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Gesundheitspolitik

Themenpapiere der Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE tritt für eine Gesundheitsversorgung ein, die hohe Qualität und Menschlichkeit miteinander verbindet. Das Gesundheitssystem ist für viele Menschen kaum durchschaubar. Es ist schwer, die eigenen Rechte in Erfahrung zu bringen und noch schwerer, sie gegen Krankenkassen, Ärztinnen/Ärzte oder Krankenhäuser durchzusetzen. Patientinnen und Patienten dürfen nicht als Abrechnungsziffern behandelt werden, die zwischen Gewinninteressen auf der einen und Sparzwang auf der anderen Seite zerrieben werden. Die bisherigen Bundesregierungen haben durch den Wettbewerb die Gesundheitsversorgung immer weiter ökonomisiert. Der finanzielle Druck bringt alle Beteiligten dazu, ihren eigenen Vorteil immer öfter vor die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stellen. Um Kosten zu sparen, wurden zudem Leistungen aus dem Katalog der Krankenkassen gestrichen, die aber für eine gute Versorgung und gerechte Teilhabe der Menschen notwendig sind.

Die Fraktion DIE LINKE will den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausbauen. Er soll insbesondere auch Brillen, Zahnersatz und sinnvolle verschreibungsfreie Arzneimittel umfassen. Für eine Versorgung auf dem aktuellen Wissensstand und zum Schutz der Patientinnen und Patienten fordern wir gute wissenschaftliche Belege über Nutzen und Schaden jeder Behandlungsmethode – gerade dann, wenn sie solidarisch finanziert wird. Wir wollen den Wettbewerb zwischen und innerhalb der Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhausträger und Apotheken zurückdrängen. Die Versorgungsfunktion, die ihnen im Gemeinwohlinteresse per Gesetz zugeteilt wurde, muss wieder in den Mittelpunkt rücken.

Eine gute Gesundheitsversorgung braucht eine solide und gerechte Finanzierung. Das LINKE Konzept der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung ist konsequent: Alle in Deutschland lebenden Menschen werden nach ihren Möglichkeiten an der Finanzierung des solidarischen Gesundheitssystems beteiligt. Die Zweiteilung aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung wird aufgehoben und alle Einkommensarten werden gleichermaßen einbezogen. Reiche sollen den gleichen Anteil ihres Einkommens einzahlen wie Arme. Zuzahlungen und Zusatzbeiträge werden abgeschafft

Wir wollen die Patientenrechte ausbauen. Patientenvertreterinnen und -vertreter sollen in Zukunft mit Stimmrechten in Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung vertreten sein. Kurzfristig wollen wir ihnen ein Benennungsrecht für die Mehrheit der jeweils vorhandenen unparteiischen Mitglieder geben. Damit Selbsthilfe ihre Unabhängigkeit sichern und Patientenvertreterinnen und -vertreter den großen Verbänden und Unternehmen im Gesundheitswesen auf Augenhöhe begegnen können, muss sie durch Steuergelder angemessen finanziert werden. Wir wollen die Privatisierung der Unabhängigen Patientenberatung rückgängig machen und sie dauerhaft gemeinnützigen patientennahen Organisationen übertragen.

Krankenhäuser sind von der Ökonomisierung in besonderem Maße betroffen. Das 2003 beschlossene Vergütungssystem (Fallpauschalen, DRG) zwingt die Krankenhäuser mehr denn je in einen ökonomischen Wettbewerb. Nicht die Qualität, sondern die Fallzahlen entscheiden über Sieger und Verlierer in diesem Wettlauf. Zugleich wurde gerade in der Pflege ein massiver Stellenabbau betrieben, der den heute bestehenden Pflegenotstand wesentlich mit verursacht hat. Die fortschreitende Privatisierung von Krankenhäusern verschärft den Wettbewerb und verringert die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die DRGs abzuschaffen und durch eine gemeinwohlorientierte, kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser zu ersetzen. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern sowie die Patientinnen und Patienten nicht zu gefährden, müssen mindestens 100 000 Pflegestellen aufgebaut werden. Die Krankenhausprivatisierung wollen wir stoppen und rückgängig machen.

Zu einer guten gesundheitlichen Versorgung gehören Wohnortnähe, angemessen kurze Wartezeiten auf einen Termin und eine gute Notfallversorgung. Tatsächlich warten jedoch gesetzlich Versicherte nach wie vor erheblich länger auf Behandlungstermine als Privatversicherte. Auch die Behandlungsqualität ist unterschiedlich – aufgrund von Überversorgung nicht selten auch zu Lasten der Privatversicherten. Zur Bekämpfung von Zwei-Klassen-Medizin ist die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung notwendig. Für eine flächendeckend wohnortnahe Versorgung wollen wir innovative Versorgungskonzepte und Polikliniken fördern sowie die große Ungleichverteilung der Arztsitze verringern.

Die gesetzlichen Krankenkassen geben in Deutschland über 35 Milliarden Euro für Arzneimittel aus – Tendenz schnell steigend. Die Bemühungen, Mondpreise für innovative Arzneimittel zu verhindern, sind weitgehend gescheitert. DIE LINKE fordert, die Arzneimittelpreise am Nutzen für die Patientinnen und Patienten auszurichten und zusätzlich anhand der Forschungsausgaben der Hersteller zu deckeln. Für die Fraktion DIE LINKE muss sich Arzneimittelforschung am medizinischen Bedarf und nicht an der kommerziellen Verwertbarkeit orientieren. Wir verstehen sie als öffentliche Aufgabe. Der Zugang zu Wissen und zu therapeutischen Innovationen ist für uns ein Menschenrecht. Wir wollen den Einfluss der Pharmaindustrie auf die Forschung und auf das Verordnungsverhalten konsequent beschränken. Rabattverträge bei Arzneimitteln und andere Kassenausschreibungen zum Beispiel bei Hilfsmitteln und viele andere Selektivverträge wollen wir abschaffen. Sie sind intransparent und gefährden die Versorgungsqualität sowie die Anbietervielfalt.

Die beste Gesundheitspolitik ist die, die Gesundheit fördert und Krankheit verhindert. Die Gestaltung eines lebenswerten Umfelds, gute Arbeit, gute Wohn- und Lernbedingungen und soziale Gerechtigkeit tragen maßgeblich zu Gesundheit bei. LINKE Gesundheitspolitik bezieht alle Politikbereiche ein, denn nur so kann der Teufelskreis aus Armut und Krankheit durchbrochen werden. Wir wollen die regionale Gestaltung guter Lebensbedingungen, zum Beispiel im Wohnumfeld, in Schulen und Hochschulen und in der Arbeitswelt stärken und dies mit einem Fonds aus Bundes-, Länder-, der Sozialversicherungsmitteln. Entscheidend ist dabei die Beteiligung der Menschen vor Ort. Statt der heute vorherrschenden Schaufensterpolitik wollen wir überprüfbare Ziele festlegen und Leuchtturmprojekte verstetigen.

 


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