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EU-Erweiterung

Themenpapiere der Fraktion

Der Weg zur heutigen EU wurde vor 60 Jahren mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge (1957) durch damals sechs Staaten – Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg geebnet. Die römischen Verträge formulierten u.a. die grundsätzliche Offenheit der Gemeinschaft für jeden europäischen Staat, der eine Mitgliedschaft anstrebt.

In den 70er und 80er Jahren traten Großbritannien (das britische „Intermezzo“ wird nach dem BREXIT voraussichtlich 2019 sein Ende finden), Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal bei. Das Ende der Ost-West-Blockkonfrontation ermöglichte auch bislang neutralen Staaten wie Österreich, Finnland und Schweden die EU-Mitgliedschaft, die 1995 der Gemeinschaft beitraten. Im Zuge von zwei Erweiterungsrunden in den Jahren 2004 und 2007 wurden zwölf ost- und südosteuropäische Länder aufgenommen. 2013 fand mit dem Beitritt Kroatiens als zu diesem Zeitpunkt 28. Mitgliedsstaat der vorläufig letzte EU-Beitritt statt. Gegenwärtig befinden sich Mazedonien, Serbien und die Türkei in laufenden Beitrittsgesprächen, die bei Albanien und Montenegro noch ausstehen. Zudem gilt Bosnien-Herzegowina als ein weiterer potentieller Beitrittskandidat.

DIE LINKE steht Beitrittswünschen dann offen gegenüber, wenn die Bevölkerungen der Kandidaten-Länder dieses mehrheitlich befürworten. Grundsätzlich ist DIE LINKE der Ansicht, dass die Bevölkerung des Beitrittslandes direkt, per Referendum, über einen EU-Beitritt entscheiden sollte. Die zweite verbindliche Voraussetzung ist, dass die beitrittswilligen Staaten die politischen Bedingungen der „Kopenhagener Kriterien“ erfüllen, die demokratische und menschenrechtliche Standards festlegen. Insbesondere im Fall der Türkei ist dieses Kriterium derzeit nicht gegeben. DIE LINKE setzt sich daher für ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen ein. Sie steht an der Seite der progressiven Kräfte in der Türkei – über einen EU-Beitritt darf erst nach der Rücknahme der autoritären „Reformen“ des Erdogan-Regimes weiterverhandelt werden.

Insbesondere im Zuge der EU-Osterweiterung nahmen die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte innerhalb der EU erheblich zu, da Wirtschaftskraft und Sozialniveau der neuen EU-Mitglieder weit unter dem bisherigen EU-Durchschnitt lagen – und wirksame Maßnahmen zur Überwindung von Lohn-, Sozial- und Steuerdumping unterblieben. (Auch) darum wachsen in den Bevölkerungen der EU-Mitgliedstaaten Vorbehalte gegenüber einer weiteren EU-Erweiterung (und auch der EU selbst). In den Beitrittsländern selbst haben die mit der Erweiterung verbundenen Transformationsprozesse ebenfalls wiederholt zu schwerwiegenden sozialen Verwerfungen geführt, da die Reformen zur Binnenmarktintegration die soziale Dimension unberücksichtigt ließen.

DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund grundlegende Reformen der EU-Erweiterungspolitik: Künftige Erweiterungsrunden müssen so gestaltet werden, dass soziale Standards in den Beitrittsländern wie auch der EU insgesamt gesichert werden, damit die wirtschaftlichen und sozialen Gefälle nicht weiter zunehmen. Zudem plädiert DIE LINKE dafür, dass den Beitrittskandidaten die Möglichkeit eingeräumt wird, die erforderlichen Transformationsprozesse sowie das Tempo auf dem Weg in die Mitgliedschaft weitgehend selbst zu bestimmen. Dieser Weg muss frei von neoliberalem Reformdruck, Diskriminierungen oder Schulmeisterei von außen sein. Außerdem drängt DIE LINKE auf die Einhaltung gleicher Standards in Mitglieds- und Beitrittsstaaten um damit dem starken Trend zu begegnen, an die Beitrittskandidaten Anforderungen zu stellen, welche von EU-Mitgliedsstaaten selbst nicht erfüllt werden.

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