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„Alle Menschen, gleich welcher sexuellen Identität, müssen vor Diskriminierung und Verfolgung geschützt und vor dem Gesetz endlich gleich behandelt werden", so Barbara Höll zum Internationalen Tag gegen Homophobie, der alljährlich an die Benachteiligungen von Lesben und Schwulen erinnert. Allein in sieben Staaten dieser Erde droht Homosexuellen immer noch die Todesstrafe. Die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Zu der heute vorgestellten Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ erklären sich der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, und die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll.

"Der deutsche Gesetzgeber muss endlich aktiv werden und die bestehende Diskriminierung von Lesben und Schwulen beseitigen, indem er die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichstellt“, so Barbara Höll zur heutigen Entscheidung des EuGH, der in seinem Grundsatzurteil die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt hat und eingetragenen Lebenspartnerschaften die gleichen Rentenansprüche wie Mann und Frau in einer Ehe zugesprochen hat. Die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Defizitquote und zum Bruttoinlandsprodukt zeigen die Notwendigkeit einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene und der Schaffung eines gerechteren Steuersystems auf", stellt Barbara Höll fest. "Eine deutliche Stärkung des Binnenmarktes ist das Gebot der Stunde."

"Eine Reform der Mehrwertsteuer ist ebenso wie eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen längst überfällig", so Barbara Höll zu den Beratungen der Regierungskommission zur Mehrwertsteuerreform. "Dass die Bundesregierung beides miteinander verknüpfen und damit bis 2013 warten will, hat aber keine steuerpolitischen, sondern ausschließlich wahltaktische Gründe."

„Die FDP verhindert schärfere Strafen für Steuerbetrüger. Mit der von ihr maßgeblich zu verantwortenden Verschiebung der abschließenden Beratungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes führt die FDP ihre Klientelpolitik fort“, so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Was die Bundesregierung als Steuervereinfachung und sogar als Entlastung zu verkaufen versucht, ist nichts weiter als eine Luftnummer", kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Steuervereinfachung. "Bestenfalls drei Euro im Monat beträgt die 'Entlastung' durch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.000 Euro, die von diesem Jahr an gelten soll. Stellt man dem die höheren Belastungen durch gestiegene Sozialbeiträge gegenüber, wird das Ganze für die Bürgerinnen und Bürger zu einem Minusgeschäft." Höll weiter:

"Das Transsexuellengesetz diskriminiert und verletzt in seiner jetzigen Form die Menschenwürde. Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da es die Rechte von Transsexuellen stärkt", erklärt Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Lebenspartnerschaft für Transsexuelle zu ermöglichen, noch bevor es zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen gekommen ist. Höll weiter:

"Die Bundesregierung hätte bei der Erarbeitung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mehr Sorgfalt walten lassen sollen", sagt Barbara Höll. "Dann hätte sie sich die Rüge aus Brüssel für die Sanierungsklausel erspart."

„Das Projekt Abgeltungsteuer ist kläglich gescheitert“, kommentiert Barbara Höll die neuesten Berichte zur Einnahmesituation bei der Kapitalertragsteuer. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: