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Gesundheitspolitik

Themenpapiere der Fraktion

Die verschiedenen Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte sind mit ihren Gesundheitsreformen gescheitert: Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen wurden zurückgefahren. Dafür mussten die Versicherten einen wachsenden Anteil ihrer gesundheitlichen Versorgung selbst finanzieren, während die Arbeitgeber entlastet wurden.

Schwarz-Gelb hat die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft. Beide Anteile zur gesetzlichen Krankenversicherung wurden eingefroren, der Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent und der Arbeitnehmeranteil auf 8,2 Prozent. Künftige Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten über Zusatzbeiträge („Kopfpauschalen“) finanzieren. Da arme und reiche Menschen den gleichen Betrag bezahlen, werden besonders Geringverdienende belastet.

Der im Beitragssatz enthaltene Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten ist auch weiterhin ausschließlich von den Versicherten zu zahlen. Allein dadurch werden die Versicherten derzeit mit neun Milliarden Euro im Jahr mehr zur Kasse gebeten als die Arbeitgeber. Die Arbeitgeber wurden aus der Verantwortung entlassen, die paritätische Finanzierung ausgehebelt.

Aufgrund der aktuellen Überschüsse der Kassen sind die Belastungen durch die kommenden Zusatzbeiträge noch nicht spürbar. Doch der Kostendruck ist bei den Krankenkassen angekommen: Sie beginnen, medizinisch notwendige Behandlungen abzulehnen (Beispiel Vater/Mutter-Kind-Kuren).

Wer heute krank wird, spürt, wie teuer die Gesundheitsversorgung werden kann. Für fast alle Gesundheitsleistungen werden Zuzahlungen fällig – egal ob für Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte oder Heil- und Hilfsmittel. Wer einen Zahn verliert, muss erst recht tief in die Tasche greifen. Nicht rezeptpflichtige Medikamente und Brillen müssen fast alle Patientinnen und Patienten aus der eigenen Tasche zahlen.

Noch immer sind die Chancen auf Gesundheit in Deutschland ungleich verteilt. Arme sterben im Durchschnitt nicht nur früher als Reiche, sie sind auch häufiger krank. So werden die gesundheitlichen Unterschiede zwischen den Schichten immer größer und sind wichtiger Teil der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland.

Wettbewerb in der Gesundheitsversorgung führt dazu, dass viele Akteure nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten, sondern im eigenen Interesse handeln. Ärztinnen und Ärzte verkaufen dagegen verstärkt Leistungen, die überwiegend medizinisch nicht sinnvoll sind (sog. Individuelle Gesundheitsleistungen, IGeL). Die Beschäftigten in Krankenhäusern bekommen den Wettbewerbsdruck durch enorme Arbeitsverdichtung zu spüren. Im Falle der freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger droht gar ein ganzer Versorgungszweig weg zu brechen.

Wettbewerb führt nicht zu einer höheren Versorgungsqualität – im Gegenteil. Der Gesundheitssektor wird als lukrativer Markt angesehen, auf dem private Investoren neue Geschäftsfelder für sich und ihre Aktionäre aufbauen. Patientinnen und Patienten werden so zu Kundinnen und Kunden, Gesundheit zu einer Ware, das Gesundheitssystem zu einem Markt.

Die Fraktion DIE LINKE bekämpft die Bestrebungen zur Kommerzialisierung im Gesundheitssystem. Wir wollen den solidarischen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten und ausbauen. Alle medizinisch notwendigen Leistungen müssen wieder von der Krankenkasse bezahlt werden. Jeder Mensch muss in seiner Umgebung medizinische und pflegerische Betreuung vorfinden. Krankenhäuser und Arztpraxen sind Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie müssen in ausreichendem Maße vorgehalten und finanziert werden. Insbesondere bei Arzneimitteln treten wir für eine effektive Begrenzung der Preise ein.

Gesundheitsförderung und Prävention müssen endlich den gleichen Stellenwert neben der kurativen Medizin erhalten, damit die Menschen gesünder werden, länger gesund bleiben und seltener krank werden. Dafür brauchen wir eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik, die alle Bereiche des Lebens umfasst und im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Gesundheit prüft.

Eine gute Versorgung in Gesundheit und Pflege ist möglich. Voraussetzung ist eine solidarische Finanzierung. Für eine soziale und gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Dadurch wird eine hochwertige Versorgung für alle Menschen möglich. Alle Menschen, die in Deutschland leben, werden Mitglied. Sämtliche erforderlichen Leistungen werden zur Verfügung gestellt und der medizinische Fortschritt wird einbezogen. Alle entrichten den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Damit es gerecht zugeht, soll niemand aus der Verantwortung entlassen werden – weder durch eine Privatversicherung noch durch eine Beitragsbemessungsgrenze, die gerade die höchsten Einkommen entlastet.

Zuzahlungen sowie Zusatzbeiträge entfalten unsoziale Wirkungen. Sie gehören abgeschafft. Bei Einkommen aus Löhnen und Gehältern zahlt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge. Damit wird die Parität hergestellt. Das unsinnige Nebeneinander zweier Versicherungssysteme wird beendet. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzleistungen beschränkt und den Beschäftigten der Versicherungsunternehmen ein sozial verträglicher Übergang in die gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht.

Die Patientinnen und Patienten müssen wieder in den Mittelpunkt des Gesundheitswesens gestellt werden. Eine gerechte Finanzierung ist notwendig, damit die Gesundheit nicht vom individuellen Geldbeutel abhängt.
 

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