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Eurokrise und Eurorettung

Themenpapiere der Fraktion

2007 begann mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Da die globale Wirtschaft extrem vernetzt ist, breitete sich die Krise wie ein Lauffeuer aus: In den Jahren 2009 und 2010 kam es so in der Eurozone zu einem deutlichen Wirtschaftsabschwung und einer Bankenkrise, in der viele große Geldhäuser pleitegingen bzw. dem Kollaps nahe waren. Um Pleiten insbesondere von „systemrelevanten“ Großbanken und damit verbundene Kettenreaktionen abzuwenden, wurden viele Institute mit öffentlichen Geldern gestützt. Die krisenbedingt rückläufigen Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben sowie die kostspieligen Bankenrettungsaktionen trieben die öffentlichen Schulden der Euroländer deutlich in die Höhe. Dies ist eine der beiden wesentlichen Ursachen der Eurokrise.

Die zweite liegt in den ökonomischen Ungleichgewichten in der Währungsunion und ihren Folgen. Seit der Einführung des Euros entwickelten sich die Außenhandels- und Zahlungsbilanzen der Mitgliedsländer deutlich auseinander. Deutschland erreicht durch eine Kombination aus hoher Produktivität und niedrigen Löhnen einen von Jahr zu Jahr wachsenden Außenhandelsüberschuss. Dem stehen Außenhandelsdefizite andernorts, vor allem in Südeuropa, gegenüber. Schließlich muss alles, was irgendwo exportiert wird, woanders importiert werden. Da diese Defizite irgendwie finanziert werden müssen, treibt das Ungleichgewicht systematisch die Verschuldung in den wirtschaftlich schwächeren Ländern in die Höhe.

Diese Ursachenbündel trieben die Verschuldung einiger Euroländer so weit nach oben, dass diese sich nur noch zu untragbaren Konditionen an den Finanzmärkten refinanzieren konnten. Hier kam die „Eurorettungspolitik“ ins Spiel: Viele betroffene Länder (Griechenland, Portugal, Irland, Zypern etc.) mussten seit 2010 so genannte Hilfskredite beantragen, die von den anderen Mitgliedsländern, dem damals neu eingerichteten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitgestellt wurden, um Staatspleiten abzuwenden. Allerdings mussten sich die Länder im Gegenzug zu weitreichenden Kürzungs-, Liberalisierungs- und Privatisierungsprogrammen verpflichten. Diese Programme wurden von einer Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank ausgehandelt und kontrolliert. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass diese Programme („Austeritätspolitik“) eine schädliche ökonomische Bremswirkung haben: Sie verschärften die wirtschaftliche Krise, bremsten die wirtschaftliche Erholung und verursachten zugleich eine tiefgreifende soziale Krise – hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Armut -, die bis heute nicht überwunden ist.

Mit weiteren Maßnahmen wie dem Fiskalpakt, dem so genannten Economic Governance Paket, dem Europlus-Pakt und dem Two-Pack wurde versucht, die Politik des Kürzens und Privatisierens in der Krise auf die gesamte Währungsunion auszudehnen. Teilweise ist das gelungen. Glücklicherweise zeigt die bisherige Praxis allerdings auch, dass viele der beschlossenen Maßnahmen nicht besonders wirksam sind.

In zahlreichen parlamentarischen Initiativen hat sich DIE LINKE im Bundestag immer wieder für eine Neuausrichtung der EU-Krisenpolitik ausgesprochen: Sie will u.a. ein EU-weites öffentliches Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft auflegen, das über eine Vermögensabgabe für Millionäre finanziert wird. Zur Vorbeugung von (Finanz-)Krisen und zur Überwindung der ökonomischen Ungleichgewichte sind eine strikte Finanzmarktregulierung, die Entkopplung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten und koordinierte wirtschaftspolitische Maßnahmen zum Stopp von Steuer-, Sozial- und Lohndumping sowie eine neu ausgerichtete EU-Förder- und Strukturpolitik unerlässlich.


 

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