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Assistenz, persönliche

Themenpapiere der Fraktion

Viele Menschen mit Behinderungen können nur mittels persönlicher Assistenz am gesamtgesellschaftlichen Leben (Bildung, Arbeit, Freizeit, Elternschaft usw.) teilhaben. Diese Assistenz wird jedoch oft nicht oder nur ungenügend ermöglicht. Vielfältige Diskriminierungen existieren: Bedarfe werden nicht anerkannt, Leistungen nicht gewährt und Heimunterbringungen gegen den Willen der Betroffenen angeordnet oder aufrechterhalten.

Einerseits sind die Leistungsansprüche auf verschiedene Sozialgesetzbücher verteilt, was zu „Verschiebebahnhöfen“ in der Leistungserbringung führt. Andererseits unterliegen Leistungen meist dem Prinzip der Nachrangigkeit und sind deshalb an Bedürftigkeitsprüfungen gekoppelt. Bevor Leistungen gewährt werden, werden Einkommen und Vermögen der Antragstellerinnen und Antragsteller sowie ihrer Angehörigen bis auf festgelegte Freibeträge herangezogen. Damit wird eine Behinderung zum Armutsrisiko und führt häufig dauerhaft zu einem Leben am Rande des Existenzminimums oder im Sozialhilfebezug.

DIE LINKE fordert den Anspruch auf bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz im Rahmen eines Teilhabesicherungsgesetzes im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) festzuschreiben. Nur so kann Menschen mit Behinderungen die volle Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Leben garantiert werden.

CDU/CSU und FDP lehnen diese Vorschläge aus Kostengründen ab. Auch die Grünen haben den entsprechenden Antrag der Linken abgelehnt und nach eigenen Worten „andere Vorstellungen“, allerdings ohne eindeutiges Bekenntnis zur Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit. Lediglich die SPD hat sich zu Teilhabeleistungen im SGB IX bekannt, aber mit Einkommens-/Vermögensgrenzen.
 

DIE LINKE fordert weiter:

 

  • Die bedarfsgerechte persönliche Assistenz ist in jeder Lebenslage und -phase sowie in jedem gesellschaftlichen Bereich zu garantieren. Soweit notwendig, muss Rund-um-die-Uhr-Assistenz ermöglicht werden.
  • Das Teilhabesicherungsgesetz soll durch die Versorgungsämter oder neu zu schaffende Teilhabeämter ausgeführt werden. Diese sollen die Ansprüche und Bedarfe nach bundesweit einheitlichen Kriterien feststellen sowie die Leistungen aus einer Hand gewähren.
  • Grundsätzlich sind allen Menschen, die von der UN-Behindertenrechtskonvention als „Menschen mit Behinderungen“ definiert werden, Teilhabeleistungen, einschließlich persönlicher Assistenz bei Bedarf zu garantieren.
  • Eine reibungslose und personenorientierte Leistungserbringung bedarf einer flächendeckenden, sozial und inklusiv ausgestalteten Infrastruktur. Bestehende Strukturen und Leistungen werden in diesem Sinne weiter ausgebaut. Mögliche Kontoverwaltung durch die Behörde wie auch eine unabhängige Beratung muss Teil des Anspruchs sein. Auf Wunsch sind diese Leistungen als Budget bereitzustellen.
  • Teilhabeleistungen müssen auch Assistenzkräften faire, gute und gesunde Arbeitsbedingungen sowie tarifliche Entlohnung und Eingruppierung garantieren. Um Lohndumping zu verhindern, ist ein Mindestlohn festzusetzen. Ein Berufsbild Assistenz und Bildungsgänge nach bundesweit einheitlichen Standards sind zu entwickeln.
  • Die Leistungen sind personen- und nicht ortsgebunden. Die Teilhabeansprüche von Menschen mit Behinderung haben das Geschlecht, den Migrationshintergrund und die sexuelle Vielfalt der Betroffenen ohne Benachteiligung zu berücksichtigen. Das Finalitätsprinzip ist konsequent anzuwenden: Entscheidend ist der Status, nicht Art und Ursache einer Behinderung.

 

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