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Altersvorsorge

Themenpapiere der Fraktion

Das mit Abstand wichtigste System der Altersvorsorge ist die gesetzliche Rentenversicherung. Über lange Jahre war politischer Konsens, dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard im Alter sichern muss. Mit den Reformen seit der Jahrtausendwende wurde ein fundamentaler Kurswechsel in der deutschen Alterssicherungspolitik eingeleitet. Seit dem Paradigmenwechsel durch die rot-grüne Regierung 2001 ist nicht mehr die Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente Ziel der Alterssicherungspolitik, sondern die Stabilität des Beitragssatzes. Wer die Beiträge stabil halten will, muss das Rentenniveau absenken. So ist es in mehreren Änderungen der Rentenformel vorgesehen. Bis 2030 wird dadurch der Wert der Renten um ein Fünftel sinken, während der Beitragssatz nicht höher als 22 Prozent steigen soll. Der Rückgang des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung soll durch zusätzliche private (z.B. „Riester-Rente“) und betriebliche Vorsorge ausgeglichen werden – das sogenannte „Drei-Säulen-Modell“. Mit dem „Drei-Säulen-Modell“ ist nach Auffassung der Bundesregierung ein gleichwertiges oder gar höheres Gesamtversorgungsniveau möglich, als dies zuvor alleine die gesetzliche Rentenversicherung geleistet hat. Tatsächlich erhalten die Versicherten aber in Zukunft weniger Rente und müssen zugleich deutlich mehr für die zusätzliche Vorsorge bezahlen. Denn während die Arbeitgeber an der Finanzierung dieser Vorsorge nicht beteiligt sind und der Rentenbeitrag für sie halbwegs stabil bleibt, müssen sie saftige Beiträge zur zusätzlichen Altersvorsorge zahlen, um ihren Lebensstandard im Alter halbwegs halten zu können. Viele können diese Beiträge gar nicht aufbringen. Auch dadurch  ist die Lebensstandardsicherung hochgradig gefährdet und kann in vielen Fällen schon heute nicht mehr erreicht werden. Das aber gefährdet langfristig die Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Regierungen Merkel haben diese Politik ungebrochen fortgesetzt. Daran ändert auch das sogenannte „Rentenpaket“ („Mütterrente“, Rente ab 63, Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente) nichts. Es beinhaltet zwar die ersten Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung seit fast 15 Jahren. Von den Verbesserungen profitieren aber nur bestimmte Gruppen, langfristig schadet das Gesetz aber allen, weil paradoxerweise durch die Leistungsverbesserungen das Rentenniveau für alle noch weiter sinkt Im Jahr 2030 wird eine Standardrente (nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn) im Monat 20 Euro niedriger sein als ohne das Rentenpaket. Der Grund sind die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel. Daran will aber selbst die zuständige Sozialministerin der SPD Andrea Nahles nicht ändern. So setzt sich der freie Fall des Sicherungsniveaus weiter fort.

Von dieser fatalen Rentenpolitik profitieren vor allem die Arbeitgeber und die großen Versicherungsanbieter. Sie machen mit den Riester-Verträgen satte Gewinne durch Provisionen und horrende Verwaltungsgebühren. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form der Riester-Rente ist trotz staatlicher Subventionierung nicht nur ineffizient und intransparent. Sie ist auch unsicher, wie die Finanzkrise gezeigt hat. Auch die Niedrigzinsen führen dazu, dass es für die Versicherungsanbieter immer schwieriger wird, die versprochenen Renditen für die Versicherten zu erzielen. Dies gilt auch für die betriebliche Altersversorgung. Die Zeiten, in denen alleine der Arbeitgeber für die Finanzierung der bAV verantwortlich war, sind längst ohnehin vorbei. Die Beschäftigten müssen immer größere Anteile ihrer Betriebsrente selbst bezahlen. Wie bei der Riester-Rente ist auch hier die Verbreitung der Versicherungspolicen ins Stocken geraten. Viele Menschen können sich eine zusätzliche Vorsorge gar nicht leisten, weil sie erwerbslos sind oder zu wenig verdienen. Das bedeutet für sie Armut im Alter. Das „Drei-Säulen-Modell“ ist gescheitert. Die Bundesregierung muss daraus endlich die Konsequenzen ziehen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

  • Die gesetzliche Rente muss wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Dazu muss das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wieder auf 53 Prozent erhöht werden.
  • Private und betriebliche Altersversorgung kann die gesetzliche Rente ergänzen, aber nicht ersetzen, auch nicht teilweise.
  • Wir wollen die Solidarität in der Rentenversicherung stärken: Zeiten niedriger Löhne, der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege müssen deutlich besser abgesichert werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen. So sollen unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes Müttern oder Vätern drei Jahre Kindererziehungszeiten in der Rente angerechnet werden.
  • Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen – auch die von Selbständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern. Die Beitragsbemessungsgrenze ist aufzuheben, die Rentenhöhe bei hohen Renten abzuflachen.
  • Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für jede und jeden brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto einführen.

 

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