Pressemitteilungen

„Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe ist Folge eines Systemfehlers: wer immer mehr und billiger für immer übermächtigere Molkereien, Schlachthöfe und Handelskonzerne produziert wird zum Bittsteller. Noch mehr Agrarexport und Börsenhandel wären eine Steigerung der Dosis der falschen Medizin statt Bekämpfung der Krankheitsursache. Die herrschende Agrarpolitik und Bauernverband haben eine ganze Branche in die Sackgasse gelockt“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht des DBV zur wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft. Tackmann weiter:

„Leider hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit heute dem Unkrautvernichter Glyphosat grünes Licht gegeben. Sie ignoriert damit die Warnung der Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation IARC, die Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend eingestuft hat. Das bedeutet weitere zehn Jahre Risiken durch Glyphosat-Nutzung für EU-Bürgerinnen und Bürger“, kommentiert Kirsten Tackmann die heutigen Entscheidung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Tackmann weiter:

„Deutschland muss endlich die von der EU eröffnete Möglichkeit zu einem Gentechnik-Anbauverbot auf Bundesebene umsetzen“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Grundlagen für ein Anbauverbot für Genmais. Tackmann weiter:

„Der Milchpreis ist nicht von alleine gesunken, er wurde und wird gedrückt. Die niedrigen Erzeugerpreise sind das Resultat eines von der herrschenden Agrarpolitik gewollten Überangebotes und einer weitgehend unregulierten Marktmacht der Handelskonzerne und Molkereien. Wer für kostendeckende Erzeugerpreise eintritt, muss die Rechte der Milchbäuerinnen und Milchbauern gegenüber dem Handel und den Verarbeitern stärken. Eine Fata Morgana neuer Exportmärkte zu zeichnen ist verantwortungslos“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Sondergipfels der EU-Agrarminister zur Milchkrise. Tackmann weiter:

„Was wir jetzt brauchen ist eine Soforthilfe und eine Abkehr vom Wachstumsdenken in der Milchpolitik. Wir müssen die Betriebe unterstützen, die freiwillig Milch vom Markt nehmen. Vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals. Gerade die Betriebe, die investiert haben, befinden sich nun in einer extrem riskanten Situation, denn die Schulden drücken“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, anlässlich der heutigen Demo der Milchbäuerinnen und Milchbauern in München, die kostendeckende Erzeugerpreise für ihre Milch fordern. Tackmann weiter:

"Die Mindeststandards für die Putenmast müssen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelt werden. Dabei sollten partielle Fortschritte durch die freiwilligen Eckwerte berücksichtigt werden", fordert Kirsten Tackmann mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Haltung von Mastputen" (BT-Drucksache18/5292).

"Die schwarz-rote Agrarpolitik sichert den ländlichen Räumen weder Zukunftschancen noch gute Arbeitsbedingungen. Statt auf verbraucherorientierte Landwirtschaft mit mehr regionaler Erzeugung und Wertschöpfung als Grundlage guter Lebensbedingungen in den Dörfern und Städten zu setzen, will die Bundesregierung eine exportorientierte Marktkonformität. Geringe Erzeugerpreise, Betriebsaufgaben und Begehrlichkeiten nicht-landwirtschaftlicher Investoren sind die Folge", kommentiert Kirsten Tackmann den heute vom Bundeskabinett vorgestellten "Agrarpolitischen Bericht 2015". Tackmann weiter:

„Die bisherige staatliche Milchquote ist ein Fehler im System. Sie hätte korrigiert werden müssen. Sie stattdessen ersatzlos abzuschaffen und auf Milchexporte zu Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt zu setzen, löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung „Instrumente für Krisenintervention und –management auf dem Milchmarkt“ im Agrarausschuss. Tackmann weiter:

„Die landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe stehen unter zunehmenden Preisdruck, vor allem bei der Tierhaltung. Nachhaltiges und tiergerechtes Wirtschaften erfordert kostendeckende Erzeugerpreise. Diese werden vom Lebensmitteleinzelhandel verweigert“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Grünen Woche und den wachsenden Problemen in der Fleischbranche. Tackmann weiter:

"Ob die Bundesregierung ein nationales Gentechnik-Anbauverbot ausspricht, lässt sie weiter offen. Auf die Kleine Anfrage der LINKEN antwortet sie größtenteils ausweichend. Statt sich klar zu positionieren, eiert sie mit Prüfaufträgen rum", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Nationale Gentechnik-Anbauverbote" (BT-Drs. 18/3638) und die heutige Abstimmung des EU-Parlaments über neue Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Tackmann weiter: