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Gesundheitspolitik

Themenpapiere der Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE tritt für eine Gesundheitsversorgung ein, die hohe Qualität und Menschlichkeit miteinander verbindet. Das Gesundheitssystem ist für viele Menschen kaum durchschaubar. Es ist schwer, die eigenen Rechte in Erfahrung zu bringen und noch schwerer, sie gegen Krankenkassen, Ärztinnen und Ärzte oder Krankenhäuser durchzusetzen. Patientinnen und Patienten dürfen nicht als Abrechnungsziffern behandelt werden, die zwischen Gewinninteressen auf der einen und Sparzwang auf der anderen Seite zerrieben werden. Die bisherigen Bundesregierungen haben durch den Wettbewerb die Gesundheitsversorgung immer weiter kommerzialisiert. Der finanzielle Druck bringt alle Beteiligten dazu, ihren eigenen Vorteil immer öfter vor die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stellen. Um Kosten zu sparen wurden zudem Leistungen aus dem Katalog der Krankenkassen gestrichen, die aber für eine gute Versorgung und gerechte Teilhabe der Menschen notwendig sind.

Die Fraktion DIE LINKE will den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausbauen. Er soll insbesondere auch Brillen, Zahnersatz und sinnvolle verschreibungsfreie Arzneimittel umfassen. Für eine Versorgung auf dem aktuellen Wissensstand und zum Schutz der Patientinnen und Patienten fordern wir gute wissenschaftliche Belege über Nutzen und Schaden jeder Behandlungsmethode – gerade dann, wenn sie solidarisch finanziert wird. Wir wollen den Wettbewerb zwischen und innerhalb der Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhausträger und Apotheken zurückdrängen. Die Versorgungsfunktion, die ihnen im Gemeinwohlinteresse per Gesetz zugeteilt wurde, muss wieder in den Mittelpunkt rücken.

Eine gute Gesundheitsversorgung braucht eine solide und gerechte Finanzierung. Das LINKE Konzept der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung ist konsequent: Alle in Deutschland lebenden Menschen werden nach ihren Möglichkeiten an der Finanzierung des solidarischen Gesundheitssystems beteiligt. Die Zweiteilung aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung wird aufgehoben und alle Einkommensarten werden gleichermaßen einbezogen. Reiche sollen den gleichen Anteil ihres Einkommens einzahlen wie Arme, nicht weniger. Zuzahlungen und Zusatzbeiträge werden abgeschafft.

Wir wollen die Patientenrechte ausbauen. Patientenvertreter:innen sollen in Zukunft mit Stimmrechten in Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung vertreten sein. Kurzfristig wollen wir ihnen ein Benennungsrecht für die Mehrheit der jeweils vorhandenen unparteiischen Mitglieder geben. Damit Selbsthilfe ihre Unabhängigkeit sichern und Patientenvertreter:innen den großen Verbänden und Unternehmen im Gesundheitswesen auf Augenhöhe begegnen können, muss sie durch Steuergelder angemessen finanziert werden. Wir wollen die Privatisierung der Unabhängigen Patientenberatung rückgängig machen und sie dauerhaft einer aus Steuermitteln finanzierten Stiftung übertragen, in denen Patientenorganisationen eine tragende Rolle haben.

Krankenhäuser sind von Wettbewerb und Kommerzialisierung in besonderem Maße betroffen. Das 2003 beschlossene Vergütungssystem (Fallpauschalen, DRG) zwingt die Krankenhäuser mehr denn je in einen ökonomischen Wettbewerb. Nicht die Qualität, sondern die Fallzahlen, die Diagnosen und geringe Kosten pro Fall entscheiden über Sieger und Verlierer in diesem Wettlauf. Der Pflegenotstand wurde so verschlimmert und besteht nach wie vor. Die fortschreitende Privatisierung von Krankenhäusern verschärft den Wettbewerb und verringert die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten etwa von Kommunen. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die DRGs abzuschaffen und durch eine gemeinwohlorientierte, kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser zu ersetzen. Die notwendigen Kosten guter Behandlung sollen bezahlt werden – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dann wäre Schluss mit Gewinnen auf Kosten der Allgemeinheit und Schluss mit Krankenhausschließungen trotz Bedarfs. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Patient:innen nicht zu gefährden, müssen mindestens 100.000 Pflegestellen aufgebaut werden. Die Krankenhausprivatisierung wollen wir stoppen und rückgängig machen.

Zu einer guten gesundheitlichen Versorgung gehören Wohnortnähe, angemessen kurze Wartezeiten auf einen Termin und eine gute Notfallversorgung. Tatsächlich warten jedoch gesetzlich Versicherte nach wie vor erheblich länger auf Behandlungstermine als Privatversicherte. Auch die Behandlungsqualität ist unterschiedlich – aufgrund von unnötiger und schädlicher Überversorgung nicht selten auch zu Lasten der Privatversicherten. Zur Bekämpfung von Zwei-Klassen-Medizin ist die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung notwendig. Für eine gute und flächendeckend wohnortnahe Versorgung wollen wir innovative Versorgungskonzepte und Polikliniken fördern, einen weiteren Einzug von Kapitalanlegern ("private equity") im Gesundheitssystem, der derzeit v. a. über Medizinische Versorgungszentren (MVZ) stattfindet, stoppen und rückgängig machen sowie die große regionale Ungleichverteilung der Arztsitze verringern.

Die gesetzlichen Krankenkassen geben in Deutschland etwa 50 Milliarden Euro für Arzneimittel aus – Tendenz schnell steigend. Die Bemühungen, Mondpreise für innovative Arzneimittel zu verhindern, sind weitgehend gescheitert. DIE LINKE fordert, die Arzneimittelpreise am Nutzen für die Patient:innen auszurichten und zusätzlich anhand der Forschungsausgaben der Hersteller zu deckeln. Für die Fraktion DIE LINKE muss sich Arzneimittelforschung am medizinischen Bedarf und nicht an der kommerziellen Verwertbarkeit orientieren. Wir verstehen sie als öffentliche Aufgabe. Der Zugang zu Wissen und zu therapeutischen Innovationen ist für uns ein Menschenrecht. Wir wollen den Einfluss der Pharmaindustrie auf die Forschung und auf das Verordnungsverhalten konsequent beschränken. Rabattverträge bei Arzneimitteln sowie andere Kassenausschreibungen zum Beispiel bei Hilfsmitteln und viele andere Selektivverträge wollen wir abschaffen. Sie sind intransparent und gefährden die Versorgungsqualität, die Anbietervielfalt und die Versorgungssicherheit.

Die beste Gesundheitspolitik ist die, die Gesundheit fördert und Krankheit verhindert. Die Gestaltung eines lebenswerten Umfelds, gute Arbeit, gute Wohn- und Lernbedingungen und soziale Gerechtigkeit tragen maßgeblich zu Gesundheit bei. Wir setzen uns für mehr soziale Gleichheit ein, damit dieser Teufelskreis aus Armut und Krankheit erst gar nicht entsteht. LINKE Gesundheitspolitik bezieht alle Politikbereiche ein, denn nur so kann der bestehende Teufelskreis durchbrochen werden. Entscheidend ist dabei die Beteiligung der Menschen vor Ort. Statt der heute vorherrschenden Schaufensterpolitik wollen wir überprüfbare Ziele festlegen und Leuchtturmprojekte verstetigen.

Telemedizinische Angebote können zur qualitativen Verbesserung der Gesundheitsversorgung und zur Erleichterung bzw. Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten unterstützend eingesetzt werden. Sie dürfen aber die Möglichkeit eines direkten Kontakts zu den Behandler:innen nicht ersetzen.

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