Preise runter! Energie und Lebensmittel müssen bezahlbar sein!
Die Reichen werden in der aktuellen Krise immer vermögender: Wir wollen die Gewinner der Krise zur Kasse bitten und Energiesicherheit und -souveränität durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien erlangen.
Fünf Punkte für einen Schutzschirm gegen die Preisexplosion:
- Mehr Entlastung! Mindestens 1000 Euro in diesem Jahr für jeden Haushalt. 400 Euro für jede weitere Person. Beispiel: Eine vierköpfige Familie erhält 2200 Euro. Auch Rentnerinnen und Rentner werden einbezogen! Das heißt, ein Rentnerehepaar bekommt 1400 Euro.
- Übergangsregelungen für Ostdeutschland beim Ölembargo – wie in anderen EU-Staaten auch. Ölraffinerie und Arbeitsplätze in der Region Schwedt retten!
- Spritpreise runter! Die Abzocke der Mineralölkonzerne an den Tankstellen durch Übergewinnsteuer – wie in anderen EU-Staaten - stoppen. Die Energiesteuer, die Pendler erheblich belastet, aussetzen!
- Lebensmittelpreise runter! Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln auf Null senken! Der Staat darf nicht noch an den steigenden Preisen verdienen.
- Rettungsfonds für ostdeutsche Betriebe einrichten!
Gesprächsrunde »Bezahlbare Energie für alle«
mit den Bundestagsabgeordneten
- Sören Pellmann
- Anke Domscheit-Berg
- Petra Sitte
- Christian Görke
und den sächsischen Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt und Marco Böhme
Ab 15.00 Uhr gibt es bereits einen Info-Stand, an dem Sie mit unseren Abgeordneten ins Gespräch kommen können.
Das tut die DIE LINKE. im Bundestag gegen die Energiepreisexplosion:
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN schlägt ein Sofortprogramm für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation vor.
Während Verbraucher unter den hohen Energiepreisen leiden, klingeln bei den großen Energiekonzernen die Kassen. Das geht so nicht. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb im Bundestag eine Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italien beantragt, um diese Krisengewinne abzuschöpfen.
Diese Übergewinnsteuer erklärte der Finanzpolitische Sprecher der LINKEN, Christian Görke, im Bundestag. Hier seine Rede
Menschen, die während Corona in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gefallen sind, haben ohnehin schon schmerzliche Einkommenseinbußen. Obendrauf droht noch eine böse Überraschung durch den sog. Progressionsvorbehalt, der zu Steuernachzahlungen führt. Mit einem Antrag forderte DIE LINKE. im Bundestag den Ausgleich der Energiepreisexplosion.
Bedingt durch den enormen Energiepreisanstieg soll Wohngeldempfängern ein einmaliger Heizkostenzuschuss für die Saison 2021/2022 gewährt werden. Dies genügt jedoch bei weitem nicht, um die Verbraucher langfristig zu entlasten. Neben einer jährlichen Dynamisierung des Wohngeldes benötigt es ein Warmmietensystem sowie weitere sozialpolitischen Maßnahmen, auch über den Rahmen des Wohngeldes hinaus. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb im Bundestag einen Entschließungsantrag eingebracht.