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Abrüstung

Themenpapiere der Fraktion

Auf- oder Abrüstung: Dies ist im Jahr 2017 mehr denn je die Frage, an der sich die Sicherheit in Europa und darüber hinaus entscheidet. Die NATO hat 2014 den Beschluss gefasst, dass jedes ihrer Mitgliedsländer zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär und Rüstung ausgeben soll. Dies soll angeblich mit Blick auf die ‚Bedrohungen‘ durch den militanten Islamismus und durch Russland notwendig sein. Die NATO baut ihre Truppenpräsenz entlang der russischen Westgrenze weiter aus, und plant den Bau eines gefährlichen Raketenschilds, der Russlands nukleares  Abschreckungspotential minimieren soll. Gleichzeitig will man in Afghanistan und anderswo auf der Welt besser Krieg führen können.

Die LINKE. sieht die Bundeswehr mehr als ausreichend finanziell ausgestattet, um ihre verfassungsgemäße Aufgabe, die Landesverteidigung, erfüllen zu können (sie ist schon jetzt mit 37 Mrd. Euro Budget die zweitteuerste Armee der europäischen NATO-Staaten). Die Realisierung des Zwei-Prozent-Ziels, d.h. die faktische Verdoppelung des Verteidigungsaushalts, wie von US-Präsident Trump gefordert, lehnen wir ab. Dies wäre nicht nur ein inakzeptabler Abfluss gesellschaftlicher Ressourcen, die für die Erneuerung der Infrastruktur und die Stärkung der Daseinsvorsorge dringend gebraucht werden. Der Umstand, dass schon die Bundesrepublik allein bei den Verteidigungs-ausgaben dann mit Russland gleichziehen würde (bei einer durchschnittlich zwei-bis dreifachen militärischen Überlegenheit der europäischen NATO-Staaten schon jetzt) zeigt die militärische Sinnlosigkeit, und das verheerende sicherheitspolitische Signal, das davon in Richtung Osten ausgehen würde. Schon jetzt geben die Staaten der NATO bis zu acht Mal so viel für Rüstung aus wie Russland. Und wie Panzer, Raketen und anderes schweres Gerät im Kampf gegen den Terrorismus helfen sollen, bleibt Präsident Trumps Geheimnis. Wenn islamistischer Terror wirklich nachhaltig bekämpft werden soll, sollte dieses Geld in der Bekämpfung von Armut in der dritten Welt  angelegt werden, nicht in Waffen.

In Europa ist der Beginn eines Dialogs über die militärische Situation überfällig, und Schritte und Vereinbarungen, die zwischen Russland und den Staaten der NATO wieder Vertrauen aufbauen. Die LINKE. setzt sich für den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus Osteuropa ab. Wir treten dafür ein, dass die Bundesrepublik einen solchen Dialog maßgeblich auf den Weg bringt. Die LINKE. für den Beginn umfassender Verhandlungen mit dem Ziel, nach dem Vorbild des A-KSE-Vertrags eine vertragliche Regelung zur umfassenden Abrüstung in Europa und weltweit zu erreichen. Hierbei kann die OSZE hilfreich sein. Was 1990 möglich war, muss heute auch möglich sein.

Antrag: Abrüstung hier und jetzt beginnen (PDF)


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