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Eurokrise und Eurorettung

Themenpapiere der Fraktion

Die Standard-Deutung der Eurokrise ist falsch. Es geht nicht um eine Staatsschuldenkrise. Die Währungsunion selbst steckt vielmehr in einer tiefen Krise. Durch die Konstruktionsfehler der Eurozone und das fehlgeleitete Krisenmanagement der Bundesregierung mutiert die Krise zur Dauerschleife. Die wachsende ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen und deshalb sinkende Massenkaufkraft, die vermehrte Nutzung von Krediten zur Zockerei auf den Finanzmärkten statt für Investitionen in die Realwirtschaft – all diese tieferen Ursachen werden verschwiegen. Hinzu kommt, dass die Staaten während der Finanzkrise teure Rettungspakete für Banken schnürten, wodurch ihre Schulden stark gestiegen sind. Nicht unerwähnt bleiben sollte zudem die deutsche Niedriglohnpolitik, womit sich Deutschland die viel beschworene „Wettbewerbsfähigkeit“ in Form eines hohen Exportüberschusses sichert. Dies hat zu einer hohen Auslandsverschuldung bei den europäischen Handelspartnern geführt, die nun Probleme auf den Finanzmärkten haben. Zugleich verschenken viele EU-Staaten wichtige Einnahmen durch Steuerdumping.

Die bisherige Euro-Rettungspolitik ist falsch und geht an den Problemen vorbei. Die mit dem Fiskalvertrag den Mitgliedstaaten dauerhaft verordneten Spardiktate gehen zu Lasten von Arbeitnehmer_innen und treffen die sozial schwächeren Haushalte hart. Sie sind nicht nur unsozial, sondern drücken die Eurozone weiter in die Rezession, indem sie die Nachfrage abwürgen. Eine solche Politik beschleunigt den wirtschaftlichen Niedergang, lässt Steuereinnahmen wegbrechen und erhöht die Verschuldung. Mit den Hilfskrediten aus den Rettungspaketen gestützt und vor Verlusten bewahrt wurden hingegen Banken und private Gläubiger. Die eigentlichen Ursachen der Krise wurden nicht angegangen. Weder wurde der Finanzmarkt strengeren Regeln unterworfen noch das Steuerdumping beendet. Damit geht auch die Umverteilung von unten nach oben weiter, Verursacher und Profiteure der Krise werden nicht zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen.

Im Gegensatz zu SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, deren Fraktionen trotz geäußerter Kritik im Bundestag bislang immer für die Euro-Rettungspakete stimmten, lehnt DIE LINKE sie geschlossen ab. Weil der ESM und der Fiskalvertrag der Demokratie schaden, weiterem Sozialabbau den Weg ebnen und Europa spalten, hat DIE LINKE Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. DIE LINKE fordert, die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten zu entkoppeln. Über eine europäische Bank für öffentliche Anleihen soll den Staaten ermöglicht werden, Geld zu niedrigeren Zinsen bei der Zentralbank zu besorgen. Um die Angriffe der Spekulanten zu unterbinden, sollen die Euro-Staaten gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben. Durch einen Schuldenschnitt für überschuldete Staaten und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre werden die Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau gebracht.

 

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