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Abrüstung

Themenpapiere der Fraktion

Deutschland rüstet nicht ab, sondern nur auf neue interventionsfähigere Waffensysteme für die „Einsatzarmee“ um. Auch bei NATO und EU stehen Umrüstung und nicht Abrüstung  auf dem Programm. Die NATO-Staaten geben mit über eine Billionen US-Dollar jährlich mit Abstand am meisten für ihr Militär aus. Abrüstung sieht anders aus.

Die Erklärungen Deutschlands, für Nichtverbreitung von Waffen und für Abrüstung einzutreten, begrenzt sich darauf, dass nur dem Westen nicht-genehme Staaten abzurüsten haben.
Die deutsche Rüstungsindustrie bemüht sich mit Unterstützung der Bundesregierung um neue Rüstungsexportgeschäfte, um Einbußen am heimischen Markt auszugleichen.

Die Bundesregierung finanziert mit ihrer Politik überflüssige und teure Rüstungsprojekte und spart lieber bei Bildung, Soziales, Entwicklungshilfen und anderen zivilen Projekten. Militärische Aufrüstung sichert nicht nur Profite, sondern ist auch der unverkennbare Eckpfeiler einer Außenpolitik, in der Krieg wieder zum Mittel der Politik wird. Wer Krieg als Mittel der Politik weltweit glaubwürdig ächten will, muss bei der Ab- und nicht bei der Auf- und Umrüstung vorne weg marschieren. Nur wenn die militärische Logik durchbrochen wird, haben zivile und friedliche Konfliktlösungsmechanismen auf Dauer eine Chance. Das beginnt mit ernsthafter Abrüstung.
Die Fraktion DIE LINKE fordert, radikal abzurüsten. Die Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen und sich aktiv für Nichtverbreitung von Angriffswaffen und für Abrüstung einsetzen. Deutschland und die EU müssen auf die Entwicklung und die Produktion von Angriffswaffen verzichten. Rüstungsexporte müssen verboten werden. Die Herstellung, Nutzung und der Vertrieb von Streubomben und Landminen soll verboten und der Bestand dieser Waffen vernichtet werden.
Wir wollen, dass die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland aufgekündigt und Abrüstung zur Staatsaufgabe gemacht wird, auch durch einseitige Schritte.

Wir fordern die unverzügliche Ratifikation des Angepassten Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (A-KSE), seitens Deutschlands und der NATO-Staaten. Darüber hinaus fordern wir die Initiative für einen neuen Vertrag über konventionelle Abrüstung (KSE III), der die tatsächlichen Bestände an SoldatInnen und Waffensystemen als Höchstgrenzen festschreibt. Zugleich sollen darin weitere Abrüstungsschritte um ein Drittel der Waffenarsenale und Streitkräfte vereinbart werden.

Alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland sollen geschlossen und alle Atomwaffen vernichtet werden.

Für die CDU/CSU und FDP begrenzt sich Abrüstung lediglich auf Lippenbekenntnisse. Faktisch sollen immer nur die Anderen abrüsten. SPD und Grüne fordern zwar auch Abrüstung, aber nicht in der notwendigen Konsequenz: Rot-grün hatten es während ihrer Regierungszeit in der Hand abzurüsten, taten es aber nicht.

 

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