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Krankenhäuser

Themenpapiere der Fraktion

In der Krankenhauspflege herrscht Notstand. Denn die Bundespolitik setzt die Krankenhäuser seit 20 Jahren einem ungeheuren wirtschaftlichen Druck aus. Hauptprobleme sind die Unterfinanzierung, das DRG-Fallpauschalensystem und der zunehmende Privatisierungsdruck in der Kliniklandschaft. Kosten werden zu Lasten der Beschäftigten, insbesondere des Pflegepersonals gesenkt. Der Pflegebereich wird damit häufig zur Stellschraube, um Krankenhäuser vor einem Defizit zu bewahren. Krankenhäuser bemühen sich um lukrative, aber womöglich medizinisch unnötige Eingriffe. Für die Patientinnen und Patienten bedeuten Fallpauschalen häufig eine frühe Entlassung und Wiedereinweisung („Drehtüreffekt"). Die Versorgung in den Krankenhäusern befindet sich mittlerweile „am Rande von gefährlicher Pflege“.

Die derzeitige Vergütung über Fallpauschalen ist unvereinbar mit Sinn und Zweck von Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Als wettbewerbliches Entgeltsystem ist es nicht dazu geeignet, für die Patientinnen und Patienten die optimale Therapie bereitzustellen und die Krankenhäuser in die Lage zu versetzen als Einrichtungen der Daseinsvorsorge entsprechende Angebote vorzuhalten. Darum muss sich die Finanzierung der Gesundheitsversorgung auch im stationären Bereich konsequent am medizinischen Bedarf ausrichten.

Eine Abkehr von den Fallpauschalen wollen die anderen Parteien jedoch nicht. Die Große Koalition, aber auch die Grünen, setzen weiter auf Wettbewerb und lassen die Fallpauschalen im Kern unangetastet. Statt einer bedarfsgerechten Finanzierung setzt die Regierung mit dem Krankenhausstrukturgesetz weiter auf den Markt. Die Länder sollen durch Prämien angeregt werden, Krankenhäuser zu schließen. Qualität soll durch Zu- und Abschläge sanktioniert werden.

DIE LINKE setzt sich für eine öffentlich organisierte, angemessen finanzierte und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung ein. Die Krankenkassen haben den Betrieb angemessen zu sichern. Die Länder müssen in die Lage versetzt werden, eine flächendeckende Krankenhausinfrastruktur zu sichern und für Neuanschaffungen, An- und Umbauten sowie Modernisierungen die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Die mangelhafte Finanzierung der Investitionskosten liegt nicht an dem Willen der Länder, sondern an deren fehlenden Mitteln, die sie zum Sparen zwingen. DIE LINKE will dieses Problem mit ihrer Steuerpolitik zugunsten der Länder und Kommunen lösen.

Wir wollen die zukünftige Krankenhausversorgung so organisieren, dass sie den Patientinnen und Patienten bestmöglich dient und den Beschäftigten erfüllende und anständig bezahlte Arbeitsverhältnisse ermöglicht. Das bedeutet erstens staatliche Krankenhausplanung zur Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern und zweitens eine gemeinwohlorientierte Finanzierung, die begründete, krankenhausindividuellen Selbstkosten erstattet. Es ist Zeit für eine solide und verlässliche Krankenhauspolitik:

  • Die Krankenhausplanung der Länder muss nach anderen Kriterien ablaufen als bisher: Es muss sektorenübergreifend geplant werden. Planungsprozesse sind transparenter zu gestalten und eine maßgebliche Beteiligung der Gesellschaft an diesen Planungen muss gewährleistet sein. Außerdem müssen Aspekte der Strukturqualität stärker berücksichtigt werden. Von der Qualität der Planung und ihrer intelligenten Verzahnung mit dem ambulanten Bereich hängen maßgeblich Strukturen und damit auch Finanzbedarfe ab.
  • Der ökonomische Druck muss weg: Länder und Kommunen müssen durch eine geänderte Steuer- und Umverteilungspolitik handlungsfähig gemacht werden, damit sie ihren Aufgaben bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen und -ausstattung nachkommen können. Von den Krankenhäusern muss der Druck genommen werden, Aufgaben auszugliedern und prekäre Arbeitsverhältnisse zu schaffen.
  • In den vergangenen Jahren ist ein Investitionsstau in einer Größenordnung von 50 Mrd. Euro entstanden. Dieser Stau kann mittelfristig nicht allein von den Bundesländern behoben werden. Die Fraktion DIE LINKE. fordert deshalb, dass sich der Bund als Anreiz an zukünftigen Mehraufwendungen der Länder zu 50 Prozent beteiligt. Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.
  • DIE LINKE fordert eine solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung). Diese würde eine stabile und gerechte Grundlage zur Finanzierung der laufenden Betriebs- und Behandlungskosten einschließlich einer guten Entlohnung der Beschäftigten schaffen.
  • Die Rahmenbedingungen müssen wieder die ärztliche Berufsethik und nicht die betriebswirtschaftlichen Bedürfnisse des Krankenhauses berücksichtigen und fördern.
  • Für die Pflege muss genügend Personal eingesetzt werden. Eine verbindliche, bundesweit einheitliche Personalbemessung in Kliniken und in Reha-Einrichtungen muss gesetzlich verankert werden, um den Personalmangel zu beseitigen, eine humane Pflege und gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Um die Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten, sind die Arbeitsgestaltung, das Maß an Selbstbestimmung, der Abbau von Belastungen, soziale Absicherung und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf zu verbessern. 

 

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