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Landesbanken

Themenpapiere der Fraktion

Landesbanken gehören in der Regel den beteiligten Bundesländern und den regionalen Sparkassenverbänden. Als Banken mit öffentlichem Auftrag erfüllen sie idealerweise zwei Aufgaben. Als Sparkassen-Zentralbank und Girozentrale bedienen sie vor Ort ansässige kleine und mittelständische Unternehmen mit Krediten, wenn diese für die Sparkassen zu umfangreich werden. Sie dienen den Ländern als Hausbank, sichern regionale Investitionsprojekte ab und geben zur Finanzierung der Landeshaushalte entsprechende Wertpapiere aus. Ferner unterstützen sie die Bundesländer bei ihrer Wirtschafts- und Strukturpolitik. Banken mit öffentlichem Auftrag sollten als Anstalt öffentlichen Rechts geführt werden. Im Verwaltungsrat sollten Politikerinnen und Politiker ihre Aufsichtsverantwortung wahrnehmen. Damit dieses Modell funktioniert, ist es zudem notwendig, dass Landesregierungen eine eigene regionalwirtschaftliche Strategie verfolgen.

Die meisten Landesbanken haben sich allerdings von ihren eigentlichen Aufgaben weit entfernt, indem sie versucht haben, die Eigenkapitalrendite durch internationale Kapitalmarktgeschäfte zu steigern. Im Handel mit riskanten Wertpapieren haben sie sich im globalen Finanzcasino gehörig verspekuliert und mussten hohe Abschreibungen auf diese Wertpapiere sowie eine zunehmende Aufzehrung ihres Eigenkapitals verkraften. Schäden und Verluste wurden zu einem gehörigen Teil der Allgemeinheit übertragen. Landesbanken wie etwa die WestLB sind 2012 auf Druck der EU zerschlagen und abgewickelt worden.

Fest steht für DIE LINKE: Landesbanken und Sparkassen haben im Finanzcasino nichts zu suchen. Viele Landesbanken haben – gerade hinsichtlich ihrer Geschäftsmodelle und ihrer internen Leitungsstrukturen – dem Ansehen eines gemeinwohlorientierten öffentlich-rechtlichen Bankenwesens schweren Schaden zugefügt. Ein radikaler Neuanfang ist also nötig. Landesbanken müssen verkleinert sowie einer wirksamen und breiten öffentlichen Kontrolle unterworfen werden. Dabei sollten auch zivilgesellschaftliche Organisationen in Kontroll- und Verwaltungsgremien stärker integriert werden (Handels- und Handwerkskammern, betriebliche Organisationen, Verbraucherschutzinitiativen, Umweltorganisationen, Sozialverbände, soziale Bewegungen).

 

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