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Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)

Themenpapiere der Fraktion

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) beinhaltet umfangreiche Leistungen und Angebote, die junge Menschen und Familien beim Aufwachsen begleiten. Das bekannteste ist die Kita. Aber auch Jugendzentren, Schülerclubs, Familienberatungsstellen, Strukturen des Kinderschutzes, Jugendsozialarbeit, Förderung von Jugendverbänden, Jugendbildung, Ferienfreizeiten sowie umfangreiche Unterstützungssysteme für Familien in Krisensituationen bis hin zu Pflegefamilien, Kinderheimen und Jugendwohngruppen gehören in den Aufgabenkatalog des SGB VIII. Diese Angebote greifen in den vielfältigen Prozessen des Aufwachsens von Kindern wie Zahnräder ineinander und bieten umfassenden Halt im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Eine Besonderheit dieses Sozialgesetzbuches ist, dass es zwar ein Bundesgesetz ist, die Umsetzung aber durch die Kommunen und ihre Jugendämter erfolgt, die auch für einen Großteil der Kosten aufkommen müssen. Durch einen Ausbau der Leistungen kam es in den letzten Jahren zu massiven Kostensteigerungen. Größter Kostentreiber ist die Kinderbetreuung gefolgt vom Kinderschutz. Die Verweigerung des Bundes, sich an diesen Kosten angemessen zu beteiligen, brachte viele Kommunen an den Rand der finanziellen Belastbarkeit. Der Druck, Einsparpotentiale in der Kinder- und Jugendhilfe auszuloten, wuchs. Angebote, die zu „freiwilligen Leistungen“ erklärt wurden wie Jugendzentren oder Ferienfreizeiten, fielen vielen ersten Sparrunden zum Opfer. Als nächstes wurden zusehends „harte Rechtsansprüche“ wie Unterstützung für Familien in Krisensituationen restriktiver gewährt oder versagt. Dementsprechend unterschiedlich erfolgt die Umsetzung. Dies geht zu Lasten von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien.

Diesen kommunalen Realitäten steht der bundesgesetzgeberische Wunsch nach einer weiteren Ausweitung der Kinder- und Jugendhilfeleistungen gegenüber wie ein Ausbau von Kinderrechten oder einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Dieser Aufgabenzuwachs darf aber nichts kosten, weshalb das zuständige Familienministerium in der 18. Wahlperiode die Quadratur des Kreises versuchte: Kosteneinsparungen bei Aufgabenzuwachs. Die Folge war ein Gesetzentwurf, der eine Stärkung der Kinderrechte im Titel trug, im Text aber massive Leistungskürzungen vorsah. Betroffen hier insbesondere Familien in Krisensituationen sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Hiergegen regte sich in der Fachwelt massiver Widerstand, die Reform scheiterte.

DIE LINKE hat sich gegen diese Reform ausgesprochen. Eine Reform muss Verbesserungen beinhalten. Ausgangspunkte müssen die bestehenden Defizite im System sein. Rechtsansprüche für die Betroffenen müssen gestärkt werden.

Nun plant die Bundesregierung einen Neustart der Reform und greift dabei auf die alten Entwürfe zurück. In einem eigens gegründeten Dialogforum soll die Reform transparent und unter Beteiligung der Fachwelt vorbereitet werden. Doch der Beginn des Dialogforums zeigt: In der tragende Arbeitsgruppe ist die Jugendhilfe kaum vertreten, die Vertreter*innen in der AG sind alles andere als transparent ausgewählt, die Beteiligungsmöglichkeiten von Fachwelt und Betroffenen mangelhaft.

Daher fordert DIE LINKE:

  • die Einrichtung einer Enquete-Kommission, um die bestehenden Defizite zu analysieren, Zielstellungen einer Reform zu formulieren sowie Fachexpertise adäquat einzubinden und einen transparenten Diskurs sicherzustellen.
  • die Kinder- und Jugendhilfe als Gesamtsystem zu betrachten sowie strukturell und finanziell zu stärken.
  • die individuellen Bedarfe der Adressat*innen der Kinder- und Jugendhilfe rechtlich zu stärken.
  • eine inklusive Lösung unter Berücksichtigung der teils unterschiedlichen Bedürfnisse auf den Weg zu bringen.
  • die Stellung der Landesjugendämter nicht nur als Fachaufsicht sondern auch als Anleitungs- und Bildungsinstitution für die Jugendhilfe zu stärken, um die Grundlagen für Fachlichkeit und einheitliche Gesetzesauslegung auszubauen.
  • im Rahmen der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gemeinsam mit den Ländern dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen finanziell in der Lage sind, die ihnen obliegende Umsetzung des SGB VIII fachgerecht zu gewährleisten. Das Konnexitätsgebot ist zu achten.

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