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Afrika

Themenpapiere der Fraktion

I. Über 50 Jahre nachdem viele afrikanische Länder ihre staatliche Souveränität erlangten, setzen sich im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu Afrika koloniale Dominanzverhältnisse fort, die die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika verhindern. Das kommt u. a. in den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zum Tragen, die die EU mit den AKP-Staaten führt. Doch der Versuch der EU, ihren wirtschaftlichen Einfluss in Afrika durch die weitere Öffnung der afrikanischen Märkte und den Zugriff auf afrikanische Rohstoffe zu vergrößern, stößt zunehmend auf den Widerstand der afrikanischen Regierungen. Sie bemühen sich um stärkere Kooperation untereinander und haben zusätzlich neue Optionen und damit Verhandlungsspielräume, seit China und andere Schwellenländer sich als Partner anbieten.

Auch die afrikanischen Zivilgesellschaften sind in Bewegung: Im Norden Afrikas gingen die Menschen Anfang 2011 auf die Straße, stürzten despotische Regierungen in Tunesien und Ägypten, forderten Demokratie ein. Die Bundesregierung, die zuvor eng mit den gestürzten Despoten zusammengearbeitet, ihnen Waffen geliefert und sie politisch unterstützt hatte, hat sich schnell auf die neuen Verhältnisse eingestellt: Sofort wurden beträchtliche Mittel bereitgestellt, mit denen Einfluss auf die politische Entwicklung nach dem Umsturz genommen wird. Wo sich die Kontrolle nicht mit Geld erkaufen lässt, lassen EU und NATO die Waffen sprechen. In Libyen führte die NATO mit Bomben einen Regime-Wechsel herbei. In Côte d’Ivoire hatte Frankreich im Frühjahr 2011 bewaffnet zugunsten einer Seite in den Bürgerkrieg eingegriffen. Aktuell greift Frankreich militärisch in den Krieg in Mali ein, der auch eine Folge des Libyen-Kriegs ist. Der Reichtum der Region an Bodenschätzen mag dafür ein Motiv sein.

II. In Afrika leben immer noch fast 400 Millionen Menschen in absoluter Armut, rund ein Drittel der Afrikanerinnen und Afrikaner ist unterernährt. Deshalb müssen die selbstbestimmte soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika, die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Herstellung von Ernährungssouveränität sowie der Schutz der natürlichen Ressourcen in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit gestellt werden.

Die neoliberalen Konzepte der letzten 25 Jahre – Liberalisierung, Privatisierung, Deregulierung – haben die Abhängigkeit und Verwundbarkeit der afrikanischen Volkswirtschaften vergrößert. Diese Konzepte müssen aufgegeben werden. Stattdessen sollen die afrikanischen Regierungen dabei unterstützt werden, staatliche Systeme der Bildung und Gesundheitsversorgung aufzubauen und alle notwenigen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge vorzuhalten.

Viele Afrikaner machen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive sehen. Ihr Weg in die EU wird durch die Seekontrollen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX immer gefährlicher. Tausende sterben jährlich an den Südgrenzen Europas. DIE LINKE fordert eine Flüchtlings- und Migrationspolitik ohne Repression, die den Bedürfnissen der Migrierenden und den Entwicklungsinteressen der Herkunftsländer gerecht wird.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die militärischen Einsätze in Afrika ab. Sie tragen nicht zur Lösung der Konflikte, sondern zur weiteren Militarisierung der Region bei. Die Fraktion DIE LINKE fordert stattdessen eine Verstärkung der zivilen Konfliktprävention und -bearbeitung, eingebettet in friedenspolitische Konzepte und ansetzend an den Konfliktursachen.

III. Im Juni 2011 veröffentlichte die Bundesregierung ihr „Afrika-Konzept“. Die Interessen der Menschen in Afrika werden in diesem Konzept an keiner Stelle angesprochen. Es ist vielmehr ein Konzept zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft bei der Erschließung afrikanischer Märkte und beim Zugriff auf afrikanische Rohstoffe. Das zeigten im selben Jahr auch die Staatsbesuche der Kanzlerin und ihrer Minister in Afrika: Mit Wirtschaftsvertretern im Tross wurden Energiemärkte abgesteckt und Waffendeals ausgehandelt. Die Bundesregierung unterstützt die Handelspolitik der EU, die auf weitere Liberalisierung ausgerichtet ist.

SPD und Grüne haben die EU-Handelspolitik gegenüber Afrika in Regierungsverantwortung mitgetragen. In der Opposition haben sie sich den Positionen der Linksfraktion angenähert. Keine Probleme haben SPD und Grüne weiterhin damit, politische Ziele auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Ihre Kritik an der deutschen Enthaltung zur Flugverbotszone in Libyen im VN-Sicherheitsrat hat das gezeigt. Anders als DIE LINKE unterstützen SPD und Grüne die Militäreinsätze im Sudan. Die SPD und Teile der Grünen drängen die Bundesregierung zur Beteiligung an Frankreichs Krieg in Mali. DIE LINKE fordert hingegen den Einsatz für eine Verhandlungslösung zwischen den lokalen Konfliktparteien.
 

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