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Elterngeld

Themenpapiere der Fraktion

Das 2007 unter der großen Koalition aus Union und SPD eingeführte Elterngeld sollte einen Beitrag zu einer Familienpolitik jenseits der alten Rollenverteilung leisten. Es sollte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und mit den Vätermonaten einen Anreiz für Väter setzen, sich stärker an der Erziehungsarbeit zu beteiligen. Eltern sollten jeweils 67 Prozent ihres durchschnittlichen Nettoeinkommens als Elterngeld erhalten, mindestens aber 300 Euro.

Doch seit der Änderung des Elterngeldes 2011 wird dieses auf Transferleistungen, wie z.B. Hartz IV, angerechnet. Das Elterngeld erreicht somit nicht mehr Alleinerziehende und Geringverdienerinnen bzw. -verdiener. Auch mit dem Elterngeld PLUS (ab 2015) wurde dieser Mangel nicht behoben, da sich die Verbesserungen vorwiegend auf Elternpaarfamilien beziehen (Partnerschaftsmonate). Für Alleinerziehende bleibt lediglich die Verlängerung des Elterngeldes von 14 auf 28 Monate, wenn sie während der Elternzeit Teilzeit arbeiten.

Außerdem ist das Elterngeld wenig flexibel. Die Mängel des Elterngeldes liegen offen auf dem Tisch:

  • Der Bezug des Elterngeldes ist auf die ersten Lebensmonate des Kindes begrenzt. Eine intensive Betreuung durch die Eltern ist aber nicht nur am Anfang notwendig, sondern kann zum Beispiel auch zu Beginn der Schulzeit oder bei individuellen Problemen erforderlich sein. Diese Flexibilität sieht das Elterngeldkonzept nicht vor.
  • Das Elterngeld begünstigt Gutverdienende und benachteiligt Hartz IV-Empfänger/innen, Erwerbslose, Auszubildende, Studierende und Bezieher/innen niedriger Einkommen.
  • Mit dem Sparpaket 2011 strich die Bundesregierung über 100.000 Familien im Hartz IV-Bezug das Elterngeld. Familien mit mittlerem Einkommen wurde das Elterngeld um durchschnittlich drei Prozent gekürzt, in dem das Elterngeld von 67 Prozent auf 65 Prozent des Nettoeinkommens gekürzt wurde. Ein Durchschnittsverdiener erhält rund 40 Euro weniger Elterngeld pro Monat als 2010.
  • Alleinerziehende werden beim Elterngeld PLUS benachteiligt, da die geforderte Teilzeiterwerbstätigkeitsdauer von 25-30 Wochenstunden viel zu hoch angesetzt ist.

 

Daher fordert DIE LINKE:

  • Die Kürzungen des Elterngeldes müssen zurückgenommen werden: Das Elterngeld darf nicht auf andere Transferleistungen wie Hartz IV angerechnet werden.
  • Zwölf Monate Elterngeldanspruch pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende): für Mütter und Väter soll ein nicht übertragbarer gleicher Anspruch auf jeweils zwölf, für Alleinerziehende 24, Monate geschaffen werden. Der Elternzeitanspruch wird in Form eines Elternzeitkontos gewährt.
  • Flexibler Elterngeldbezug: Die Inanspruchnahme von Elterngeld soll auch in Teilabschnitten von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes und gleichzeitig von beiden Elternteilen ermöglicht werden. So wird eine möglichst gleiche Aufteilung der Erwerbs- als auch der Erziehungsarbeit begünstigt. Junge Väter sind dabei zu unterstützen, sich mehr um ihre Kinder zu kümmern.
  • Vereinbarkeit Familie und Arbeitswelt stärken: Ein Teilelterngeldbezug soll Müttern und Väter die Möglichkeit geben, Arbeitswelt und Verantwortung in der Familie besser zu vereinbaren. In diesem Fall gilt pro Monat Teilzeitelterngeldbezug nur ein halber Monat des Elterngeldanspruchs pro Elternteil als verbraucht. Für die Zeit nach dem Elterngeldbezug muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt und den bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt werden.
  • Änderung der Wochenarbeitszeit beim Elterngeld PLUS, damit auch Alleinerziehende davon profitieren können.

 


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