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Arzneimittel

Themenpapiere der Fraktion

Arzneimittel helfen vielen Menschen, Krankheiten effektiv zu bekämpfen. Sie gehören gleichzeitig zu den größten Kostentreibern im Gesundheitssystem. Die gesetzlichen Krankenkassen gaben im Jahr 2015 etwa 35 Mrd. Euro dafür aus. Die Patientinnen und Patienten werden durch hohe Eigenbeteiligungen belastet. Bei einigen Präparaten müssen die Versicherten zusätzlich weitere Eigenleistungen erbringen, die die Höhe der Zuzahlungen noch weit übersteigen können. Fast alle nicht verschreibungspflichtigen Medikamente müssen zudem komplett aus eigener Tasche bezahlt werden, selbst wenn sie ärztlich verordnet sind.

Die explodierenden Preise für neue Arzneimittel gegen Hepatitis C oder Krebs zeigen: Keines der bisherigen Gesetze hat die Macht der Pharmaindustrie brechen können. Die letzte große Arzneimittelreform von 2010 (AMNOG) blieb auf halbem Wege stehen und ist sogar nachträglich noch entschärft worden. Die Einsparungen fallen erheblich niedriger aus als angenommen. Aber auch das Ziel, die Einführung von Scheininnovationen zu verhindern, wurde nicht erreicht. Nach wie vor stellen viele neue Arzneimittel nach Ansicht von Expertinnen und Experten keinen therapeutischen Fortschritt dar; das heißt, sie wirken nicht besser als etablierte Präparate.

Dabei ist die Entwicklung von innovativen Arzneimitteln von großem öffentlichem Interesse. Zudem wird sie auch ganz überwiegend gemeinschaftlich finanziert: Die Grundlagenforschung ist größtenteils durch Steuergelder bezahlt, die kommerzielle Forschung bezahlen die Versichertengemeinschaften mit ihren Beiträgen. Darauf, welche Arzneimittel entwickelt werden, welche Patente angemeldet werden, welche Qualität die Forschung hat und wer die Ergebnisse einsehen kann oder welche Zulassungen beantragt werden, hat die Öffentlichkeit kaum Einfluss. Damit fehlen für die Regierungen wirksame Mittel, faire Preise durchzusetzen und Möglichkeiten, für die Versorgung in armen Regionen der Welt Verantwortung zu übernehmen. Die Fraktion DIE LINKE steht dafür, das öffentliche Interesse bei der Arzneimittelpolitik in den Mittelpunkt zu stellen. Es muss mehr öffentliches Engagement in der Forschung geben, damit die richtigen Arzneimittel entwickelt werden und das Solidarsystem nicht durch Fantasiepreise überfordert wird.

Bis dahin sollten sich die Preise neuer Arzneimittel sowohl am Nutzen für die Patientinnen und Patienten als auch am Forschungsaufwand für die Entwicklung orientieren. Scheininnovationen sind konsequent den bereits etablierten Therapien gleichzustellen. Zusätzlich wollen wir die Mehrwertsteuer für apothekenpflichtige Arzneimittel von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent reduzieren. Damit könnten die Krankenkassen um ca. 3 Mrd. Euro entlastet werden.

Bei der Arzneimittelpolitik gibt es ein extrem kleinteiliges Nebeneinander aus gesetzlichen, kollektivvertraglichen und selektivvertraglichen Rabattsystemen. Patientinnen und Patienten werden häufig gezwungen, Präparatewechsel in Kauf zu nehmen. Auch wenn sich die Arzneimittel in ihrer Wirkung nicht unterscheiden, werden so Einnahmefehler provoziert. Die Gefahr von Gesundheitsschäden kann durch keinen Rabatt für die Kassen aufgewogen werden. Im Gegenteil: Fehlversorgung führt zu neuen Behandlungskosten. Diese Rabattverträge zwischen Hersteller und Krankenkasse sind nicht nur ungesund, sie sind auch intransparent und untergraben sinnvolle Maßnahmen wie die Festbeträge, die die Arzneimittelversorgung insgesamt wirtschaftlich machen können. Sie führen daher nur oberflächlich betrachtet zu den behaupteten Einsparungen und werden durch die Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Auch die Ausschreibung von Hilfsmitteln hat zu einer schlechteren Versorgung der Patientinnen und Patienten geführt und gehört abgeschafft. Stattdessen wollen wir die Festbetragssysteme für Hilfsmittel und Arzneimittel so weiterentwickeln, dass eine wirtschaftliche Versorgung durch eine ausreichende Zahl von Anbietern gewährleistet und ein Zwangstausch oder monopolisierte Versorgung vermieden wird.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, Zuzahlungen auf Arzneimittel und andere GKV-Leistungen abzuschaffen. Durch festgelegte Höchstpreise in der Kassenversorgung wollen wir auch Aufzahlungen verhindern. Eine Positivliste soll sicherstellen, dass der Arzt/die Ärztin nur Präparate verordnet, die nach dem aktuellen Stand des Wissens sinnvoll sind. Hier müssen auch nichtrezeptpflichtige Präparate aufgenommen werden, sodass der heute bestehende Verordnungsausschluss gestrichen werden kann.

Der Einfluss der Pharmaindustrie ist auf allen Ebenen zurückzudrängen. Arzneimittelwerbung vermittelt ein einseitiges Bild und verschweigt die Risiken, die mit Arzneimitteln einhergehen. Wir fordern ein weitgehendes Werbeverbot für Arzneimittel. Ärztinnen und Ärzte dürfen von der Industrie nicht für das Verordnen bestimmter Arzneimittel belohnt werden. Ein öffentliches Studienregister soll das vorhandene Wissen allen zugutekommen lassen.

 

 

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