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Europarat

Themenpapiere der Fraktion

Der 1949 gegründete Europarat ist die älteste Organisation der europäischen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg und nicht zu verwechseln mit der EU. Er umfasst 47 Staaten Europas. Auf der Grundlage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sollen seine Mitgliedstaaten einen engeren Zusammenschluss verwirklichen und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt begünstigen. Neben den Regierungen im Ministerrat arbeiten dabei fünf Fraktionen in der Parlamentarischen Versammlung. DIE LINKE bildet zusammen mit den Delegationen aus 16 weiteren Ländern, von Island bis Russland und von der Türkei bis Norwegen, die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken.

Der Europarat ist das demokratische und menschenrechtliche Gewissen Europas. Die Mitgliedstaaten dürfen die Todesstrafe weder durchführen noch wieder einführen und müssen Demokratie und Rechtstaatlichkeit achten. So wurde Griechenlands unter der Militärdiktatur von 1967 an suspendiert und Spanien konnte erst 1977 Mitglied werden, nachdem das autoritäre Regime des Franquismus beendet war.

Nach den einschneidenden Veränderungen 1989-90 hat der Europarat versucht, die Länder Osteuropas bei dem Aufbau neuer demokratischer Herrschaft zu unterstützen. Doch auf dem Weg zur Demokratie sind Rückschritte und Kehrtwenden möglich. Der Europarat leistet hier besonders wichtige Arbeit, da er nicht so direkt wie die EU auf die wirtschaftlichen und politischen Interessen zentraler Akteure Rücksicht nehmen muss. Im Falle der Türkei könnte das sogar auf einen Bruch mit dem Europarat hinauslaufen.

Obwohl der Europarat ein gesamteuropäisches Gremium ist, wird leider teilweise erfolgreich versucht, ihn im Sinne westlicher Machtpolitik der USA oder der EU zum Beispiel gegen Russland zu instrumentalisieren. Stattdessen sollte der Europarat als ein Forum verstanden werden, in dem neben rechtlich-technischen Problemen die politischen und interessegeleiteten Konflikte in Europa gelöst werden können.