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„Selbst wenn man - anders als DIE LINKE - die Notwendigkeit von Geheimdiensten bejaht, ist der vorliegende Gesetzentwurf nicht geeignet, die dort offenkundig existierenden Defizite zu beseitigen. Der in der Begründung genannte Anspruch, damit die Konsequenzen aus dem NSU-Desaster und den Forderungen des dazu eingesetzten Untersuchungsausschusses des Bundestages zu ziehen, wird nicht einmal ansatzweise umgesetzt“, erklärt André Hahn, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), zum Entwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes" zur Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste. Hahn weiter:

Am späten Freitag Nachmittag ging den Mitgliedern der NSA-Untersuchungsausschusses per Mail ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu. Darin erklärt Staatssekretätin Hubrig, dass dem Amtshilfeersuchen des Untersuchungsausschusses in Sachen Edward Snowden "leider" nicht entsprochen werden könne. Der Ausschuss hatte Anfang November nach mehreren erfolglosen Nachfragen beschlossen, von der Bundesregierung offiziell Auskunft darüber zu verlangen, welche konkreten Straftatvorwürfe seitens der US-Administration gegen Edward Snowden tatsächlich erhoben werden. In Kern ging und geht es dabei um die Frage, ob zu befürchten ist, dass der inzwischen mit dem Alternativen Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige NSA-Mitarbeiter im Fall einer Einreise in die Bundesrepublik zum Zwecke einer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss auf Grundlage des vorliegenden Festnahmeersuchens der USA womöglich verhaftet und an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden würde.

Dazu erklärt André Hahn, der für DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt:

"Ein Anti-Doping-Gesetz auf Bundesebene ist absolut überfällig. Der jetzt präsentierte Entwurf wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sofern er denn tatsächlich in der vorliegenden Form ins Parlament eingebracht werden sollte. Wenn man sich die unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien in dieser Frage vor Augen führt, kann man daran jedoch durchaus Zweifel haben", erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Entwurf der Bundesregierung für ein Anti-Doping-Gesetz.

"Die Wiederwahl von Präsident Evo Morales, Kandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), und der deutliche Sieg mit über 60 Prozent der Stimmen zeigen nicht nur die Unterstützung der knapp 6,3 Millionen wahlberechtigten Bolivianerinnen und Bolivianer, sondern auch den Erfolg einer Politik, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auf die Tagesordnung zu setzen", erklären Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andre Hahn, stellvertretender Vorsitzende der Deutsch-Südamerikanischen Parlamentariergruppe.

"DIE LINKE fordert ein umfassendes Anti-Doping-Gesetz für den Sport, in dem Prävention eine entscheidende Rolle spielt und entsprechende Verpflichtungen verankert sind", erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drucksache 18/2308).

"Die Bundesregierung hat das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium zwar in groben Zügen über die beiden aktuellen Spionagefälle unterrichtet, zum wichtigsten Punkt aber hat sie nichts gesagt. Nämlich was sie nun endlich zu tun gedenkt, um die millionenfache Überwachung von Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die Ausspähung von Behörden- und Wirtschaftsdaten sowie die Anwerbung von Spionen durch amerikanische Geheimdienste endlich zu beenden", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, zu aktuellen Entwicklungen in der Spionage- und Überwachungsaffäre.

"Die Angleichung der Prämien für olympische und paralympische Medaillen auf dieselbe Höhe ist ein längst überfälliger Schritt, und ich freue mich, dass die Stiftung Deutsche Sporthilfe diesen nun endlich gegangen ist", so André Hahn.

"Unsere Aufgabe als Sportpolitiker ist, den Breiten- und Spitzensport zu fördern und auch gegen die Instrumentalisierung des Sports in jeder Hinsicht vorzugehen. In diesem Sinne werden wir in Sotschi Sportwettkämpfe besuchen und zahlreiche Gespräche mit Sportlern, Sportfunktionären, Trainern sowie natürlich auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsorganisationen - aus Deutschland, Russland und vielen weiteren Staaten - führen", so Katrin Kunert und André Hahn.

„Die Ungleichbehandlung von Sportlerinnen und Sportlern mit Behinderungen ist ebenso unfair wie ungerecht und muss schnellstens beendet werden“, so André Hahn, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage (10/146,147) zur Höhe der Prämien für Medaillengewinne bei den Wettkämpfen in Sotschi. Danach stellt die Deutsche Sporthilfe nur knapp die Hälfte der Prämien bereit, die sie bei den unmittelbar zuvor stattfindenden Olympischen Spielen an die Athleten zahlt. Hahn weiter: