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Gewinnexplosion bei Energiekonzernen endlich abschöpfen!

Rede von Christian Görke,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im April hat der Finanzminister Lindner Folgendes gesagt – ich zitiere –: „Der Ukrainekrieg macht uns alle ärmer.“ Für die Bevölkerung, meine Damen und Herren, stimmt das ohne Zweifel. Viele bleiben bei dieser Entwicklung auf den Kosten sitzen, die 4 Millionen Armutsrentner in der Bundesrepublik Deutschland sogar am meisten. Das ist eine politische Entscheidung, und ebenso ist es auch eine politische Entscheidung, dass einige Energiekonzerne gerade das Geschäft ihres Lebens machen.

Meine Damen und Herren, allein die europäischen Energiekonzerne haben laut einem Bericht der EU-Kommission vom 8. März 2022 – sie bezieht sich auf einen Befund der Internationalen Energieagentur – eine zusätzliche Gewinnerwartung von 200 Milliarden Euro in der Europäischen Union. Das ist angesichts dieses schrecklichen Angriffskrieges von Putin eine Feststellung, bei der man sagen kann: Nicht alle werden in dieser Zeit ärmer.

Das hat sicherlich mehrere Gründe: Marktmächtige Energiekonzerne haben zum Beispiel ihre Einkaufspreise langfristig gesichert und können dadurch einen hohen Marktpreis akquirieren und damit hier natürlich auch über Gewinne absahnen.

Ähnlich sieht es beim Strommarkt aus. An der Strombörse erhalten alle Kraftwerke für ihren Strom den Preis, den das teuerste Kraftwerk verlangt. Bei den exorbitanten Preisen, die wir da aufgerufen sehen, sorgt dieses Prinzip für Übergewinne sogar bei den günstigsten Anbietern. Übergewinne sind also all das, was zum Beispiel die Gewinne der Vorjahre übersteigt.

Auch hier, meine Damen und Herren, erleben wir eine Zeitenwende. Allein die Bilanzzahlen der europäischen Energiekonzerne offenbaren uns, worüber wir hier genau reden. Gewinnsteigerungen – Sie kennen sie – von Shell: 6,6 Milliarden Euro oder 146 Prozent mehr nach Steuern. TotalEnergies: 6,5 Milliarden Euro mehr nach Steuern und eine Gewinnsteigerung von sage und schreibe 187 Prozent. Deshalb muss ein Teil dieser Übergewinne endlich abgeschöpft werden

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und vor allen Dingen auch für die Entlastung der Menschen in dieser Bundesrepublik genutzt und damit weitergegeben werden. Das ist auch gar nicht so spektakulär.

Da schaue ich einmal in die Mitte dieses Hauses.

(Markus Herbrand [FDP]: Nach links!)

Nehammer, österreichischer Bundeskanzler, ein Konservativer, macht das vor. Auch Mario Draghi, italienischer Ministerpräsident, führt gerade eine – da heißt es nicht „Steuer“, da heißt es: – „Abgabe auf Übergewinne“ ein und hat somit die Energiekonzerne deutlich in die Verantwortung genommen: erst mit 10 Prozent, und jetzt hat er es auf 20 Prozent erhöht. So geht man mit den Krisengewinnlern um und nicht wie der Bundesfinanzminister, meine Damen und Herren, der jeden Tag hier einen neuen Pappkameraden vorstellt, um dies, sagen wir einmal, abzuwürgen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Deshalb mein besonderer Appell an die Grünen und die SPD: Machen Sie den Rücken gerade! Beenden Sie diese Abzocke, und stimmen Sie unserem Antrag zu, wenigstens einen Gesetzentwurf nach italienischem Vorbild vorzulegen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)