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Entwicklungspolitik

Themenpapiere der Fraktion

I. Jahrhundertelange koloniale Ausbeutung und die gegenwärtige post-koloniale Weltwirtschaftsordnung sind für die Entwicklungsunterschiede zwischen den Industriestaaten im Norden und den Ländern des Südens verantwortlich. Die Dominanz neoliberaler Politik in den letzten drei Jahrzehnten hat die soziale Ungleichheit weltweit noch verschärft. Während in den Ländern des Südens weiterhin Millionen Menschen hungern und in Armut leben, haben neoliberale Reformen in Deutschland und anderen Industrieländern den Reichtum weiter konzentriert und die beschleunigte Verarmung immer größerer Bevölkerungsgruppen verursacht.

Im Jahr 2000 hatte sich die internationale Staatengemeinschaft vorgenommen, die Zahl der Hungernden von damals 840 Millionen bis 2015 auf 420 Millionen zu halbieren. Im Jahr 2010 hungerten über eine Milliarde Menschen. Dies offenbart das Versagen der kapitalistischen Globalisierung. Der ehem. UN-Sonderbotschafter für Nahrung, Jean Ziegler, spricht von „Ermordung“ durch das kapitalistische System.

Die Politik des Freihandels und der Liberalisierung führt zu immer mehr Krisenanfälligkeit und noch mehr Abhängigkeit. Eine selbstbestimmte Entwicklung und die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens zu stärken, das sind hingegen vorrangige entwicklungspolitische Ziele für die Fraktion DIE LINKE.

II. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine grundlegende Neuorientierung unserer Beziehungen zu den Ländern des Südens. Entwicklungspolitik muss an den strukturellen Problemen ansetzen, die durch die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung hervorgerufen werden.

Entwicklungspolitik muss die Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte als Gegenpol zur globalen Handelspolitik stärken, die Verarbeitung von Rohstoffen in den Ländern des Südens fördern und für gerechte Preise sorgen. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, angepasste Technologien und eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung müssen ins Zentrum der Förderung rücken, die lokalen Produzentinnen und Produzenten vor Preis-Dumping und Verdrängungswettbewerb geschützt werden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Regulierung der Finanzmärkte, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und Verwendung ihres Ertrags für die Armutsbekämpfung, das Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln und ein Moratorium für den Import von Agrarrohstoffen zur Agrar-Sprit-Erzeugung aus den Ländern des Südens.

Entwicklungspolitik muss aktive Friedenspolitik sein: Wir fordern ein Ende der Vermischung von zivilem Engagement und militärischer Besatzung. Die Instrumente der zivilen Konfliktprävention und -bearbeitung müssen massiv ausgebaut werden.

III. Entwicklungspolitik soll, wenn es nach der Koalition geht, Absatzmärkte, Investitionsfelder und den Zugriff auf Rohstoffe für die deutsche Wirtschaft sichern. Die Koalition ordnet Entwicklungspolitik militärischen Strategien unter: Das Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit, mit dem Krieg als Entwicklungshilfe verkauft wird, ist zynisch, weil es Entwicklungshilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert und damit zivile Aufbauhelfer massiv gefährdet. SPD und Grüne haben die zivil-militärische Zusammenarbeit in ihrer Regierungszeit aufgebracht und vorangetrieben. Heute distanzieren sie sich teilweise von den Begrifflichkeiten („Vernetzte Sicherheit“), nicht jedoch von den Zielstellungen.

 

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