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„Weil er Profit aus der Krise schlagen will, gefährdet ein einzelner Großaktionär tausende Existenzen und den Fortbestand einer deutschen Fluggesellschaft. Dass so etwas möglich ist, zeigt: Da stimmt etwas am System nicht“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, die jüngste Entwicklung bei der Lufthansa.

„Die Ausweitung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf sämtliche Unternehmen, die irgendwie mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline zu tun haben, stellt einen direkten Angriff auf die Souveränität Deutschlands und Europas dar. Die Bundesregierung muss jetzt alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Initiative, die diese Ausweitung fordert, Gesetz wird“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, zum Vorstoß einiger US-Senatoren für eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2.

„Jetzt die Mobilfunkbetreiber mit einer Milliarde Euro von ihren vertraglichen Verpflichtungen zu entlasten, ist eine Steuerverschwendung sondergleichen. Die vielen Mobilfunklöcher in Deutschland sind nicht erst seit gestern ein Ärgernis. Die Mobilfunkbetreiber haben sich vertraglich verpflichtet, sie zu schließen. Jetzt schon in den Entwurf der Abschlusserklärung zum Mobilfunkgipfel zu schreiben, dass man sie aus dieser Verantwortung zumindest teilweise zu entlassen gedenkt, stellt einen neuerlichen Skandal aus dem Hause Scheuer dar“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, Medienberichte im Vorfeld des morgigen Mobilfunkgipfels über Pläne des Verkehrsministeriums, 1,1 Milliarden Euro für den Mobilfunkausbau bereitzustellen.

„Die seit Monaten angekündigte Wasserstoffstrategie kommt gerade noch rechtzeitig. Besonders wichtig finde ich den internationalen Aspekt: Wir werden unseren Bedarf an grünem Wasserstoff nicht komplett selbst decken können, sondern werden auf Importe angewiesen sein. Damit wird die Wasserstoffstrategie nicht nur energiewirtschaftlich, sondern auch industriepolitisch und außenwirtschaftlich wichtige Impulse setzen", erklärt Klaus Ernst.

„Mit ihrer Forderung, den Mindestlohn abzusenken und die Arbeitszeiten für abhängig Beschäftigte zu erhöhen, verlassen die Wirtschaftspolitiker der Union den sozialen Grundkonsens zur Bewältigung der Corona-Krise. Dieser ungeheuerliche und absurde Vorschlag würde die Lasten einseitig auf die abhängig Beschäftigten abwälzen. Ich erwarte umgehend eine Klarstellung der Bundeskanzlerin“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, Presseberichte über ein „Wachstumsprogramm für Deutschland“ aus der Unionsfraktion.

„Der Wirtschaftseinbruch war zu erwarten, und er wird sich im 2. Quartal noch deutlich verschärfen. Nach den sofort wirkenden Hilfsprogrammen brauchen wir jetzt ein ambitioniertes sozial und ökologisch ausgerichtetes Konjunkturprogramm“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Quartalsdaten zur Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik.

„Eine stille Beteiligung des Bundes bei der Lufthansa, wie Peter Altmaier sie fordert, weise ich mit Nachdruck zurück. Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass der Staat Einfluss auf die Unternehmen braucht, wenn er sich beteiligt. Nur so kann ausgeschlossen werden, dass Unternehmen die gewinnträchtigen Teile ihres Geschäfts über Steueroasen abwickeln und damit genau dem Staat, der sie in Krisenzeiten retten soll, die Mittel entziehen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaiers zu Staatshilfen für Unternehmen im Bericht aus Berlin.

„Uns steht eine gravierende Rezession bevor. Deshalb ist es wichtig, die aktuellen Maßnahmen zu überprüfen, ob sie nicht so geändert werden können, dass unter Einhaltung aller notwendigen Hygiene- und Schutzregeln bestimmte Geschäfte wieder öffnen können. Gerade in den besonders hart betroffenen Branchen der Reisewirtschaft und der Gastronomie ist es wichtig, dass die Leute eine Perspektive bekommen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung.

„Mit Norbert Blüm verlieren wir einen der profiliertesten Sozialpolitiker, der die Nachkriegsgeschichte unserer Republik maßgeblich geprägt hat“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, zum Tod des CDU-Politikers und ehemaligen Arbeits- und Sozialministers.

„Der deutliche von den Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizierte Rückgang des BIPs von fast zehn Prozent im zweiten Quartal 2020 ist eine logische Folge des Shut-Downs. Der Rückgang zeigt, wie dringend notwendig die vom Parlament und Regierung beschlossenen umfangreichen Hilfsmaßnahmen sind. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Unternehmern und Beschäftigten durch direkte Zuschüsse, umfangreiche Kredite und Kurzarbeitsregelungen in der Krise die Existenzgrundlage zu sichern", erklärt Klaus Ernst.