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Kommunalpolitik

Themenpapiere der Fraktion

Die Kommune ist keine bloße Verwaltungsebene, sondern der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten. In den Städten und Gemeinden stehen wie nirgends sonst politische Entscheidungen und deren Auswirkungen so dicht und direkt beieinander. Kommunalpolitiker*innen befinden sich damit in der vordersten politischen Reihe und sind jederzeit Ansprechpartner*in für Bürger*innen. Kommunalpolitik schärft den Blick auf die Wirklichkeit. Erst Recht, wenn es um die Folgen politischer Entscheidungen auf EU-, Bundes- oder Landesebene geht. Derzeit gibt es keine verbindliche Beteiligung der Kommunen bei der Abschätzung der Folgen und der Kosten von Gesetzen sowie an europarechtlichen Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern. Die Fraktion DIE LINKE will daher erreichen, dass die Kommunen im föderalen System von Bund, Ländern und Kommunen einen höheren Stellenwert bekommen. Wir wollen ein verbindliches Mitspracherecht der Kommunen bei der Gesetzgebung des Bundes (siehe Antrag mit der Drucksache 18/3413 im Bundestag) und einen ordentlichen Ausschuss für Regional- und Kommunalpolitik mit Selbstbefassungsrecht im Bundestag (siehe dazu auch das Themenpapier Kommunale Selbstverwaltung).

Die Fraktion DIE LINKE bewegt sich in Sachen Kommunalpolitik in einem strategischen Quadrat aus den Themen Demokratie, Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Damit möchte LINKE Kommunalpolitik positiv auf die Lebensbedingungen vor Ort Einfluss nehmen und sich dabei mit den Interessen der verschiedenen sozialen und politischen Gruppen sowie der Bürger*innen in den Kommunen vor Ort auseinandersetzen.

Bund und Länder garantieren den Kommunen und ihren Bürger*innen die Selbstverwaltung. Die Verwirklichung dieser Garantie wird jedoch durch politische, ökonomische und rechtliche Rahmenbedingungen zunehmend erschwert. Der finanzielle Mangel in vielen Kommunen schränkt deren politische Gestaltungsspielräume ein. Dies führt bei vielen Menschen zu Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung und schwächt damit letztendlich die Demokratie. Für die Fraktion DIE LINKE kann die kommunalpolitische Ebene mit ihren vor allem ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen daher nicht hoch genug geschätzt werden. Denn sie sind damit auch Träger der Demokratie. Die Fraktion DIE LINKE tritt für eine stärkere Demokratisierung der Kommune ein. Politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse sollen für die Bevölkerung geöffnet werden. Transparenz und Partizipation sollen auf dem Weg zu einer gleichberechtigten und partnerschaftlichen Kommunikation schon im Alltag zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung erarbeitet und durchgesetzt werden. Jegliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, wie z.B. der Ausschluss von Drittstaatsangehörigen von Wahlen und Abstimmungen, muss in der Kommune wie auf Landes- und Bundesebene beendet werden.

Die Möglichkeiten der direkten demokratischen Beteiligung für die Einwohner*innen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden müssen erweitert werden. Uns ist bewusst, dass das nur gemeinsam mit den jeweiligen Bundesländern und innerhalb ihrer gültigen Kommunalverfassungen möglich ist. Die Fraktion DIE LINKE möchte hier das Wahlrecht ändern. Die Absenkung des Mindestalters für das aktive und passive Wahlrecht auf 16 Jahre ist längst überfällig. Auch Migrant*innen aus Nicht-EU-Ländern, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik haben, müssen - genauso wie Geflüchtete, die länger als drei Monate an einem Ort wohnen - das kommunale Wahlrecht erlangen.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich außerdem dafür ein, dass auch diese Einwohner*innen an Bürgeranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen dürfen. Mit der ständigen Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien entstehen zudem weitreichende neue Grundlagen und Voraussetzungen für die sachkundige Mitberatung und Mitentscheidung öffentlicher Angelegenheiten durch die Einwohner*innen. Die Fraktion DIE LINKE möchte, dass eine barrierefreie Nutzung von elektronischen Kommunikationstechnologien bei Bürgeranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden garantiert wird. Demokratische Partizipation ist ein Hohes Gut innerhalb unserer Gesellschaft und muss deshalb zukünftig verstärkt mit Bundesmitteln gefördert werden.

Auch beim Geld darf direkte Demokratie nicht aufhören. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Einführung von „echten“ Bürgerhaushalten ein, weil so der Kernbereich kommunalpolitischer Entscheidungsprozesse – die Haushaltspolitik – für die gesellschaftliche Teilhabe erschlossen wird. In großen Städten und in ländlichen Räumen müssen den Stadtteilen bzw. Ortsteilen eigene Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Mit eigenen Bürgerbudgets müssen Einwohner*innen zudem selbst bestimmen können, welche Projekte in ihrem Stadt- oder Ortsteil Priorität genießen und zuerst realisiert werden sollen. Sehr wichtig sind Information und Beteiligung der Einwohner*innen an allen Phasen der Haushaltsaufstellung und -verabschiedung, zum Beispiel auf Bürgerversammlungen oder Webseiten der örtlichen Verwaltung.

