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"Die Einschüchterungen und massiven Angriffe auf die Pressefreiheit in Großbritannien machen deutlich, dass über das wahre Ausmaß der Datenabschöpfung und Ausspähung durch die Geheimdienste in den USA und Europa weiter gelogen wird", erklärt Steffen Bockhahn.

Auch in der neuerlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums konnte die Bundesregierung keine Garantie abgeben, dass Deutsche nicht ausgespäht wurden und werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt damit eine Fata Morgana. Es ist letztlich die unterwürfige Haltung aller Bundesregierungen der letzten Jahre gegenüber dem Ausspähwillen der US-Geheimdienste gewesen, die alle Chancen, diesem Spitzelwahn Schranken zu setzen, von vornherein zunichte gemacht haben.

Die Aussagen des BND zur Verwendung von durch ihn übermittelte Mobilfunkdaten sind eine intellektuelle Beleidigung aller, die stolperfrei von eins bis drei zählen können. Nach Aussagen des BND sind diese GSM-Daten nicht zur Bestimmung von Aufenthaltsorten eingesetzt worden. Gezielte Tötungen durch Kampfdrohnen, Hubschrauber oder Bomber hätte es auf der Basis der von Deutschen gesammelten Daten nicht gegeben. So naiv ist niemand in der Bundesregierung und beim BND.

"Mit ihrem Versuch, den Schwarzen Peter für den Überwachungsskandal an die SPD weiterzureichen, hat die Bundesregierung fast nebenbei eingeräumt, dass der BND offenkundig jeden Monat eine halbe Milliarde Verbindungsdaten an die NSA weiter gibt", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Fraktion DIE LINKE, zu der Erklärung des stellvertretenden Regierungssprechers, Georg Streiter, dass seit 2002 eine Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland existiert, auf deren Basis BND und NSA eng zusammenarbeiten. „Seit den Enthüllungen von Edward Snowden hat die Bundesregierung verzögert, vertuscht und verheimlicht. Erstmals hat sie nun zugegeben, dass es eine massive Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gab und gibt.“ Bockhahn weiter:

„Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen, und ist selbst dabei wenig glaubwürdig. Für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung macht sie keinen Finger krumm“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), anlässlich der anhaltenden Debatte über die Ausspähaktivitäten von US- und britischen Geheimdiensten und der Warnung des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, vor der Aushebelung der Grundrechte. Bockhahn weiter:

"Sollten die Verantwortlichen der letzten Jahre behaupten, sie hätten keine Vorstellung von dem, was sie da genehmigt haben, ist das nicht naiv, sondern gelogen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Fraktion die LINKE, zu den aktuellen Meldungen, die Bundesregierung habe seit 2003 amerikanischen Unternehmen erlaubt, im Auftrag der USA auf deutschem Boden nachrichtendienstlich tätig zu werden. Mehr als 200 Ausnahmegenehmigungen wurden aufgrund einer Vereinbarung, die das Auswärtige Amt abgeschlossen hat, vergeben.

"Die Bundesregierung bleibt eigene Anstrengungen zur Aufklärung des Überwachungsskandals weiterhin schuldig und gibt nur dazu Auskunft, was ohnehin in den Medien steht. Nicht eine der Aussagen von Edward Snowden konnte bisher widerlegt werden. Der Schutz des Grundrechts der deutschen Bevölkerung auf informationelle Selbstbestimmung ist bei der Bundesregierung in den denkbar schlechtesten Händen", erklärt Steffen Bockhahn, für DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) nach dessen Sitzung, in der Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla hundertprozentige Aufklärung versprochen hatte.

„Es wird Zeit, dass sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seiner Verantwortung stellt. Dafür wird aber ein hastig anberaumter Sitzungstermin mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) nicht ausreichen“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im PKG für die Fraktion DIE LINKE, zur offenkundigen Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten bei der flächendeckenden Kommunikationsüberwachung, zu denen Pofalla in einer weiteren Sitzung des PKG am Donnerstag Stellung beziehen will. „Entscheidend wird sein, ob und wie die Bundesregierung in die von der NSA kolportierten Bemühungen des BND-Chefs verwickelt ist, die deutschen Gesetze zur Begrenzung der Überwachung möglichst lax auszulegen oder sogar im Interesse der Überwachungsmöglichkeiten zu verändern. Pofalla muss endlich Farbe bekennen, was die Worte der Kanzlerin eigentlich wert sind, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelte.“ Bockhahn weiter:

„Bis heute ist nichts von dem, was Edward Snowden enthüllt hat, widerlegt worden. Keine seiner Angaben über die flächendeckende Bespitzelung scheint falsch zu sein. Dennoch stellt sich Minister Friedrich weiter vor die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Einsatz für die in der Verfassung garantierten Grundrechte würde bedeuten, den Hinweisen Snowdons ernsthaft nachzugehen, statt diese anzuzweifeln“, kommentiert Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Fraktion DIE LINKE, die Sitzung des PKG zur NSA-Affäre, in der Bundesinnenminister Friedrich Auskunft über die Ergebnisse seiner politischen Gespräche in Washington gegeben hat. Bockhahn weiter:

Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich über die Ergebnisse seiner Gespräche zur Datenaffäre in den USA erklärt sich Steffen Bockhahn, für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste.