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Zur Forderung des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) nach Ethiktraining für Flughafenangestellte sagt Jan Korte: "Ein ethisches Problem entsteht, wenn der Mangel an gut motiviertem und ausgebildetem Sicherheitspersonal durch unausgereifte, die Intimsphäre verletzende Technik ausgeglichen werden soll. Da kann und muss man beim Personal nichts an- oder wegtrainieren."

Egal wie die FDP es dreht und wendet: Nacktscanner bedeuten einen erheblichen Eingriff in die Intimsphäre oder sie sind unbrauchbar. Die nachweihnachtliche Wunschliste der FDP liest sich so: Generalsekretär Lindner sucht einen Nacktscanner, der aber keine Peep-Show ermöglicht. Auch Staatssekretär Stadler meint, mit neuartigen Scannern den Eingriff in die Intimsphäre ‚so gering wie möglich‘ halten zu können und vernachlässigt dabei, dass es kaum eine Technik geben kann, die verhindert, dass Menschen mit Prothesen, künstlichen Darmausgängen oder Urinbeuteln systematisch unter Terrorverdacht fallen

"Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur unverhältnismäßig, es geht komplett am Ziel der Abwehr erheblicher Gefahren vorbei", sagt Jan Korte anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht.

„Die heutige Entscheidung der EU-Innenminister über das Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist eine Katastrophe für den Datenschutz“, so Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. „Erst das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière sorgte dafür, dass US-Geheimdienste auch weiterhin ungehinderten Zugriff auf täglich bis zu 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit erhalten. Korte weiter:

„Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden“, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter:

Nach einer 3-tägigen Klausur des Arbeitskreises „Bürgerrechte und Demokratie“ der Fraktion DIE LINKE erklären Jan Korte und Petra Pau:

"Das Hü und Hott der Regierung beim Arbeitnehmerdatenschutz muss ein Ende haben", fordert Jan Korte nach den widersprüchlichen Aussagen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) in dieser Frage. "Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen wir endlich ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das überwachungssüchtige Arbeitgeber in die Schranken weist."

"Die ständigen schweren Fälle von Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit müssen endlich Folgen haben", fordert Jan Korte nach dem Bekanntwerden eines weiteren Falls von Datenmissbrauch. Für den Datenschutzbeauftragten der Fraktion DIE LINKE ist es "nicht hinnehmbar, dass Arbeitsuchende zum Freiwild von skrupellosen Unternehmen und Datenkriminellen werden".

"Angesichts des laschen Umgangs mit den Daten von Arbeitssuchenden bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit bekommt der Begriff 'Internetportal' eine ganz neue Bedeutung. Die jetzige Form des Internetangebots ist praktisch eine offene Tür für Datensammler mit dubiosen Absichten", so Jan Korte zu den vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar geäußerten Vorwürfen an die Bundesagentur für Arbeit.

"Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte zur Überwachung einer ganzen Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode weiter festigen können", kritisiert Jan Korte die Einigung von Union und FDP in zentralen Fragen der inneren Sicherheit. Nach Ansicht von Ulla Jelpke haben vor allem die Liberalen ihre Wahlversprechen gebrochen. "'Keine unangemessene Überwachung der Bürger' forderte die FDP in ihrem so genannten Deutschlandprogramm, dem Wahlprogramm einer Oppositions- und Bürgerrechtspartei. Davon ist seit gestern Abend kaum noch etwas übrig geblieben. Die FDP hat versagt."