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Handwerk

Themenpapiere der Fraktion

Das Handwerk macht einen großen Teil des Mittelstandes aus. Hier arbeiten 4,73 Millionen Menschen und fast 440.000 Lehrlinge. Damit sind 11,7 Prozent aller Erwerbstätigen und 29,3 Prozent aller Auszubildenden in Deutschland im Handwerk tätig. Die insgesamt 988.000 Handwerksbetriebe erwirtschafteten 2010 einen Umsatz von rund 492 Milliarden Euro.

Dennoch widmet die Bundesregierung dem Handwerk kaum Aufmerksamkeit. Nur in den Sonntagsreden der Koalitions-Politiker wird die Bedeutung des Handwerks regelmäßig betont. Die notwendigen Entlastungen für das Handwerk, eine Evaluierung der Handwerksnovelle oder eine Demokratisierung der Handwerkskammern bleiben jedoch aus.

Mit der Handwerksnovelle von 2004 wurden die umfangreichsten Änderungen seit Bestehen der Handwerksordnung vorgenommen. Kern der Gesetzesänderungen war, die Meisterpflicht als Voraussetzung zur selbstständigen Berufsausübung in 53 Gewerken aufzuheben. Fliesenleger oder Schuhmacher dürfen seitdem ohne jegliche Mindestqualifikation ihre Dienste anbieten. Ob damit das Ziel erreicht wurde, Impulse für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu geben und die wirtschaftliche Entwicklung des Handwerks zu stärken, muss umfassend evaluiert werden. Differenziert nach Branchen und Gewerken ist unter Einbeziehung der Betroffenen zu prüfen, wie sich die Ausbildungsleistung, die Teilnahmen an der Ausbildungseignerprüfung, Umsatz, Löhne, Tarifbindung, Beschäftigtenzahlen, Betriebsgründungen, Insolvenzen sowie Qualität der Leistungen entwickelt haben.

DIE LINKE. im Bundestag hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Dort wird gefordert, das Gefälle zwischen den meisterfreien (Anlage B) und den meisterpflichtigen (Anlage A) Handwerken abzubauen. Der Gesellenbrief soll in den Anlage-B-Gewerken Voraussetzung für die Selbstständigkeit sein. Gleichzeitig müssen die alternativen Zugangswege zum Anlage-A- Handwerk bei gleichwertiger Qualifikation großzügig anerkannt werden.

Auch in den Handwerkskammern ist nicht alles Gold, was glänzt. Zunächst hört sich „Selbstverwaltung im Handwerk“ praxisnah und effizient an. Doch in der Realität leiden viele Pflichtmitglieder unter den hohen Beiträgen. Sie fühlen sich politisch vereinnahmt, unzureichend repräsentiert und ohne Einfluss auf die Entscheidungsfindung. Zu vielen Informationen haben sie keinen Zugang. So gab es in den 53 Handwerkskammern seit 1953 nur dreimal konkurrierende Listen für die Wahl der Vollversammlung. Der Auftrag an die Kammern, das Interesse des Handwerks zu vertreten, scheitert regelmäßig an den Interessengegensätzen zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, zwischen meisterfreien und meisterpflichtigen Gewerken und unterschiedlichen Betriebsgrößen. Darüber hinaus werden nur selten Gehälter der GeschäftsführerInnen, Pensionsansprüche, Haushaltspläne oder Wahlabläufe veröffentlicht.

Die LINKE. setzt sich für Beitragsgerechtigkeit, Transparenz und demokratische Beschlussfassungen ein. Geschieht das nicht, fehlt der Pflichtmitgliedschaft in den Handwerkskammern definitiv die Legitimation. Die anderen Parteien wollen sich offenbar mit den Missständen im Handwerk nicht auseinandersetzen und haben den entsprechenden Antrag der LINKEN abgelehnt.

 

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