Die Fraktion DIE LINKE will mit ihrem Steuerkonzept die Finanzausstattung der öffentlichen Hand und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen deutlich verbessern. Erreichen lassen sich diese Ziele durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer, der Rekommunalisierung v.a. im Bereich der Daseinsvorsorge, der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und der Installierung eines Altschuldenfonds sowie eines Solidarpakts III (siehe dazu auch das Themenpapier Kommunalefinanzen). Außerdem wollen wir kommunale Unternehmen bzw. deren Gründungen fördern. Kommunale Unternehmen sind und bleiben für die Grundversorgung der Einwohner*innen unbedingt erforderlich.

Das sogenannte Örtlichkeitsprinzip, das eine wirtschaftliche Betätigung von Kommunen über ihre Ortsgrenzen hinaus verbietet, muss deshalb für die wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgehoben werden. Die interkommunale Kooperation – also das arbeitsteilige Zusammenwirken von Städten, Gemeinden und Kreisen – ist eine wirksame kommunalpolitische Strategie, um der neoliberalen Markt- und Standortkonkurrenz entgegenwirken zu können. Regionale Wirtschaftskreisläufe im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung werden damit gefördert. Kommunale Unternehmen stehen besonders in der Verantwortung, soziale und ökologische Mindeststandards einzuhalten und üben damit eine Vorbildfunktion aus.

Die Fraktion DIE LINKE ist auch eine hartnäckige Aktivistin für den Umweltschutz. Nur wer die Umwelt schützt und nachhaltig mit Energieressourcen umgeht, kann dauerhaft ein gutes Leben in den Kommunen garantieren. Die Erzeugung von Energie vor Ort muss ressourcenschonend, erneuerbar, ökologisch nachhaltig, sozial verantwortlich, demokratisch und dezentral, am besten  unter Federführung von kommunalen Betrieben, sein. Neben dem Ausstieg aus der Atomkraft muss nun der Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingen. In den Kommunen haben wir mit unseren Stadtwerken Einfluss darauf, indem wir erneuerbare Energien fördern und schmutzige  Energieerzeugung vermeiden. Bis wir auf 100% erneuerbare Energien umgerüstet haben, werden Brückentechnologien gebraucht. Der Einsatz von Blockheizkraftwerken in kommunalen Gebäuden wie Schulen und Behörden oder in Mehrfamilienhäusern soll als hocheffiziente Brückentechnologie deutlich stärker als bislang gefördert werden. Ganze Quartiere können so dezentral und ressourcenschonend mit Energie versorgt werden. Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung müssen erhalten und ausgebaut, und Quartier-Energie-Konzepte müssen beim Neubau von Wohnquartieren entwickelt werden. Dieselben Vorgaben gilt es auch bei der öffentlichen Verwaltung zu wahren. Vor großen öffentlichen Gebäuden sollen Ladestationen für Elektrofahrzeuge installiert werden, sodass Verwaltungsfahrzeuge auf möglichst umweltfreundliche Antriebe umgerüstet werden können. Kommunen sollen sich darüber hinaus eigene Klimaschutzkonzepte auferlegen.

Für die Fraktion DIE LINKE ist die kommunale Daseinsvorsorge und die damit einhergehende soziale Verantwortung der Kommunen enorm wichtig. Die „öffentliche Hand“ ist für die öffentliche Daseinsvorsorge verantwortlich. Darunter fällt alles, was die Grundversorgung der Einwohner*innen mit dem Notwendigen garantiert: Schulen und Krankenhäuser, Wasser, Abwasser und Energie, Abfallbeseitigung, Wohnungen, Betreuung für Kinder und ältere Menschen und die Sicherung von Mobilität (ÖPNV). Der Zugang zu diesen Diensten und Einrichtungen muss erschwinglich, diskriminierungsfrei und in jeder Hinsicht für alle Einwohner*innen offen und barrierefrei sein. Die Grundlagen für eine gerechte Gesellschaft werden zerstört, wenn öffentliche Güter privatisiert werden. Der gleiche Zugang für alle zu den grundlegenden Leistungen, von Wohnen über Wasser bis hin zur Bildung, ist Ziel LINKER Kommunalpolitik. Dort, wo Daseinsvorsorge in privater Hand betrieben wird, steht nicht mehr die Leistung für die Menschen im Vordergrund, sondern das Streben nach Gewinn. Für die Fraktion DIE LINKE hat in der kommunalen Daseinsvorsorge deshalb die Versorgungssicherheit der Bevölkerung Vorrang vor Profitinteressen. Stadtwerke müssen zum Erfolgsmodell in jeder Region werden, und Kommunen müssen miteinander wirtschaftlich kooperieren dürfen.
Wenn über Daseinsvorsorge gesprochen wird, ist unserer Meinung nach eine regelmäßige Sozialberichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit und den kommunalen Vertretungen nötig. Bildungseinrichtungen, freie Träger und gemeinnützige Vereine sollen hier als soziale Partner*innen mit einbezogen werden.