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Elterngeld

Themenpapiere der Fraktion

Das unter der großen Koalition aus Union und SPD eingeführte Elterngeld sollte mehr Geburten anregen und einen Beitrag zu einer Familienpolitik jenseits der alten Rollenverteilung leisten, wonach Müttern die Sorgearbeit und Vätern die Ernährerrolle zugewiesen wurde. Es sollte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und mit den Vätermonaten einen Anreiz für Väter setzen, sich stärker an der Erziehungsarbeit zu beteiligen. Eltern sollten jeweils 67 Prozent ihres durchschnittlichen Nettoeinkommens als Elterngeld erhalten, mindestens aber 300 Euro.

Mit diesem Anliegen ist die Bundesregierung gescheitert. Die Geburtenrate in der Bundesrepublik ist nicht gestiegen. Nach wie vor nimmt nur ein Viertel der Väter eine kurze berufliche Auszeit. Den ärmsten Familien wurde mit dem Sparpaket von 2011 das Elterngeld weg genommen. Außerdem ist das Elterngeld wenig flexibel. Die Mängel des Elterngeldes liegen offen auf dem Tisch:

  • Der Bezug des Elterngeldes ist auf die ersten Lebensmonate des Kindes begrenzt. Eine intensive Betreuung durch die Eltern ist aber nicht nur im ersten Lebensjahr notwendig, sondern kann zum Beispiel auch zu Beginn der Schulzeit oder bei individuellen Problemen erforderlich sein. Diese Flexibilität sieht das Elterngeldkonzept nicht vor.
  • Das Elterngeldgesetz begünstigt den Ausstieg der Frauen aus ihrem Beruf. Nur jeder vierter Vater beteiligt sich an der Elternzeit und dann lediglich für 3,1 Monate.
  • Das Elterngeld begünstigt Gutverdienende und benachteiligt Hartz IV-Empfänger/innen, Erwerbslose, Auszubildende, Studierende und Bezieher/innen niedriger Einkommen.
  • Mit dem Sparpaket 2011 strich die Bundesregierung über 100.000 Familien im Hartz IV-Bezug das Elterngeld. Familien mit mittlerem Einkommen wurde das Elterngeld um durchschnittlich drei Prozent gekürzt, in dem das Elterngeld von 67 Prozent auf 65 Prozent des Nettoeinkommens gekürzt wurde. Ein Durchschnittsverdiener erhält nun rund 40 Euro weniger Elterngeld pro Monat als 2010.

 

Daher fordert DIE LINKE:

 

  • Die Kürzungen des Elterngeldes müssen zurückgenommen werden: Das Elterngeld darf nicht auf andere Transferleistungen wie Hartz IV angerechnet werden.
  • Zwölf Monate Elterngeldanspruch pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende): Statt Herdprämien wie das Betreuungsgeld einzuführen, soll das Elterngeld ausgebaut und für Mütter und Väter ein nicht übertragbarer gleicher Anspruch auf jeweils zwölf, für Alleinerziehende 24, Monate geschaffen werden. Das Elterngeld soll der individuellen Unterhaltssicherung des elterntätigen Elternteils dienen. Der Elternzeitanspruch wird in Form eines Elternzeitkontos gewährt.
  • Flexibler Elterngeldbezug: Die Inanspruchnahme von Elterngeld soll auch in Teilabschnitten von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes und gleichzeitig von beiden Elternteilen ermöglicht werden. So wird eine möglichst gleiche Aufteilung der Erwerbs- als auch der Erziehungsarbeit begünstigt. Junge Väter sind dabei zu unterstützen, sich mehr um ihre Kinder zu kümmern.
  • Vereinbarkeit Familie und Arbeitswelt stärken: Ein Teilelterngeldbezug soll Müttern und Väter die Möglichkeit geben, Arbeitswelt und Verantwortung in der Familie besser zu vereinbaren. In diesem Fall gilt pro Monat Teilzeitelterngeldbezug nur ein halber Monat des Elterngeldanspruchs pro Elternteil als verbraucht. Für die Zeit nach dem Elterngeldbezug muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt und den bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt werden.

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