„Das Projekt Abgeltungsteuer ist kläglich gescheitert“, kommentiert Barbara Höll die neuesten Berichte zur Einnahmesituation bei der Kapitalertragsteuer. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Erst hieß es, die Abgeltungsteuer würde für Vereinfachung sorgen. Dann folgten kurze Zeit später durch das Bundesfinanzministerium über 100 Seiten Erläuterungen.Nun kommt die nächste Nachricht, die die Unsinnigkeit der Abgeltungsteuer untermauert. Um 3,7 Milliarden Euro sei das Aufkommen der Steuer auf Kapitalerträge im Vergleich zum Vorjahr, da waren es noch 12,4 Milliarden Euro, gesunken. Dies läge an der Krise und sei dem gesunkenen Zinsniveau geschuldet, so das Bundesfinanzministerium. Das mag teilweise stimmen. Aber das Minus von rund 1 Milliarde Euro zwischen 2008 und 2009 kann damit wohl nichts zu tun haben. Aber das verschweigt die Bundesregierung und hält an der Abgeltungsteuer fest. Diese führt dazu, dass Kapitalerträge gegenüber Arbeitseinkommen steuerlich bevorzugt werden.
Wäre der Bundesregierung eine gerechte Besteuerung wichtig, dann würde sie Kapitalerträge wieder zum persönlichen Steuersatz versteuern. Denn mit der geltenden Pauschalbesteuerung von 25 Prozent profitieren meist Spitzenverdiener mit einem persönlichen Steuersatz von 42 teilweise sogar 45 Prozent. Für sie sind die 25 Prozent Abgeltungssteuer ein goldener Deal. Das ist ungerecht.
Um in diesem Land der Steuergerechtigkeit einen Schritt näher zu kommen, sollte die Bundesregierung die Abgeltungsteuer endlich zurücknehmen. Denn es geht nicht um eine Steuererhöhung, wie die FDP weiß machen will, sondern um eine gleichmäßige steuerliche Behandlung von Kapital- und Arbeitseinkommen.“