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Koalitionsverhandlungen 2013

Themenpapiere der Fraktion

Gregor Gysi und Katja Kipping halten bei ihrer Pressekonferenz am 27. November 2013 zum Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Bilanz der Umsetzung von SPD-Wahlversprechen im Koalitionsvertrag mit der Überschrift »Nicht geliefert«


Eines ist gewiss: Die SPD ist immer für eine Volte gut. Im Wahlkampf ist sie mit dem Ziel angetreten, Bundeskanzlerin Merkel und die schwarz-gelbe Koalition in der Regierungsverantwortung abzulösen. Doch anstatt nach der Wahl eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für den dringend nötigen Politikwechsel zu nutzen, nimmt sie Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU auf. Die SPD scheint entschlossen, sich erneut als Steigbügelhalterin für Angela Merkel zu betätigen. Eine Neuauflage der großen Koalition von 2005 bis 2009 verheißt für die "kleinen Leute" und den Sozialstaat wenig Gutes.

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE kommentieren seit Beginn der Koalitionsgespräche fortlaufend die Ankündigungen, Versprechungen und Ergebnisse. Sie klären darüber auf, ob die Vorschläge und Ideen der Koalitionäre etwas taugen, zeigen, wo die SPD zentrale Positionen ihres Wahlkampfs räumt und verweisen auf Alternativen. Bitte bedenken Sie bei der Lektüre, dass die Texte sich mit dem jeweiligen Stand der Koalitionsgespräche befassen und mitunter nicht über den Tag hinaus Gültigkeit besitzen, solange noch kein Koalitionsvertrag geschlossen wurde.