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G20

Themenpapiere der Fraktion

G20 – das steht für die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Streng genommen sind es 19 Länder + die Europäische Union (EU). Zu den G20 gehören die G7-Staaten (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada), die BRICS-Staaten (VR China, Indien, Russland, Brasilien, Südafrika), Australien und die EU sowie die Schwellenländer Mexiko, Südkorea, Indonesien, Türkei, Saudi-Arabien und Argentinien. In den 19 Staaten, die zur G20 gehören, leben rund 62 Prozent der Weltbevölkerung. Sie erwirtschaften fast 80 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens. Zählt man die gesamte EU hinzu, liegen die Anteile bei 66 bzw. 88 Prozent.

Die Formierung der G20 geht auf die Finanzmarktkrise in Asien in den Jahren 1997/1998 zurück. Das Format wurde 1999 auf Beschluss eines G7-Finanzministertreffens geschaffen. Seither tagt die G20 als Forum zur Verständigung über Fragen des globalen Finanzmarkts. Deshalb treffen sich dort in erster Linie Finanzminister, Zentralbankchefs und Vertreter von IWF und Weltbank.

Das erste Gipfeltreffen auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs fand Ende 2008 auf dem Höhepunkt der globalen Finanzmarktkrise statt („Weltfinanzgipfel“). Seither fanden regelmäßig Gipfeltreffen statt, immer unter Beteiligung weiterer Länder. Am 7. und 8. Juli 2017 wird der nächste G20-Gipfel in Hamburg tagen. Die Linksfraktion wird sich an einem Gegengipfel der sozialen Bewegungen beteiligen. DIE LINKE mobilisiert ihre Mitglieder zu Protesten rund um den Gipfel.

Die Gipfeltreffen der G20 sind irre teuer. Hamburg als Austragungsort des nächsten Gipfels erwartet 6500 Delegierte und 3000 Journalisten. Auch wenn vielleicht nicht die Dimension des kanadischen Gipfels (2010 in Toronto) erwartet werden muss – mit 1 Mrd. Euro für Sicherheit und immerhin 160 Mio. Euro für Kost und Logis (einschließlich teurer Werbegeschenke an die akkreditierte Presse) –, so darf doch von einer dreistelligen Millionensumme ausgegangen werden, die Bund und Land in diesen Gipfel investieren. Hamburger Kommunalpolitiker stellen dieser Großzügigkeit den schwierigen Kampf um jeden einzelnen Euro für soziale Projekte in der Stadt gegenüber. DIE LINKE ist der Meinung, dass man sich die Ausgaben für einen relativ nutzlosen Gipfel sparen sollte.

Alle derartigen Gipfeltreffen gehen mit ausufernder Repression einher. In London wurden 2009 4000 Demonstranten eingekesselt. Im darauf folgenden Jahr in Toronto wurden fast 1000 Protestierende festgenommen. In Hamburg sollen die Gäste von 10.000 Polizisten geschützt werden, auch SEK und GSG9 werden eingesetzt. Die Bevölkerung wird tagelang mit hochgerüsteten Sicherheitskräften in Angst und Schrecken versetzt und erheblich in der Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Und das alles in unmittelbarer Nähe zum linken Schanzenviertel. Die Konflikte sind also vorprogrammiert. 

Vieles von dem, was wir an der G7 kritisieren, trifft auch auf die G20 zu. Es ist ein Club der mächtigsten Staaten, wenn auch wesentlich breiter aufgestellt, der global bedeutsame Fragen diskutiert und dabei den Rest der Welt, d.h. die übrigen 174 Mitglieder der Vereinten Nationen (VN), ausschließt. Es ist, wie die G7, ein selbstermächtigtes Forum, ohne völkerrechtlichen Auftrag, und schwächt die VN.

