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ENP - Europäische Nachbarschaftspolitik

Themenpapiere der Fraktion

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ist ein seit 2004 bestehendes Programm der EU. Sie verfolgt offiziell das Ziel, einen „Ring stabiler, befreundeter Staaten“ um die EU zu schaffen. Ihnen wird zwar keine Beitrittsperspektive geboten, sie sollen aber politisch und wirtschaftlich enger an die EU gebunden werden.

Die ENP richtet sich einerseits an die Mittelmeeranrainer Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, die besetzten palästinensischen Gebiete, Jordanien, Libanon und Syrien sowie im Osten an die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Belarus, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Für die beiden Ländergruppen gibt es auch die Teilprogramme „Union für den Mittelmeerraum“ (UfM) und „Östliche Partnerschaft“ (ÖP).

Viele offizielle Ziele der ENP, wie das Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und nachhaltiger Entwicklung unterstützt auch DIE LINKE. Wir kritisieren jedoch den geopolitischen Charakter, den diese Programme in der Realität haben. Durch sie versucht die EU Interessen in den jeweiligen Ländern durchzusetzen. Ebenso sehen wir kritisch, dass über Assoziierungs- und Partnerschafts- und Freihandelsabkommen der neoliberal geprägte europäischen Rechts- und Regelraum auf die betreffenden Staaten ausgeweitet wird.

Insbesondere die ÖP stellt heute einen Scherbenhaufen dar. Sie wurde maßgeblich in Rivalität zur Russischen Föderation konzipiert und hat enorm zur Eskalation der Ukraine-Krise beigetragen, indem sie das Land vor die Entscheidung zwischen der EU und Russland gestellt hat.

DIE LINKE fordert anstelle derartiger Programme eine auf solidarischer Kooperation zu beiderseitigem Vorteil basierende Politik. Siehe unter anderem den aktuellen Antrag (PDF) der Linksfraktion vom 28. Juni 2017, „Östliche Partnerschaft für Frieden und Zusammenarbeit in ganz Europa nutzen“.