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Grundrechte

Themenpapiere der Fraktion

Grundrechte sind grundlegende, individuelle Rechte, die im Grundgesetz garantiert werden. Sie sind für den Staat unmittelbar geltendes Recht und begrenzen seine Macht gegenüber der und dem Einzelnen. Grundrechte wirken also vor allem als Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat, gelten aber auch im Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger untereinander. Aus den Grundrechten folgen zusätzlich auch Pflichten des Staates und begrenzte Teilhaberechte der Einzelnen an den Leistungen des Staates. Zu den Grundrechten gehören:

  • die Unantastbarkeit der Würde des Menschen (Art. 1 GG)
  • das Recht auf Leben und Freiheit der Person (Art.2 GG)
  • die Gleichheit vor dem Gesetz (Art.3 GG)
  • die Glaubens- und Gewissensfreiheit, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 GG)
  • die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Kunstfreiheit (Art.5 GG)
  • der Schutz von Ehe und Familie, die Gleichstellung unehelicher Kinder (Art.6 GG)
  • die Versammlungsfreiheit (Art.8 GG)
  • die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG)
  • das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art.10 GG)
  • die Freizügigkeit (Art.11 GG)
  • Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
  • die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 GG)
  • die Gewährleistung des Eigentums in den Grenzen des Allgemeinwohls (Art.14 GG), mit der Möglichkeit der Enteignung (Art.14 Abs.3 GG) und der Sozialisierung (Art.15 GG)
  • der Schutz der Staatsangehörigkeit (Verbot der Ausbürgerung und Auslieferung) und das Recht auf politisches Asyl (Art. 16a GG)
  • das Petitionsrecht (Art.17 GG)


Daneben sind die Justizgrundrechte als grundrechtsgleiche Rechte sehr wichtig für die Bürgerinnen und Bürger (bspw. Anspruch auf den "gesetzlichen Richter", Verbot der Todesstrafe, Anspruch auf rechtliches Gehör, Verbot der Doppelbestrafung, Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung, strafrechtliches Rückwirkungs- und Analogieverbot).

Im Jahre 2009, 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, erneuerte die Fraktion DIE LINKE ihre Anstrengungen zur Erweiterung des Grundrechtskatalogs. Mit dem eigenen Entwurf für eine neue Verfassung in der 12. Wahlperiode und den Vorschlägen zur Änderung des Grundgesetzes in der 14. Wahlperiode hatten bereits die Vorgängerfraktionen verfassungsrechtliche Änderungen für eine sozialere Grundordnung gefordert. Das Grundgesetz enthält bisher neben den angeführten Freiheitsrechten fast keine sozialen Grundrechte. Der Grund dafür liegt in dem Umstand, dass das Grundgesetz eigentlich nur als ein Provisorium gedacht war, das nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit durch eine Verfassung abgelöst werden sollte. Diese Chance wurde 1989 nicht ergriffen. In den nachfolgenden 20 Jahren gab es nie eine Mehrheit für die Einführung sozialer Grundrechte, die verfassungsrechtlich durchsetzbare Leistungsansprüche auf Wohnen, Bildung und soziale Sicherung gewährleisten würden. Stattdessen wurden die Freiheitsgrundrechte schrittweise abgebaut. Auch wenn für uns die Verteidigung des Grundgesetzes weitergeht, wollen wir gleichzeitig seine Weiterentwicklung durch einklagbare soziale Grundrechte erreichen. Freiheitsrechte und soziale Grundrechte ergänzen und bedingen einander. Denn: Was nutzt die Unverletzlichkeit der Wohnung einer Person, die gar keine Wohnung hat?! Was nutzt die Versammlungsfreiheit einer Person, die überhaupt nicht zum Versammlungsort gelangen kann?

DIE LINKE fordert die Ergänzung des Grundgesetzes in folgenden Bereichen:

  • Die Einführung von direkter Demokratie in Form der dreistufigen Gesetzgebung: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Die Bevölkerung soll nicht nur bei Wahlen, sondern direkt Einfluss auf die Gesetzgebung und die Ausrichtung der Politik nehmen können.
  • Die Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz. Arbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit sind für uns mit der Menschenwürde unvereinbar und müssen beseitigt werden.

    DIE LINKE fordert:
    • das Recht auf frei gewählte oder angenommene Arbeit;
    • das Recht auf soziale Sicherheit;
    • das Recht auf Bildung;
    • das Recht auf eine angemessene Wohnung und die Versorgung mit Wasser und Energie;
    • das Recht auf gesundheitliche Leistungen;
    • das Recht aller Kinder und Jugendlichen auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, gewaltfreie Erziehung und besonderen Schutz;
    • das Recht auf Asyl und
    • das umfassende Streikrecht, u.a. das Recht auf politischen Streik
    als einklagbare Grundrechte eines und einer Jeden ins Grundgesetz aufzunehmen.
  • die Aufnahme weiterer Diskriminierungsverbote ins Grundgesetz: Eine Diskriminierung wegen der „sexuellen Identität“ soll ausdrücklich verboten werden und daher in den speziellen Gleichbehandlungsgrundsatz aufgenommen werden. Der Artikel 3 Abs.3 GG soll darüber hinaus auch die Diskriminierung wegen der „genetischen Disposition“ und des „Alters“ verhindern. Ein wichtiger Vorstoß bei der Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes stellt die Aufnahme der "sozialen Stellung" dar. Damit soll zukünftig ganz gezielt der Diskriminierung beispielsweise wegen des Wohnortes, des Vermögens oder der beruflichen Stellung in der Gesellschaft entgegengewirkt werden.
  • Die Aufnahme von Kinderrechten auf Förderung, Schutz und Beteiligung in das Grundgesetz sind für DIE LINKEN wichtig. Kinder sind keine Objekte des Elternwillens, Oberster Grundsatz aller Entscheidungen, die Kinder betreffen, muss das Kindeswohl sein. Dies gebietet die Menschenwürde, die die Ausgestaltung der Kinderrechte im Grundgesetz vorgibt.

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