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Ein-Euro-Jobs

Themenpapiere der Fraktion

Ein-Euro-Job heißt: Arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ohne arbeitsrechtlichen Schutz. Statt Lohn gibt es – in der Regel – eine Aufwandsentschädigung von einem Euro je Stunde. Ein-Euro-Job heißt: Erwerbslose werden nicht als Arbeitnehmer behandelt, sondern als Erziehungs- und Sozialfälle, die für ihre Unterstützung arbeiten müssen. Das zuständige Ministerium hat die Funktion der Ein-Euro-Jobs bereits 2005 so beschrieben: „mit den Zusatzjobs … wird das Prinzip „Fördern und Fordern“ lebendig. Sie illustrieren einen der wichtigsten Grundsätze der Arbeitsmarktreform: Wer Hilfe von der Gemeinschaft erhält, der muss auch bereit sein, für sie – gemeinnützig – zu arbeiten.“ Es geht also weniger um eine Förderung und arbeitsmarktpolitische Integration der betroffenen Personen, als um die Erbringung einer Gegenleistung für die soziale Unterstützung.

Der Vormarsch der Ein-Euro-Jobs wurde mit den Hartz-Gesetzen durch Rot-Grün eingeläutet. Zwischen 2006 und 2010 haben jährlich mindestens 750 000 erwerbslose Menschen eine solche Maßnahme begonnen – über 300 000 Personen in jedem einzelnen Monat. Aufgrund der Kürzung der Mittel, die für Arbeitsförderung zur Verfügung gestellt werden, ist auch die Zahl der Ein-Euro-Jobs mittlerweile jährlich gesunken. Im Jahr 2015 gab es noch 226 000 Eintritte in diese Maßnahme.

Bei Ein-Euro-Jobs handelt es sich nicht um reguläre Arbeit, sondern – wie der offizielle Name schon sagt – lediglich um eine „Arbeitsgelegenheit“. Die Beschäftigten sind weitgehend rechtlos. Als Instrument zur Förderung der Arbeitsmarktintegration sind diese Maßnahmen ungeeignet. Zahlreiche Studien zeigen: Ein-Euro-Jobs helfen Erwerbslosen nicht, eine reguläre Arbeit zu finden. Sollte dies doch einmal gelingen, sind die Löhne so niedrig, dass sie mit Hartz IV-Leistungen aufgestockt werden müssen. Darüber hinaus wurden durch Ein-Euro-Jobs auch reguläre Arbeitsplätze verdrängt. Der Bundesrechnungshof bezeichnete mehr als die Hälfte der Ein-Euro-Jobs als eigentlich nicht förderfähig, weil sie nicht zusätzlich und gemeinnützig waren.

Respekt, Würde und Bürgerrechte, die Grundwerte des Grundgesetzes, gelten auch für Erwerbslose. Der Staat hat sie zu achten und zu schützen. Mit den Ein-Euro-Jobs, zu denen Erwerbslose nur bei Strafe der Leistungskürzung und -streichung „Nein“ sagen können, werden Freiheitsrechte von Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, missachtet.

Statt Ein-Euro-Jobs will die Fraktion DIE LINKE gute öffentlich geförderte Beschäftigung. Öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse müssen sozialversicherungspflichtig, rechtlich abgesichert und freiwillig sein sowie einen Arbeitsvertrag vorweisen. Sie dürfen nicht unterhalb eines gesetzlichen Mindestlohns vergütet werden. Das kostet kaum mehr als Ein-Euro-Jobs, wenn die Mittel für das Arbeitslosengeld II, für die Unterkunftskosten sowie für die Ein-Euro-Jobs dazu genutzt werden. Um diese Mittel für öffentlich geförderte Beschäftigung einsetzen zu können, müssen endlich die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher, dass Ein-Euro-Jobs abgeschafft und durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung ersetzt werden.

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