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Fiskalpakt

Themenpapiere der Fraktion

Der Fiskalpakt wurde unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Eurokrise konzipiert, im März 2012 von 25 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet und im Januar 2013 in Kraft gesetzt. Vorangetrieben wurde er vor allem von der deutschen Bundesregierung. Er baut auf den Verschuldungsregeln des Vertrages von Maastricht (1993) auf, die er verschärft und verbindlicher gestaltet.

Laut den Maastricht-Regeln darf die jährliche Neuverschuldung der EU-Mitgliedsstaaten maximal 3% ihrer Wirtschaftsleistung betragen. Der Fiskalpakt verlangt hingegen in der Regel eine Begrenzung auf 0,5%. Zudem legt er fest, dass Staaten, deren öffentliche Schulden 60% der Wirtschaftsleistung übersteigen, diese um 1/20 pro Jahr zurückführen müssen. Entsprechende Maßnahmen sind mit der EU-Kommission abzustimmen. Die Umsetzung wird von selbiger überwacht. Die Vertragsstaaten verpflichteten sich zudem, Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in ihren Verfassungen zu verankern, durch die bei zu hoher Verschuldung automatisch die öffentlichen Ausgaben gekürzt werden.

Eine weitere Neuerung besteht darin, dass eine zu hohe Neuverschuldung unter dem Fiskalpakt schneller sanktioniert wird. Bis 2013 konnte der Sanktionsmechanismus nur durch einen politischen Beschluss des Europäischen Rates ausgelöst werden. Nun gilt eine umgekehrte Mehrheit: Das sanktionsbewährte Defizitverfahren wird automatisch ausgelöst. Es braucht eine qualifizierte Mehrheit, um es zu stoppen.

DIE LINKE hat dem Fiskalpakt nicht zugestimmt, da er ökonomisch unsinnig, anti-demokratisch und unsozial ist und die gescheiterte Austeritätspolitik der EU-Krisenpolitik fortsetzt und institutionalisiert: Ökonomisch unsinnig ist er, weil er die Staaten auf eine streng pro-zyklische Wirtschaftspolitik festlegt. Statt einem Abschwung durch öffentliche Investitionen entgegen zu wirken, müssen die Staaten in der Krise die Ausgaben kürzen. Alle Erfahrungen (auch aus der „Eurorettungspolitik“) zeigen, dass so Krisen nur weiter verschärft werden und die Schulden weiter steigen.

Anti-demokratisch ist der Fiskalpakt, weil er der EU-Kommission weitreichende Eingriffsrechte in die Haushaltspolitik verschuldeter Mitgliedsstaaten überträgt. Nicht mehr die gewählten Parlamente oder Regierungen haben das letzte Wort, sondern die Brüsseler Bürokratie.

Unsozial ist er, weil er als Mittel zum Schuldenabbau nur Ausgabenkürzungen kennt. Einnahmeseitige Alternativen wie Vermögenssteuern oder ernsthafte Bemühungen gegen Steuerhinterziehung kennt er nicht. So wird der Druck zum Abbau öffentlicher Dienste und Sozialleistungen systematisch erhöht.

Da zur Einsetzung des Fiskalpaktes eine Verfassungsänderung erforderlich war, brauchte es im Deutschen Bundestag eine 2/3-Mehrheit. Diese wurde nur erreicht, weil die SPD damals aus der Opposition heraus mit der schwarz-gelben Regierung stimmte. Der Preis war ein Lippenbekenntnis Schäubles zur Finanztransaktionssteuer. Diese gibt es bis heute nicht. DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen den Fiskalpakt und für eine Neuausrichtung der EU-Krisenpolitik ausgesprochen, zum Beispiel mit dem Antrag "Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen – Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten" (PDF). 

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