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EU muss Dobrindt auf die Finger klopfen

Pressemitteilung von Caren Lay,

"Der VW-Skandal ist auch ein Komplettversagen der Kontrollbehörden. Dass manipulierte Abgaswerte so lange unentdeckt blieben, zeigt deutliche Lücken im System", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Kritik der EU an den Zulassungskontrollen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Lay weiter:

"Berlin erntet erneut Kopfschütteln aus Brüssel. Der mangelnde Handlungswillen der Bundesregierung ist international unverständlich. Verkehrsminister Dobrindt, der mit seiner handverlesenen Untersuchungskommission gern den Chefaufklärer mimt, konnte bisher keine konkreten Maßnahmen vorlegen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die guten Kontakte zwischen Bundesregierung und Autolobby jedes Engagement bremsen. Erst gestern stimmte die Mehrheit von CDU und SPD im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum dritten Mal dagegen, den Skandal dort zu behandeln. Pikant daran ist, dass ein dortiger CDU-Abgeordneter mit seiner Anwaltskanzlei unter anderem Volkswagen vertritt.

Statt Filz brauchen wir externe und unabhängige Kontrollbehörden. Erst dann ist eine echte Aufklärung möglich. Sie muss nicht nur klären, wo die Lücken in den bestehenden Kontrollen sind, sondern auch aufklären. DIE LINKE begrüßt europäische Kontrollen. Offenbar schaffen es Dobrindt und das Kraftfahrt-Bundesamt nicht alleine, den Laden aufzuräumen. Sie sind selbst Teil des Problems. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist so oder so die falsche Behörde. Wir brauchen schnell einheitliche und strenge Messverfahren für alle PKW, bevor sie auf die Straße kommen."

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