Ihr Output steht in keinem Verhältnis zur Anmaßung einer Weltregierung, wie sie bei den Gipfeltreffen zelebriert wird. Die G20 hat ihr Themen-Portfolio im Laufe der Jahre erweitert. Unter dem Eindruck der Asien-Krise (erstes Treffen auf Finanzministerebene 1999) und der Weltfinanzmarktkrise (erster Gipfel 2008) stand zunächst die Frage der Finanzmarktregulierung ganz oben auf der Agenda. Seit einiger Zeit widmen sich die Gipfel auch allgemeineren Themen wie dem Klimawandel oder dem Kampf gegen Terror. Für all diese Fragestellungen wären die VN das wesentlich tauglichere Forum. Denn erstens sind dort alle, und nicht nur auserwählte, Staaten vertreten, zweitens können völkerrechtlich bindende Beschlüsse herbeigeführt werden. DIE LINKE fordert die Reformierung und Stärkung der VN und insbesondere die Stärkung ihrer wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Kompetenzen. 

Die schiere Größe der repräsentierten Bevölkerung und der Wertschöpfung unterscheidet die G20 deutlich von der G7, die nur ca. 10 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert. Es gibt auch qualitative Unterschiede. Die G7, zumal nach dem Ausschluss Russlands und der damit verbundenen Verkleinerung der Gruppe von G8 auf G7, ist ein vergleichsweise homogener Block. Bei aller Konkurrenz auf den Waren- und Rohstoff-Märkten haben sie gleichgerichtete geostrategische Interessen und mit NATO, EU und G7 Foren, auf denen sie ihre Interessen in Übereinstimmung und gegen Dritte in Stellung bringen können. 

Der Aufstieg einiger Schwellenländer hat jedoch die globalen Kräfteverhältnisse verändert. Die VR China, Russland, Indien, Brasilien und Südafrika haben sich als BRICS-Staaten zusammengeschlossen und eine eigene Entwicklungsbank gegründet. In den G20 sind somit Blöcke vertreten, die nicht nur auf den Weltmärkten gegeneinander konkurrieren, sondern teilweise gegeneinander gerichtete Strategien verfolgen. DIE LINKE verkennt nicht, dass die G20 insofern auch ein Korrektiv zur G7 sein kann oder zumindest gewesen ist, als dass neoliberale Dogmen in der Wirtschaftspolitik dort nicht hegemonial sind.

Allerdings haben sich die Kräfteverhältnisse in den letzten Jahren wieder nach rechts verschoben: In Lateinamerika sind nach einem linken Aufbruch, der Wege für eine sozial inklusive wirtschaftliche Entwicklung eröffnet hatte, in vielen Ländern wieder rechte Regierungen an die Macht gekommen – nicht immer auf demokratische Weise. In Brasilien und Argentinien ist der Regierungswechsel mit einem knallharten Wechsel der Wirtschaftspolitik hinzu neoliberaler Ausrichtung verbunden. In Indien hat mit Präsident Modi eine nationalistisch-religiöse und zugleich neoliberale Bewegung die Macht erlangt.

Im NATO-Mitgliedsstaat Türkei entwickelt sich das politische System unter dem Präsidenten Erdoğan zu einer autoritären Willkürherrschaft. Zu den G20 gehört auch die Monarchie-Diktatur Saudi-Arabien. Beide Länder spielen im Nahen und Mittleren Osten eine destabilisierende Rolle als Unterstützer islamistischer Terrorgruppen.  Als Gäste des G20-Gipfels stehen Trump als neuer US-Präsident, der brasilianische Putschist Temer, der ultra-neoliberale Argentinier Macri für den globalen Rechtsruck. DIE LINKE solidarisiert sich mit den fortschrittlichen Bewegungen in all diesen Ländern und führt in Deutschland die Auseinandersetzung mit der herrschenden neoliberalen Politik, die nicht nur bei uns soziale Verwüstung anrichtet, sondern auch in vielen anderen Ländern Möglichkeiten einer alternativen Entwicklung beschneidet.

 

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