Pressemitteilungen

„Die Wohnraumförderung der Bundesregierung ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Der soziale Wohnungsbau muss jetzt schnell und umfassend so aufgestellt werden, dass der eklatante Mangel an bezahlbaren Wohnungen in vielen Großstädten und Regionen endlich beseitigt wird. Der Bund sollte diese Aufgabe wieder übernehmen, anstatt die Verantwortung an die Länder abzuschieben“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten- Bau- und Wohnungspolitik, anlässlich der heutigen Kabinettsberatung zur Förderung des Wohnungsbaus. Lay weiter:

„Drei Monate nach Bekanntwerden des VW-Skandals hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz nicht eine einzige konkrete Maßnahme zur wirkungsvollen Verbesserung der Rechte geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher benannt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Caren Lay, anlässlich des heutigen Gesprächs im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit Vertretern von VW und der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem VW-Skandal. Lay weiter:

„Mit der Übernahme der Deutsche Wohnen wird vonovia vom Immobilienriesen zum Giganten mit einer halben Million Wohnungen. Zu viel Marktmacht für ein Wohnungsunternehmen treibt die Mieten noch weiter nach oben und schadet den Mieterinnen und Mietern“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Kartellamts-Genehmigung zur angestrebten Übernahme der Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen durch den vonovia-Konzern. Lay weiter:

"Die Verantwortlichen bei VW haben dicke Bretter zu bohren. Ich erwarte, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und Konsequenzen zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch der Beschäftigten gezogen werden. Gleiches gilt für die Bundesregierung", erklärt Caren Lay mit Blick auf die heutige Aufsichtsratssitzung des Volkswagenkonzerns.

"Der VW-Skandal ist auch ein Komplettversagen der Kontrollbehörden. Dass manipulierte Abgaswerte so lange unentdeckt blieben, zeigt deutliche Lücken im System", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Kritik der EU an den Zulassungskontrollen in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

"Die Mietpreisbremse entpuppt sich immer mehr als Schildbürgerstreich. Wie erwartet haben die wenigsten Mieterinnen und Mieter einen Vorteil durch die Mietpreisbremse. Hier muss schnell nachgebessert werden", erklärt Caren Lay.

"Das Girokonto für alle kommt. Damit setzt die Bundesregierung eine langjährige Forderung der LINKEN endlich um. Damit auch wirklich alle Bürgerinnen und Bürger dieses Konto in Anspruch nehmen können, muss es kostenlos und ohne versteckte Gebühren angeboten werden", erklärt Caren Lay mit Blick auf den Entwurf zum Zahlungskontengesetz, der heute im Bundeskabinett behandelt wird.

„2,4 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher sind vom Dieselgate betroffen. Über Entschädigung wird geschwiegen und die Bundesregierung taucht bis heute ab. Auch vom Verbraucherminister haben wir bis heute nichts gehört“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Rückrufs von 2,4 Millionen Diesel-PKW durch das Kraftfahrzeugbundesamt. Lay weiter:

„Verkehrsminister Dobrindt hat der Automobilindustrie viel zu lang blind vertraut. Jetzt muss er schnell umfassende Pläne vorlegen, damit solch ein Betrug von vornherein unterbunden wird“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der aktuellen Erklärungen von Verkehrsminister Dobrindt zum Abgasskandal bei VW. Lay weiter:

„Obwohl sich KiK als Mitglied des Textilbündnisses der Bundesregierung angeblich für eine Verbesserung der katastrophalen Zustände in asiatischen Textilfabriken einsetzt, wälzt das Unternehmen seine Verantwortung weiterhin auf seine Zulieferer ab“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des dritten Jahrestages der Brandkatastrophe in der pakistanischen Textilfabrik. Movassat weiter: