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Europäische Union

Themenpapiere der Fraktion

Die westeuropäische Integration, die zu ihrem Beginn als wirtschaftlicher Zusammenschluss kapitalistischer Staaten Kriege zwischen den Beteiligten ausschließen sollte, hat über lange Zeit viele Vorteile gebracht. Seit der Einheitlichen Europäischen Akte 1987 und dem Maastricht-Vertrag 1992 setzte sich jedoch ein Kurs der Herrschaft der Wirtschaft über die Politik durch. Massenarbeitslosigkeit nahm zu, die Einkommen der Oberschichten wuchsen überproportional, die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten gingen zurück, die wirtschaftlichen und die sozialen Ungleichgewichten zwischen den EU-Mitgliedstaaten spitzten sich zu. Die EU beschritt einen Weg der Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Mit dem Vertrag von Lissabon (2009), der die Substanz des gescheiterten Verfassungsvertrags übernahm, wurden die Fehlentwicklungen der EU ausgebaut. Der neoliberale Marktrigorismus prägt die Grundausrichtung der EU, Willensbildung und Entscheidungsfindung auf EU-Ebene sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert und die Militarisierung der EU wird u.a. durch die Battle Groups, die EU-Rüstungsagentur und den diplomatisch-militärischen Auswärtigen Dienst vorangetrieben.

Die seit 80 Jahren schwerste globale Wirtschafts- und Finanzkrise machte deutlich, dass die EU-Verträge keine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa sind. Die gescheiterte Politik der Wirtschaftsfreiheiten und des freien Wettbewerbs, der Deregulierung der internationalen Finanzmärkte und der Enteignung der Abreitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wurden über die EU massiv forciert. Die Einführung des Euro ging im Zusammenhang mit dem Statut der EZB mit einer Verselbstständigung der Geld- und Währungspolitik einher. Finanzvermögen und Spekulationen werden begünstigt. Die aufgespannten „Euro-Rettungsschirme“ stellen einen massiven Angriff gegen die Demokratie in allen EU-Mitgliedstaaten dar, zwingen zu einer verheerenden Austeritätspolitik und führen zu mehr Desintegration in der EU.

DIE LINKE. lehnt den Lissabon-Vertrag auch nach seinem Inkrafttreten ab und tritt für eine neue vertragliche Grundlage der EU ein. Ein Neustart der EU ist notwendig. Demokratie und nationalstaatliche Souveränität dürfen nicht finanzmarktkonform modelliert werden. DIE LINKE. tritt für eine von den Bürgerinnen und Bürger mitgestaltete europäische Verfassung ein, die Krieg ächtet, ein starkes Europäisches Parlament hat und direkte Partizipation ermöglicht, den sozialen Fortschritt und den ökologischen Strukturwandel befördert und die Finanzmärkte streng reguliert. Über diese Verfassung soll zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten abgestimmt werden.
DIE LINKE. ist die einzige Fraktion im Bundestag, die die Pläne zur Errichtung einer undemokratischen und unsozialen Wirtschafts- und Fiskalunion zurückweist. Sie fordert für die EU eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame und den Steuerdumping verhindernde Steuerpolitik, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und die Vergesellschaftung der privaten Großbanken. Die Verursacher und die Profiteure der Krise sind durch eine EU-weite Vermögensabgabe zur Krisenfinanzierung heranzuziehen. Im Unterschied zu den anderen im Parlament vertretenen Parteien hat DIE LINKE. die bisherige autoritäre „Euro-Rettungspolitik“ konsequent abgelehnt und vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM- und den Fiskalvertrag geklagt.

 

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