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Kommunalpolitik

Themenpapiere der Fraktion

 

Die Kommune ist keine bloße Verwaltungsebene, sondern der Ort, an dem die Menschen leben und arbeiten. Kommunalpolitik schärft den Blick auf die Wirklichkeit, auf die Folgen politischer Entscheidungen die auf Bundes-, Landes oder EU-Ebene getroffen werden.

Bund und Länder garantieren den Kommunen und ihren Einwohnern Selbstverwaltung. Die Verwirklichung dieser Garantie wird jedoch durch politische und ökonomische und rechtliche Rahmenbedingungen zunehmend erschwert. Der finanzielle Mangel in den Kommunen schränkt deren politische Gestaltungsspielräume ein. Dies führt bei vielen Menschen zu Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung und schwächt damit letztendlich die Demokratie.

Derzeit gibt es auf der kommunalen Ebene neue Entwicklungstendenzen, die eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung möglich machen: Rekommunalisierung, die Schaffung von regionalen Wirtschaftskreisläufen und interkommunale Kooperation. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommune muss rechtlich gesichert und gestärkt werden. Sie ist zentraler Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung und damit zugleich des demokratischen und sozialen Rechtsstaats.

LINKE Kommunalpolitik will auf die eigenen Lebensbedingungen Einfluss nehmen und sich dabei mit den Interessen der verschiedenen sozialen und politischen Gruppen auseinandersetzen. Die Ziele lassen sich mit Bürgerkommune/Solidarkommune, Bürgerhaushalt, Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, selbstverwaltete Schule, alternative Wohn- und Kulturprojekte beschreiben.

DIE LINKE will die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer bei der alle unternehmerisch Tätigen mit höherem Einkommen einzahlen und bei der die Erträge unter anderem aus Pachten, Mieten und Leasingraten mit einbezogen werden, stärken. Gleichzeitig soll der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen in Höhe von derzeit 13 Prozent deutlich erhöht werden. Außerdem sieht das Steuerkonzept der LINKEN durch Maßnahmen wie z.B. die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 52 Prozent vor, die Einnahmen der öffentlichen Hand an denen auch die Kommunen beteiligt sind, insgesamt zu stärken. Darüber hinaus sollen weitreichende kommunale Mitbestimmungsrechte bei der Gesetzgebung des Bundes eingeführt werden.

DIE LINKE tritt für eine stärkere Demokratisierung der Kommune ein. Politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse werden für die Bevölkerung geöffnet. Dies geht einher mit einer demokratischen und transparenten Entscheidungsfindung. Transparenz und Partizipation sollen auf dem Weg zu einer gleichberechtigten und partnerschaftlichen Kommunikation schon im Alltag zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung erarbeitet und durchgesetzt werden. Jegliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, wie z.B. der Ausschluss von Drittstaatsangehörigen von Wahlen und Abstimmungen muss in der Kommune wie auf Landes- und Bundesebene beendet werden.

Zusätzliche Informationen bieten die Themen: Schwerpunktvorhaben der Bundestagsfraktion auf kommunalpolitischem Gebiet für die 17. Wahlperiode, öffentlicher Dienst, Sozialticket, Kulturticket; Sparkassen, Energiepolitik, Bürgerkommune, Breitband-Internet, Stadtentwicklung, Stadtumbau, Stromnetze, Wohnen und Mieten, öffentlicher Personennahverkehr; Mieten, Regionalförderung