhnlich gegenüber. Ein Abwahl-Referendum gegen den Präsidenten, Nicolas Maduro, wird vorbereitet, Hunderttausende demonstrieren für und gegen die Regierung. Bedeutende Teile der Opposition schrecken dabei auch vor Gewalt nicht zurück. Die politische Krise wird durch die wirtschaftliche Krise befeuert und verstärkt diese zugleich. Auch in Venezuela ist davon auszugehen, dass ein Regierungswechsel eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik zugunsten neoliberaler Konzepte mit sich bringen würde, die die Interessen multinationaler Konzerne wieder über die Armutsbekämpfung und die soziale Entwicklung im Land stellen.  

In Argentinien kam der Wechsel von einer linken zu einer rechten Regierung Ende 2015 auf demokratische Weise zustande. Allerdings werden die von der neuen Regierung unter Präsident Macri vorgenommenen Weichenstellungen soziale Errungenschaften in Frage stellen und soziale Konflikte zuspitzen. Sie werden deshalb von massiven Protesten begleitet. 

Deutschland und die EU dürfen den undemokratischen Machtwechsel in Brasilien nicht zum Anlass nehmen, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Staatenbündnis Mercosur, dem Brasilien, Argentinien und Venezuela angehören, nun beschleunigt voranzutreiben. Die freihandelskritische und anti-neoliberale Position von Dilma Rousseff ist in den letzten Präsidentschaftswahlen klar bestätigt worden. Die neoliberale Wirtschaftspolitik der neuen Regierung hat sich noch keinem Votum der Wählerinnen und Wähler gestellt. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten auch nicht der Versuchung erliegen, sich im Interesse des von ihnen angestrebten Freihandelsabkommens in die inneren Auseinandersetzungen Venezuelas einzumischen oder gar die Opposition in ihrem konfrontativen Kurs zu unterstützen.

Es gibt auch hoffnungsvolle Entwicklungen in Lateinamerika: In Kolumbien läuft der Friedensprozess, der einen 50-jährigen Bürgerkrieg beenden soll, weiter. Ein erster zwischen Regierung und Rebellen ausgehandelter Vertrag fiel zwar im Referendum durch, doch die Verhandlungspartner haben weitergemacht und einen überarbeiteten Vertrag vorgelegt, der gute Chancen hat, bestätigt zu werden. Deutschland und die EU müssen diesen Prozess weiter unterstützen, insbesondere in der Umsetzung. Die Linksfraktion wird sich dafür einsetzen, dass unsere vielen Partner in Kolumbien, aktive Friedensgruppen und soziale Bewegungen, hier einbezogen bleiben. 

Kuba als Gastland und Pate der Friedensverhandlungen hat seine wachsende und positive Rolle in der internationalen Politik damit unterstrichen. Dazu gehört auch die Neuordnung der kubanischen Beziehungen zu den USA und der EU. Die Linksfraktion begrüßt diese Entwicklung, insbesondere das zwischen der EU und Kuba ausgehandelte bilaterale Abkommen. Es muss schnell abgeschlossen und mit Leben erfüllt werden. Auch die EU-Mitgliedstaaten können von den Anregungen, die aus diesem politischen Dialog entstehen, profitieren.

 

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