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Afghanistan-Krieg

Themenpapiere der Fraktion

Vor 15 Jahren beschloss der Bundestag, auf Antrag der damaligen rotgrünen Bundesregierung, als Reaktion auf die Terroranschläge in New York in den Krieg gegen den Terror zu ziehen. Erstes Schlachtfeld dieses Feldzugs wurde Afghanistan, weil dessen islamistisches Regime (Taliban) Terroristen Unterschlupf und Unterstützung bot. Die Bundeswehr zog an der Seite der USA und Großbritanniens im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ (OEF) und der NATO-Mission ISAF (International Security Assistance Force) nach Afghanistan. 

Nach dem Sturz der Taliban und der Einrichtung einer Übergangsregierung sollten die Militäreinsätze den internationalen Terrorismus in Afghanistan ausmerzen und die vom Westen eingesetzten neuen Institutionen stabilisieren und militärisch schützen. In der deutschen Öffentlichkeit waren die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afghanistans als Einsatzziel betont worden. 

Die Bilanz des Feldzuges fällt erschütternd aus. Weder wurde der internationale Terrorismus ausgemerzt. Er ist stark wie nie und global vernetzt, von Mali bis Indonesien. Noch wurde Afghanistan stabilisiert. Die Taliban verfügen über mehr Einfluss und Gelände als je seit 2001 und der Krieg sieht keinem Ende entgegen. Noch wurde die soziale Entwicklung wesentlich voran gebracht. Afghanistan belegt nach wie vor hintere Ränge in allen internationalen Vergleichstabellen, die sich auf die soziale Situation der Menschen beziehen. Noch wurde eine nachhaltige Wirtschaft in Gang gesetzt. Die Wirtschaft orientierte sich einerseits stark auf die Zulieferung zu den militärischen Einrichtungen der NATO. Diese Wirtschaftszweige drohen nach der Truppenreduktion zu implodieren. Andererseits dehnte sich der Opiumanbau stark aus. Alternative und vor allem nachhaltige Beschäftigungsangebote konnten nicht entwickelt werden. 

2,7 Mio. Afghaninnen und Afghanen sind ins Ausland geflohen. 1,2 Mio. Menschen sind innerhalb Afghanistans auf der Flucht. Im Jahr 2015 stellten 32.000 Menschen aus Afghanistan einen Asylantrag in Deutschland. So viel wie nie zuvor. Dreimal so viel wie im Jahr 2001. Das sagt eigentlich alles über die Bilanz der Einsätze. Das wiegt umso schwerer, als viele Menschen in der militärischen Konfrontation zwischen dem Westen und der von ihm gestützten Regierung einerseits und den Taliban und anderen Aufständischen andererseits ihr Leben verloren haben und immer noch ihr Leben verlieren. Nach UNO-Angaben starben in den Jahren 2013 bis 2015 über 10.000 Zivilisten und 19.000 afghanische Armeeangehörige. Für den gesamten Zeitraum seit 2001 rechnet die Organisation IPPNW mit 220.000 direkten und indirekten Opfern. 

56 Bundeswehrsoldaten und acht deutsche Angehöriger anderer Organisationen (z.B. Entwicklungsorganisationen) haben im Afghanistan-Einsatz ihr Leben gelassen. 

Auch die finanziellen Kosten des Afghanistan-Kriegs wiegen schwer: Der ISAF-Einsatz der Bundeswehr, der Ende 2014 zu Ende ging, hat den deutschen Steuerzahler 8,8 Mrd. Euro gekostet. Der Einsatz in der Nachfolge Mission „Resolute Support“ (RSM) verursacht jährlich rund 250 Mio. Euro an einsatzbedingten Zusatzkosten. Zuletzt hatte die Bundesregierung die Personalobergrenze für RSM von 850 auf 980 erhöht – auch das ein Eingeständnis, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan nicht verbessert. 

Die Präsenz der ausländischen Truppen schwächt die islamistischen Gruppen nicht, sondern verstärkt eher ihre Gegenwehr – zulasten der Zivilbevölkerung. Im Herbst 2016 war es zu Angriffen der Taliban auf Kasernen von Bundeswehr und US-Armee gekommen. Dabei wurden mehrere afghanische Zivilisten getötet.

Die Bundesregierung investiert auch viel Geld in den zivilen Aufbau: Rund 450 Mio. Euro pro Jahr fließen als Entwicklungshilfe nach Afghanistan. Doch entfalten diese Mittel im Kontext von Krieg, schwacher Staatlichkeit und Korruption keine Wirkung. Die Beendigung des Einsatzes ausländischer Truppen in Afghanistan ist deshalb die Voraussetzung für eine positive zivile Entwicklung und für eine politische Lösung des Konfliktes.

Die Fraktion DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Linksfraktion hat als einzige Fraktion im Bundestag von Beginn an gegen die Militäreinsätze in Afghanistan im Rahmen von OEF, ISAF und jetzt RSM gestimmt. Wir wollen einen rein zivilen Wiederaufbau des Landes. Gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten aus Afghanistan setzt sich die Fraktion DIE LINKE. für die Stärkung von demokratischen Kräften und insbesondere von Frauen in Afghanistan ein.

 

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