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"Ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist die Öffentlichkeit und die Kontrolle des gesamten Ablaufs von Wahlen. Beim Einsatz von Wahlcomputern werden jedoch wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Geräts verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen", erklärt Jan Korte anlässlich der heutigen Verhandlung zum Einsatz von Wahlcomputern vor dem Bundesverfassungsgericht.

"Die Terroranschläge in Madrid (2004) und London (2005) haben gezeigt, dass auch in Europa eine Anschlagsgefahr durch islamistische Täter besteht", so Jan Korte. "Man fragt sich allerdings, welcher Zweck mit allgemeinen Terrorwarnungen wie der von BND-Chef Ernst Uhrlau verfolgt wird."

Nach dem Diebstahl von 17 Millionen Kundendaten bei der Telekom fordert DIE LINKE den sofortigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung. "Nur Datensparsamkeit bietet Schutz vor Datenmissbrauch", so Jan Korte. Jede Datensammlung wecke entsprechende Begehrlichkeiten. "Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn Firmen wie die Telekom auf staatliches Geheiß dazu verpflichtet sind, alle Telekommunikationsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern."

"Mit der Union ist die dringend gebotene grundlegende Reform des Datenschutzrechts nicht zu machen. Das hat der gestrige Affront noch einmal unmissverständlich gezeigt", kommentiert Jan Korte den Boykott der Datenschutzbesprechung im Innenausschuss des Bundestags durch die Abgeordneten von CDU und CSU.

"Jeder neue Datenschutzskandal der letzten Monate hat überdeutlich gemacht, dass selbst die alltäglichsten Daten kostbar und hochgradig gefährdet sind. Vorsichtig mit ihnen umzugehen ist reiner Selbstschutz", erklärt Jan Korte anlässlich der heutigen Datenschutzbesprechung im Innenausschuss des Bundestags.

Die jetzt diskutierten Konsequenzen, wie die Kennzeichnungspflicht der Datenquelle, eine Verbesserung der Kontrolle und der Strafverfolgung, das Kopplungsverbot von Rechtsgeschäften mit der Einwilligung zur Datenweitergabe oder eine Gewinnabschöpfung, sind durchaus richtige Schritte. Allerdings hege ich angesichts der jahrelangen Untätigkeit der Verantwortlichen große Zweifel daran, dass der angekündigte Gesetzentwurf der Bundesregierung das versprochene „Rundumsorglos-Paket“ sein wird.

Zwar gehen die Vorschläge generell in die richtige Richtung. Sie können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein viel umfassenderer Reformbedarf des Datenschutzrechts vorhanden ist. Daten-Kriminelle müssen strenge Strafen und Schadensersatzleistungen an ihre Opfer fürchten. Gleichzeitig brauchen wir ein Datenschutzrecht, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, jederzeit zu wissen, was mit ihren Daten geschieht und wer was zu welchem Zweck gespeichert hat.

„Dass es überhaupt dazu kommen konnte, dass Adressen mit sensibelsten Informationen gehandelt werden wie Ramschwaren im 99-Cent-Laden, verdanken wir zu einem guten Teil der Bundesregierung, die seit Jahren die längst überfällige grundlegende Reform des Datenschutzrechts verbummelt. Jetzt ist schnelles Handeln angesagt: Das Strafmaß für Datenkriminelle muss drastisch verschärft werden, damit Strafen nicht aus der Portokasse gezahlt werden können.

„Wie es da erst mit den erspitzelten oder legal erhobenen Datenbergen von Bürgerinnen und Bürgern bestellt ist, kann man sich denken. Diese werden seit längerem den US-Geheimdiensten durch deutsche Dienste ganz legal feilgeboten. Dabei ist die Erkenntnis aus diesem und zahlreichen anderen „Spitzelskandalen“ sehr einfach: Nur nicht erhobene Daten können nicht missbraucht werden. Grundsatz der Datensparsamkeit ist das Gebot der Stunde.“

"Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie ihr schlechtes und unsicheres Konzept der elektronischen Reisepässe nun auch beim Personalausweis fortführt", warnt Jan Korte. Petra Pau erklärt: "Die elektronischen Ausweise sind ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken, dessen Kosten in jeder Hinsicht die Ausweisinhaber tragen."