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Eurozone

Themenpapiere der Fraktion

Eurozone, auch Euro-Währungsgebiet genannt, bezeichnet die Gruppe jener EU-Staaten, die den Euro als offizielle Währung haben. Gegenwärtig sind dies 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das voraussichtlich 18. Mitglied wird Lettland, das zum 1.1.2014 den Euro als offizielles Zahlungsmittel einführt.

Prinzipiell ist eine gemeinsame Währung eine gute Sache: Die Schwankungen der Wechselkurse zwischen Staaten entfallen, Handel wird billiger. Der Euro bietet mehr Schutz gegen die Macht der Spekulanten. Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte die Zinsen niedrig halten, um Investitionen zu fördern – vorausgesetzt, die Banken geben die niedrigen Zinsen an die Wirtschaft weiter.

Allerdings ist der Euro falsch konstruiert. Die Europäische Währungsunion war von Anfang an eine Fehlkonstruktion, weil die Vereinheitlichung der Geldpolitik nicht durch eine Koordination der Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik ergänzt wurde. Trotz gemeinsamer Geldpolitik ist der Integrationsprozess auf Wettbewerb und Konkurrenz zwischen den Ökonomien angelegt, nicht auf deren Kooperation. Diese Fehlkonstruktion geht auch auf den Druck Deutschlands zurück, das eine engere Koordination in diesen Bereichen immer blockiert hat. Eine einheitliche Geldpolitik für eine Gruppe von Ländern mit recht unterschiedlichen Wirtschafts- und Unternehmensstrukturen und Arbeitsmärkten führt notwendigerweise dazu, dass sich die Unterschiede dieser Länder eher verstärken. Wie noch vor der Einführung des Euro können sich die Handelspartner auch nicht mehr durch Abwertung ihrer Währung gegen Lohn- und Steuerdumping wehren. Besonders deutlich wird diese Auseinanderentwicklung in den außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Euro-Zone. Vor allem Deutschland hat seine Konkurrenten mit seiner aggressiven Exportorientierung in eine hohe Auslandsverschuldung gebracht.

Die Euro-Zone – und damit letztendlich die EU – stehen am Scheideweg. DIE LINKE fordert eine grundlegende Reform der Eurozone und einen neuen Prozess der europäischen Kooperation. Nur so lässt sich die Krise bewältigen. Europa braucht erstens eine Abkehr vom Lohn- und Sozialdumping, hin zu deutlich höheren Löhnen und Investitionen. Das verbessert die Zukunftsaussichten der Menschen und hilft der Wirtschaft, indem die Nachfrage gestärkt wird. Zweitens ist der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt grundlegend umzubauen, und zwar dahingehend, dass in Zukunft die Mitgliedsländer auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht verpflichtet werden. Auch hohe Leistungsbilanzüberschüsse sollten sanktioniert werden. Drittens muss nicht nur bei der Lohnpolitik, sondern auch bei der Steuerpolitik der Wettlauf nach unten beendet werden. Steuern auf Gewinne und Vermögen müssen deutlich angehoben werden, um Reichtum in Deutschland und in Europa umzufairteilen. Vermögensteuer und Vermögensabgabe sind einzuführen.

 

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