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Europäische Union

Themenpapiere der Fraktion

Die europäische Integration begann nach dem Zweiten Weltkrieg als wirtschaftlicher Zusammenschluss kapitalistischer Staaten Westeuropas. Eines der Ziele war es, durch wirtschaftliche Verstrickungen Kriege zwischen den Beteiligten auszuschließen. DIE LINKE befürwortet ein geeintes Europa. Zugleich sind wir überzeugt, dass die EU-Verträge keine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa sind.

Spätestens seit dem Maastricht-Vertrag von 1992 haben in der EU wirtschaftliche Interessen Vorrang. Die neoliberale Politik hat dazu geführt, dass die Ungleichheit in den EU-Mitgliedsstaaten und zwischen ihnen zugenommen hat. Durch die Konstruktion von EU und Eurozone wurden schwächere Volkswirtschaften zu Kürzungs- und Deregulierungsprogrammen gezwungen. Zugleich hat die EU ein großes Demokratiedefizit. In der Außen- und Sicherheitspolitik hat sie sich auf Militarisierung und Großmachtstreben festgelegt.

Wir lehnen den Lissabon-Vertrag ab, weil er Demokratie und nationalstaatliche Souveränität „marktkonform“ modelliert. DIE LINKE tritt für einen Neustart der EU mit neuen vertraglichen Grundlagen ein. Sie müssen den Krieg sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch nach außen ächten, ein starkes Europäisches Parlament garantieren und direkte Partizipation ermöglichen. Wir fordern für die EU eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, eine Steuerdumping verhindernde Steuerpolitik, die strenge Regulierung der Finanzmärkte und die Vergesellschaftung privater Großbanken. Sozialer Fortschritt und ökologischer Strukturwandel müssen Vorrang vor Kapitalinteressen bekommen.

 

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