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"Kaum hat die Bundesregierung den wichtigen Pflegemindestlohn mit Hängen und Würgen auf den Weg gebracht, droht Bundeskanzlerin Merkel in der Pflegeversicherung mit der Einführung einer Kapitaldeckung mit der nächsten Sozialabbaukeule", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die heutigen pflegepolitischen Beschlüsse und Auslassungen der Bundesregierung. "Die Pflege ist zu wichtig und existentiell für immer mehr Menschen, als dass die Bundesregierung Pflegepolitik mit Zuckerbrot und Peitsche machen kann."

„Die von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Haushaltsgebühr ist die Einführung einer sozial ungerechten Zwangsabgabe“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer. „Es kann nicht angehen, dass alle zahlen müssen, ganz gleich, ob sie ein Rundfunkgerät besitzen oder nicht.“

Die Einführung einer einheitlichen Haushaltsabgabe unabhängig vom Vorhandensein eines Empfangsgeräts ist sozial ungerecht. Rundfunkgebühr muss nur zahlen, wer auch Rundfunk nutzt. Nutzer von Radio sowie neuartigen Empfangsgeräten müssen weiterhin nur die Grundgebühr bezahlen.

„Das Konzept von Bundesfamilienministerin Schröder zur Pflegezeitregelung wird durch schlichte Wiederholung nicht besser“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die heutige Pressekonferenz von Ministerin Kristina Schröder und dem Ökonomen Bert Rürup.

„Müssen in Zukunft Millionen Gebührenzahler mehr als dreimal soviel zahlen? Für Januar war es von ARD und ZDF angekündigt, heute nun liegt es vor: das von den Ministerpräsidenten der Länder bestellte „Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, erstellt in dessen Auftrag von Prof. Paul Kirchhof. Es bejaht die Frage, ob auch eine“ Haushaltsabgabe“ verfassungsrechtlich zulässig ist. Dieses neue Modell lehnen wir ab“, so die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Senger-Schäfer. Sie hat weitergehende Fragen und Forderungen:

„Eine Greencard für ausländische Arbeitskräfte löst das grundsätzliche Problem des Fachkräftemangels in der Altenpflege nicht“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer zu den Forderungen des Vorsitzenden des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner.

„Der Weg zu einem Mindestlohn in der Pflege ist lang und steinig. Das heutige Ergebnis der Kommission zur Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche ist das erste positive Signal für die Beschäftigten und Betroffenen von Pflege“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den nun gefundenen Kompromiss, eine Lohnuntergrenze in der Altenpflege festzulegen.

"Die Vorschläge zur Pflegezeit von Ministerin Schröder sind Augenwischerei. Pflege ist zum Nulltarif nicht zu haben, die Grundprobleme müssen endlich gelöst werden", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zu der anhaltenden Diskussion um die Vorschläge von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Pflegezeit für Angehörige.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit für Berufstätige einführen, die sich um pflegebedürftige Familienmitglieder kümmern. "Der Vorstoß der Bundesfamilienministerin klingt zwar gut, hat aber seine Schattenseiten", meint Kathrin Senger-Schäfer.

"Da nach Rheinland-Pfalz nun auch Bayern den Stopp des 'Pflege-TÜV' fordert, sollten die Verantwortlichen, allen voran Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, endlich reagieren", fordert Kathrin Senger-Schäfer. Die auch aus Bayern vorgebrachte Kritik an der Qualität der Erhebung der "Pflegenoten" nach den derzeitigen Kriterien des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ist aus Senger-Schäfers Sicht allerdings "keine Neuigkeit".