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Europarat

Themenpapiere der Fraktion

Der 1949 gegründete Europarat ist die älteste Organisation der europäischen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg und nicht zu verwechseln mit der EU. Nach dem Ausschluss Russlands im März 2022 infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine umfasst er 46 Staaten Europas. Auf der Grundlage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sollen seine Mitgliedstaaten einen engeren Zusammenschluss verwirklichen und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt begünstigen. Neben den Regierungen im Ministerrat arbeiten dabei fünf Fraktionen in der Parlamentarischen Versammlung. DIE LINKE. bildet zusammen mit den Delegationen aus 17 weiteren Ländern, von Island über die Türkei bis Norwegen, die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken.

Der Europarat ist das demokratische und menschenrechtliche Gewissen Europas. Die Mitgliedstaaten dürfen die Todesstrafe weder durchführen noch wieder einführen und müssen Demokratie und Rechtstaatlichkeit achten. So wurde Griechenlands unter der Militärdiktatur von 1967 an suspendiert und Spanien konnte erst 1977 Mitglied werden, nachdem das autoritäre Franco-Regime beendet war.

Nach den einschneidenden Veränderungen 1989–90 hat der Europarat versucht, die Länder Osteuropas bei dem Aufbau neuer demokratischer Herrschaft zu unterstützen. Doch auf dem Weg zur Demokratie sind Rückschritte und Kehrtwenden möglich. Der Europarat leistet hier besonders wichtige Arbeit, da er nicht so direkt wie die EU auf die wirtschaftlichen und politischen Interessen zentraler Akteure Rücksicht nehmen muss. Im Falle der Türkei könnte das sogar auf einen Bruch mit dem Europarat hinauslaufen. Der Europarat leitete im Dezember 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der Missachtung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein, in denen die Türkei zur Freilassung von unrechtmäßig inhaftierten Oppositionspolitikern aufgefordert wurde.

Als gesamteuropäisches Gremium sollte der Europarat als ein Forum verstanden werden, in dem neben rechtlich-technischen Problemen die politischen und interessegeleiteten Konflikte in Europa gelöst werden können. Dies gilt auch und besonders vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Europarat (wie auch die OSZE) müssen bei der Suche nach Verhandlungslösungen und tragfähigen Konzepten für eine Nachkriegsordnung in Europa stärker einbezogen werden.

DIE LINKE. fordert zudem, dass die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates beitritt, wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht. Die 2019 wieder aufgenommenen Verhandlungen über den EU-Beitritt müssen schnell zum Abschluss gebracht werden.