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„Immer noch haben Langzeiterwerbslose, Ältere und Menschen mit Behinderungen kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Vier Jahre große Koalition waren für sie vier verlorene Jahre. Der Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik muss beendet und deutlich mehr Geld zur Unterstützung von Erwerbslosen zur Verfügung gestellt werden. Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung ist längst überfällig, ebenso wie ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor. Eine Arbeitsmarktpolitik, die Perspektiven schafft, ist nur mit einer starken LINKEN möglich“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Vorhandene Fachkräfteengpässe hängen oft mit schlechter Bezahlung und unattraktiven Arbeitsbedingungen zusammen, wie etwa in den Pflegeberufen. Das Klagen vieler Arbeitgeber über einen vermeintlichen Fachkräftemangel ist nicht ernst zu nehmen, solange es um Bereiche geht, in denen Ausbildungsplätze angebaut wurden, kaum betriebliche Weiterbildung angeboten wird und Menschen aufgrund eines Migrationshintergrundes, eines Hauptschulabschlusses oder länger andauernder Erwerbslosigkeit bei Einstellungsverfahren keine Chance haben. Die Zeit der Rosinenpickerei nach billigen und gut ausgebildeten Fachkräften muss ein Ende haben“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Fortschrittsbericht der Bundesregierung Fachkräftekonzept.

„Die hohen Sozialausgaben belegen, dass sowohl die sozialen Sicherungssysteme als auch Arbeit in vielen Fällen nicht mehr existenzsichernd sind. An den Sozialhilfeausgaben kann man klar erkennen, dass die soziale Sicherung für immer mehr Menschen nicht mehr greift. Vorgelagerte Systeme wie die Renten- oder die Pflegeversicherung sind nicht mehr in der Lage, soziale Sicherheit zu gewährleisten, so dass die Betroffenen eine Sozialhilfeleistung in Anspruch nehmen müssen. Immer noch 1,1 Millionen Beschäftigte beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, da sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Millionen Menschen leben in Armut, daran hat diese Bundesregierung nichts geändert. Bei der Armutsbekämpfung hat sie versagt“, erklärt Sabine Zimmermann.

„Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu, die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt sind nach wie vor ungelöst“, erklärt Sabine Zimmermann.

„Die drastische Zunahme der Erwerbsarmut zeigt, dass diese Bundesregierung genauso wie die vorherigen bei der Sicherung guter Arbeit auf ganzer Linie versagt hat. DIE LINKE fordert die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in der Stunde sowie die Abschaffung aller Ausnahmen. Zudem muss die systematische Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit ebenso abgeschafft werden wie die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung. Arbeit, von der man leben kann, sollte wieder das Maß der Dinge sein, dafür muss die Politik die Voraussetzungen schaffen. Arm trotz Arbeit darf es nicht länger geben“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Studie des WSI der Hans-Böckler-Stiftung, der zufolge die Erwerbsarmut in Deutschland stark zugenommen hat.

„2,5 Millionen Erwerbslosen stehen 730.00 offene Stellen gegenüber. Addiert man die großen Personengruppen, die zwar einen Arbeitsplatz suchen, aber aus der offiziellen Statistik herausgerechnet werden, ist das Verhältnis rund 3,5 Millionen zu 0,7 Millionen oder fünf zu eins. Die sinkende Zahl der Erwerbslosen verstellt den Blick darauf, dass weiterhin Millionen gute, also anständig entlohnte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze fehlen“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Das vermeintliche deutsche Jobwunder bedeutet für viele Menschen prekäre und nicht existenzsichernde Beschäftigung. Der Arbeitsmarkt hat sich strukturell deutlich gewandelt, weg vom Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit, hin zu oft unfreiwilliger Teilzeit und Nebenjobs, um über die Runden zu kommen. Viel zu viele Menschen sind arm trotz Arbeit. Noch immer beziehen 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte ergänzende Hartz-IV-Leistungen, 2,66 Millionen gehen einem Zweitjob nach, 139.000 mehr als vor einem Jahr. Die Bundesregierung versagt hier auf ganzer Linie“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Mit hastigen Nachbesserungen versucht die Regierungskoalition im Bundestag aus einem schlechten Gesetz noch in aller Eile ein gutes zu machen – und scheitert damit grandios. Die reine Beitragszusage bleibt Bestandteil des neuen Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes. Damit haben Arbeitgeber erstmals die Gelegenheit, sich vollständig aus der Verantwortung der betrieblichen Altersvorsorge ihrer Angestellten zu ziehen. Die Risiken sollen nach dem Willen der Ministerin und der Koalition ausschließlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Neuregelung der Betriebsrenten.

„Die hohe Beschäftigtenzahl verbirgt den Mangel an guter, auskömmlicher Arbeit. Die Jobs, die in den vergangenen Jahren geschaffen wurden, waren zum Großteil Teilzeitstellen, von denen man nicht leben kann. Leiharbeit boomt, und auch der Mindestlohn hat kaum zu einer Reduzierung der Zahl der Minijobs beigetragen. Ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet mittlerweile zu Niedriglöhnen, 2,6 Millionen Beschäftigte brauchen neben ihrer Hauptbeschäftigung noch einen Nebenjob – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Mehr Begutachtungen lösen kein einziges Versorgungsproblem. Die Pflegegesetze wirken erst dann, wenn mehr Menschen mit anerkanntem Pflegebedarf auch bedarfsgerecht in hoher Qualität versorgt werden. Die Leistungsangebote wachsen nicht mit den Begutachtungen. Pflege, die Selbständigkeit erhält und fördert, gibt es nur mit mehr Personal. In den Einrichtungen, direkt in der Pflege und nicht nur in der Begutachtung. Deshalb muss die tarifliche Entlohnung in der Altenpflege allgemeinverbindlich werden. Die Kostenträger müssen verpflichtet werden, tarifliche Entlohnung vollständig zu refinanzieren“, erklärt Sabine Zimmermann.