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Afrika

Themenpapiere der Fraktion

Fast 60 Jahre nachdem viele afrikanische Länder ihre staatliche Souveränität erlangten, setzen sich im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu Afrika koloniale Dominanzverhältnisse fort, die die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika verhindern. Das kam u. a. in den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zum Tragen, die die EU mit den AKP-Staaten abgeschlossen hat. Die Absicht der EU, ihren wirtschaftlichen Einfluss in Afrika durch die weitere Öffnung der afrikanischen Märkte und den Zugriff auf afrikanische Rohstoffe zu vergrößern, stieß zwar durchaus auf den Widerstand der afrikanischen Regierungen. Doch letztlich konnte die EU durch wirtschaftlichen und politischen Druck ihre Interessen weitgehend durchsetzen. DIE LINKE hat den Widerstand gegen die EPAs unterstützt und im Bundestag gegen die Ratifizierung der Abkommen gestimmt.

Viele Afrikaner machen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive sehen. Ihr Weg in die EU führt durch die Wüste und über das Mittelmeer. Tausende sterben jährlich an den Südgrenzen Europas. Die EU reagiert darauf, zunehmend in Kooperation mit der NATO, mit auch militärischer Abschottung. Die Bundeswehr ist mittlerweile an vier Militärmissionen allein im Mittelmeer beteiligt. Zusätzlich verknüpfen Bundesregierung und EU zunehmend Entwicklungszusammenarbeit mit Migrationskontrolle: Rücknahmeabkommen werden gefordert als Voraussetzung für Entwicklungshilfe. Grenzsicherung wird zum selbstverständlichen Teil der Zusammenarbeit – selbst mit Diktaturen. DIE LINKE fordert eine Flüchtlings- und Migrationspolitik ohne Repression, die den Bedürfnissen der Migrierenden und den Entwicklungsinteressen der Herkunftsländer gerecht wird.

Wo sich die Kontrolle nicht mit Geld erkaufen lässt, lassen EU und NATO die Waffen sprechen. In Libyen führte die NATO mit Bomben einen Regime-Wechsel herbei und stürzte das Land in ein anhaltendes Chaos. In Mali findet der derzeit größte Bundeswehreinsatz im Ausland statt – mit bis zu 1000 Soldaten umfangreicher als der in Afghanistan. Die Bundeswehr ist an weiteren Militärmissionen quer durch den Sahel beteiligt. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die militärischen Einsätze in Afrika ab. Sie tragen nicht zur Lösung der Konflikte, sondern zur weiteren Militarisierung bei. Die Fraktion DIE LINKE fordert stattdessen eine Verstärkung der zivilen Konfliktprävention und -bearbeitung, eingebettet in friedenspolitische Konzepte und ansetzend an den Konfliktursachen.

In Afrika leben immer noch fast 400 Millionen Menschen in absoluter Armut, rund ein Drittel der Afrikanerinnen und Afrikaner ist unterernährt. Deshalb müssen die selbstbestimmte soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika, die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Herstellung von Ernährungssouveränität sowie der Schutz der natürlichen Ressourcen in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit gestellt werden.

Die neoliberalen Konzepte der letzten 30 Jahre – Liberalisierung, Privatisierung, Deregulierung – haben die Abhängigkeit und Verwundbarkeit der afrikanischen Volkswirtschaften vergrößert. DIE LINKE will die Zusammenarbeit grundlegend verändern. Die afrikanischen Regierungen sollen dabei unterstützt werden, staatliche Systeme der Bildung und Gesundheitsversorgung aufzubauen und alle notwenigen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge vorzuhalten.

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