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ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus

Themenpapiere der Fraktion

Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eine internationale Finanzorganisation mit Sitz in Luxemburg. Er ist Bestandteil des herrschenden Euro-Rettungsschirm-Systems und hat eine Ausleihkapazität von 500 Mrd. Euro. Ursprünglich sollte er die vorübergehende Europäische Finanzierungsfazilität (EFSF) ablösen. Der ESM kann Darlehen zur Finanzierung öffentlicher Haushalte und zur Bankenrettung vergeben, sowie Staatsanleihen angeschlagener Länder kaufen.

Finanzieren muss sich der ESM an den Finanzmärkten. Um ein gutes Rating zu bekommen und niedrige Zinsen zahlen zu müssen, wird eine Haftungssumme verlangt, die über dem Rahmen des Kreditvolumens liegt, den der ESM bereitstellen will, nämlich 700 Milliarden Euro. Davon sind anfänglich 80 Milliarden Euro als Direkteinzahlung durch die Euroländer aufzubringen, anteilig nach ihrem Kapitalanteil an der EZB. Das belastet natürlich die Staatshaushalte. Für die Bundesrepublik Deutschland wären das 21,7 Milliarden. Die restlichen 620 Milliarden müssen durch Kredite, für die die Eurostaaten haften, bereitgestellt werden. Deutschlands Haftungsanteil an den 620 Mrd. Euro beträgt 168,3 Mrd. Euro.

Mit dem ESM werden den europäischen Steuerzahlern gigantische Risiken aufgebürdet. Die 700 Mrd. haftendes Kapital können durch einen Beschluss des Gouverneursrats und der Zustimmung der Mitgliedsländer jederzeit ausgeweitet werden. Mit diesen gigantischen Summen werden keine Hilfskredite finanziert, die unmittelbar der Bevölkerung zugutekommen, sondern es werden vor allem die Zins- und Tilgungszahlungen der Staaten an ihre Gläubiger sichergestellt. Das Beispiel Griechenlands zeigt: Von den 73 Milliarden Euro, die aus dem ersten „Hilfspaket“ an Griechenland ausgezahlt worden sind, flossen seit April 2010 rund 70 Milliarden direkt in die Hände von Banken, (Lebens-)Versicherungen, Pensionsfonds und anderen privaten Gläubigern. Da die Kredite der EU an Kürzungsprogramme geknüpft sind, musste die griechische Bevölkerung für ihre angebliche „Rettung“ teuer bezahlen. Resultat: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent und die Wirtschaft ist inzwischen um rund 20 Prozent eingebrochen. Ein sinnloses Opfer, denn durch Rezession und gesunkene Steuereinnahmen ist die Verschuldung des griechischen Staates seit den „Hilfskrediten“ und Kürzungsdiktaten um weitere 60 Milliarden Euro gestiegen.

Auszahlungen aus dem ESM sind nur an Länder möglich, die vorher den Fiskalvertrag ratifiziert haben. Dieser Vertrag wiederum zwingt die Mitgliedstaaten - in erster Linie über Ausgabenkürzungen - zu einem Schuldenabbau und einem Neuverschuldungsverbot. Der ESM kann weder von einem Parlament, noch von der Öffentlichkeit ausreichend kontrolliert werden. Alle Mitarbeiter des ESM unterliegen der Schweigepflicht und genießen Immunität. Europa braucht aber nicht weniger, sondern mehr Transparenz und Demokratie. Als völkerrechtlicher Vertrag ist der ESM wie der Fiskalvertrag unkündbar und damit für jede gewählte Regierung bindend. Der ESM-Vertrag kann selbst mit einer verfassungsändernden Mehrheit im Parlament nicht mehr geändert werden.

Die Alternative von DIE LINKE lautet: Keine Bankenrettungen mehr zu Lasten der breiten Bevölkerung. Um das zu erreichen, muss die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreit werden. Es ist mehr als überfällig, dass die Staaten in der Eurozone zu denselben Konditionen Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten können, wie es die Geschäftsbanken heute bekommen. Dies ließe sich ohne Vertragsveränderung und innerhalb weniger Tage über die Errichtung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen organisieren, die sich über die EZB refinanziert. So verlieren Ratingagenturen und Finanzmärkte ihr Erpressungspotential. Werden aufgrund von Abschreibungen im Bankensystem staatliche Rekapitalisierungen notwendig, dann müssen diese mit einer Vergesellschaftung der entsprechenden privaten Großbanken einhergehen und die dadurch verursachten Kosten sozial gerecht durch eine einmalige Vermögensabgabe finanziert werden. Damit in Zukunft Finanzkrisen verhindert werden, ist außerdem eine strikte Regulierung – auch der vergesellschafteten Großbanken – notwendig.
 

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