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Krankenhäuser

Themenpapiere der Fraktion

In der Krankenhauspflege herrscht Notstand. Denn die Bundespolitik setzt die Krankenhäuser seit 20  Jahren einem ungeheuren wirtschaftlichen Druck aus. Hauptprobleme sind der ökonomische Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern, das DRG-Fallpauschalensystem und der zunehmende Privatisierungsdruck in der Kliniklandschaft. Kosten werden im Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten, insbesondere des Pflegepersonals gesenkt. Der Pflegebereich wird damit häufig zur Stellschraube, um Krankenhäuser vor einem Defizit zu bewahren oder dem Träger eine höhere Rendite einzubringen. Die zweite wichtige Stellschraube ist die Erhöhung der Zahl der Patientinnen und Patienten. Krankenhäuser bemühen sich um lukrative, aber häufig auch medizinisch unnötige Eingriffe. Die Versorgung in den Krankenhäusern befindet sich oft am Rande von gefährlicher Pflege.

Die derzeitige Vergütung über Fallpauschalen ist unvereinbar mit Sinn und Zweck von Krankenhäusern. Als wettbewerbliches Entgeltsystem ist es nicht geeignet, für die Patientinnen und Patienten die optimale Therapie bereitzustellen und die Krankenhäuser finanziell in die Lage zu versetzen, als Einrichtungen der Daseinsvorsorge entsprechende Angebote vorzuhalten. Die Finanzierung der Gesundheitsversorgung müsste sich auch im stationären Bereich konsequent am medizinischen Bedarf der Patientinnen und Patienten, nicht an ökonomischen Zielen ausrichten. Die Patientinnen und Patienten dürfen nicht die begründete Befürchtung haben müssen, dass ihre Behandlung von ökonomischen Motiven abhängig ist. Allein medizinische Erwägungen sollten für Diagnose- und Therapieentscheidungen maßgeblich sein.

Eine Abkehr von den Fallpauschalen wollen die anderen Parteien jedoch nicht. Die Große Koalition, aber auch die Grünen, setzen weiter auf Wettbewerb und lassen die Fallpauschalen im Kern unangetastet. Statt einer bedarfsgerechten Finanzierung setzt die Regierung mit dem Krankenhausstrukturgesetz weiter auf den Markt. Krankenhäuser sollen durch ökonomischen Zwang geschlossen werden, statt demokratische Entscheidungen zu ermöglichen, wo ein Krankenhaus mit welchen Abteilungen gebraucht wird. Dazu passt auch die „Abwrackprämie“ der Koalition, mit der Krankenhaus- und Abteilungsschließungen finanziert werden sollen. Außerdem sollen Krankenhäuser, die schlechte Qualität liefern, nicht etwa in die Lage versetzt werden, diese zu verbessern, sondern werden mit Entgeltkürzungen bestraft. Die Qualität wird davon nicht besser werden.

DIE LINKE setzt sich für eine öffentlich organisierte, angemessen finanzierte und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung ein. Die Krankenkassen haben den Betrieb angemessen zu sichern. Die Länder müssen in die Lage versetzt werden, eine flächendeckende Krankenhausinfrastruktur zu sichern und für Neuanschaffungen, An- und Umbauten sowie Modernisierungen die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Die mangelhafte Finanzierung der Investitionskosten liegt nicht in erster Linie am Willen der Länder, sondern an deren fehlenden Mitteln, die sie zum Sparen zwingen. DIE LINKE will dieses Problem mit einer Steuerpolitik zugunsten der Länder und Kommunen lösen.

Wir wollen die zukünftige Krankenhausversorgung so organisieren, dass sie den Patientinnen und Patienten bestmöglich dient und den Beschäftigten erfüllende und gut bezahlte Arbeitsverhältnisse ermöglicht. Das bedeutet erstens staatliche Krankenhausplanung zur Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern. Zweitens brauchen wir eine gemeinwohlorientierte Finanzierung, die sich an den begründeten, krankenhausindividuellen Selbstkosten orientiert und Gewinnentnahmen zulasten der Beitragszahlenden unmöglich macht, sowie Krankenhausinsolvenzen weitgehend verhindert. Es ist Zeit für eine solide und verlässliche Krankenhauspolitik:

  • Die Krankenhausplanung der Länder muss nach anderen Kriterien ablaufen als bisher: Es muss sektorenübergreifend geplant werden, das bedeutet die Aufhebung der strikten Trennung zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich. Die Planung muss transparenter werden, die Gesellschaft mehr beteiligt werden. Das kann über Gesundheitskonferenzen unter Beteiligung von Kommunen und Ländern, Krankenhäusern und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Patientenvertreterinnen und -vertretern sowie Krankenkassen geschehen. Außerdem muss die Strukturqualität stärker berücksichtigt werden, also die personellen und baulichen Voraussetzungen eines Krankenhauses.
  • Von den Krankenhäusern muss der Druck genommen werden, mit möglichst wenig Beschäftigten möglichst viele Patientinnen und Patienten in möglichst kurzer Zeit zu behandeln. Denn dieser Druck führt zu schlechten Arbeitsbedingungen, zu Stellenkürzungen und Ausgliederungen. Damit die Pflegequalität gut bleibt, müssen Krankenhäuser bedarfsgerecht finanziert werden.
  • In den vergangenen Jahren ist ein Investitionsstau in einer Größenordnung von 50 Mrd. Euro entstanden. Dieser Stau kann mittelfristig nicht allein von den Bundesländern behoben werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, dass sich der Bund als Anreiz an zukünftigen Mehraufwendungen der Länder zu 50 Prozent beteiligt. Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden. Länder und Kommunen müssen durch eine geänderte Steuer- und Umverteilungspolitik handlungsfähig gemacht werden, damit sie ihren Aufgaben bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen und -ausstattung nachkommen können.
  • Die Rahmenbedingungen müssen wieder die ärztliche Berufsethik und nicht die betriebswirtschaftlichen Bedürfnisse des Krankenhauses berücksichtigen und fördern.
  • Für die Pflege muss genügend Personal eingesetzt werden. Eine verbindliche, bundesweit einheitliche Personalbemessung in Kliniken und in Reha-Einrichtungen muss gesetzlich verankert werden, um den Personalmangel zu beseitigen, eine humane Pflege und gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Um die Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten, sind die Arbeitsgestaltung, das Maß an Selbstbestimmung, der Abbau von Belastungen, soziale Absicherung und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf zu verbessern.
  • DIE LINKE fordert eine solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung). Diese würde eine stabile und gerechte Grundlage zur Finanzierung der laufenden Betriebs- und Behandlungskosten einschließlich einer guten Entlohnung der Beschäftigten schaffen.

 

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