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Steinmeier öffnete flächendeckender Überwachung Tür und Tor

Pressemitteilung von Steffen Bockhahn,

"Mit ihrem Versuch, den Schwarzen Peter für den Überwachungsskandal an die SPD weiterzureichen, hat die Bundesregierung fast nebenbei eingeräumt, dass der BND offenkundig jeden Monat eine halbe Milliarde Verbindungsdaten an die NSA weiter gibt", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Fraktion DIE LINKE, zu der Erklärung des stellvertretenden Regierungssprechers, Georg Streiter, dass seit 2002 eine Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland existiert, auf deren Basis BND und NSA eng zusammenarbeiten. „Seit den Enthüllungen von Edward Snowden hat die Bundesregierung verzögert, vertuscht und verheimlicht. Erstmals hat sie nun zugegeben, dass es eine massive Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gab und gibt.“ Bockhahn weiter:

 

„Dass SPD und Grüne mit ihrem ‚uneingeschränkte Solidarität‘ genannten Kniefall vor den USA diese massive Zusammenarbeit begonnen und Tür und Tor für den größten Daten-Späh-Skandal geöffnet haben, macht deren Empörung über den mangelnden Aufklärungswillen der aktuellen Bundesregierung unglaubwürdig. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen im Verein zur Makulatur gemacht. Warum seit nunmehr zwei Monaten das zuständige PKGr weder über das Ausmaß der Zusammenarbeit von NSA und BND noch über die zugrunde liegenden Abkommen unterrichtet worden ist, wird DIE LINKE in der kommenden Sitzung erfragen. Darüber hinaus wird der Erkenntnisstand der Bundesregierung über den Umfang der Datenabschöpfung und die Beteiligung an der Totalüberwachung Gegenstand der Sitzung sein. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Aufgabe, die Deutschen vor einer Spionage durch Geheimdienste zu schützen, ernst nimmt.“

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