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Finanzmarktwächter

Themenpapiere der Fraktion

Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren jährlich Milliarden Euro durch falsche Anlageberatung, hohe Provisionen und hochriskante Finanzprodukte. Die finanziellen Verluste durch Beteiligungen an geschlossenen Fonds und Schrottimmobilien sowie Schufa-freie Kredite am sogenannten Grauen Kapitel- und Kreditmarkt betragen nach Schätzungen bis zu 50 Milliarden Euro jährlich. Für die Kundinnen und Kunden schlagen besonders auch die hohen Einbußen bei vorzeitigen Abbrüchen von Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen zu Buche. DIE LINKE fordert, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher mit ins Zentrum einer strengen Regulierung der Finanzmärkte zu rücken.

Bei den völlig unzureichenden Schritten zu neuen Regelungen der Bundesregierung für Banken hatte der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher faktisch keinen Stellenwert. Ihre Interessen wurden den Profitmöglichkeiten der Banken systematisch untergeordnet. So unterliegen freie Finanzvermittler keiner staatlichen Finanzaufsicht. Die provisionsgetriebene Finanzberatung und die Finanzprodukte orientieren sich nicht am Bedarf der Verbraucher, sondern an den Vergütungen der Beraterinnen und Berater. Die  Protokolleder Anlageberatung – ursprünglich zur Vermeidung von Falschberatung gedacht - entpuppen sich vor allem als Schutz der Anbieter vor Schadenersatz. Sie sind für Verbraucherinnen und Verbraucher oft unverständlich und unzureichend, da verbindliche Kriterien und eine ausreichende Kontrolle fehlen. DIE LINKE setzt sich für eine unabhängige Finanzberatung durch die Verbraucherzentralen ein, auch für einkommensschwache Menschen. Die bisherige provisionsbasierte Finanzberatung ist durch ein Berufsbild „zertifizierter Finanzberater/zertifizierte Finanzberaterin“ zu ersetzen, die Berufsbezeichnung gesetzlich zu schützen und auf Honorarbasis zu vergüten. Zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher halten FDP, CDU, SPD und Grüne an der Provisionsberatung fest.  Nur wenn der Verkaufsanreiz aufgrund von Provisionen wegfällt, kann es eine Basis für eine Beratung geben, die sich an den Ansprüchen der Kundinnen und Kunden orientiert.

Für einen starken finanziellen Verbraucherschutz ist eine systematische, verbraucherorientierte Marktbeobachtung als Frühwarnsystem notwendig. Daher fordert DIE LINKE ergänzend zu einer starken staatlichen Regulierung des Finanzmarktes die Schaffung eines „Finanzmarktwächters“. Dieser soll bei der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und den Verbraucherzentralen der Bundesländer angesiedelt sein und Verbraucher bei der kollektiven Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen. Der Finanzmarktwächter beobachtet den Markt und deckt Verstöße sowie Regulierungsbedarf auf. Um durchsetzungsstark zu sein, muss der Finanzmarktwächter ein Beschwerde- und Anhörungsrecht in staatlichen Aufsichtsgremien für die Bankenbranche besitzen. Stellt er systematische Missstände auf dem Finanzmarkt fest, informiert er die Aufsichts- und Zulassungsstelle, die diese dann zu prüfen, Stellung zu nehmen und die Missstände zu beseitigen hat. Ergänzend zum „Finanzmarktwächter“ fordert DIE LINKE einen „Finanz-TÜV“, der alle Finanzmarkakteure und -instrumente vor ihrer Zulassung auf ihr Risikopotential und auf ihre Verbraucherfreundlichkeit hin prüft.

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