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Bundesregierung ist agrarpolitisches Risiko

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

"Die schwarz-rote Agrarpolitik sichert den ländlichen Räumen weder Zukunftschancen noch gute Arbeitsbedingungen. Statt auf verbraucherorientierte Landwirtschaft mit mehr regionaler Erzeugung und Wertschöpfung als Grundlage guter Lebensbedingungen in den Dörfern und Städten zu setzen, will die Bundesregierung eine exportorientierte Marktkonformität. Geringe Erzeugerpreise, Betriebsaufgaben und Begehrlichkeiten nicht-landwirtschaftlicher Investoren sind die Folge", kommentiert Kirsten Tackmann den heute vom Bundeskabinett vorgestellten "Agrarpolitischen Bericht 2015". Tackmann weiter:

"Auf 144 Seiten präsentiert sich die Bundesregierung als agrarpolitisches Risiko. Beim Schutz der Produktionsgrundlage Boden für ortsansässige, aktive Landwirtschaftsbetriebe betreibt sie Arbeitsverweigerung und formuliert nicht einmal bodenpolitische Zielvorgaben. Dabei wären staatliche Eingriffe in den Bodenmarkt dringend notwendig, um den Einfluss des nicht-landwirtschaftlichen Kapitals zu reduzieren. Auch den steigenden Boden- und Pachtpreisen müsste sie einen Riegel vorschieben und den Ausverkauf öffentlicher Flächen muss sie sofort stoppen.

Auch bei der Tierhaltung wäre ein Kurswechsel dringend erforderlich. Faire Erzeugerpreise und bessere Haltungsbedingungen gibt es aber nur, wenn die Marktmacht von Lebensmitteleinzelhandel, Molkereien und Schlachthöfen wenigstens begrenzt wird.

Darüber hinaus kommt die Bundesregierung ihrer internationalen Verantwortung auch nicht nach. Anstatt konsequent gegen Landgrabbing vorzugehen, setzt Minister Schmidt auf Agrarinvestitionen im Süden und Agrarexporte.

Die Linksfraktion steht für einen sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft und eine Allianz zwischen der regionalen Landwirtschaft, der ländlichen Bevölkerung und den Verbrauchern und Verbrauchern. Mit dieser Bundesregierung geht das nicht, wie der Agrarbericht heute deutlich gezeigt hat."

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