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„Wie das Beispiel der WestLB zeigt, ist die Bankenkrise alles andere als überwunden“, so Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einigung auf ein zweites Rettungspaket für die WestLB. Wagenknecht weiter:

"Die Chefideologen des Kapitals haben aus der Krise offensichtlich nichts gelernt", kommentiert Sahra Wagenknecht das heute veröffentlichte Gutachten der so genannten Wirtschaftsweisen. "Zwar wird die Bundesregierung für ihren steuerpolitischen Kamikazekurs zu Recht kritisiert", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "doch was die angeblich Sachverständigen stattdessen vorschlagen, ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat: drastische Kürzung der Staatsausgaben, 'Flexibilisierung' des Tarifrechts und des Kündigungsschutzes, Kürzung von Renten und Löhnen, flächendeckende Studiengebühren und asoziale Kopfpauschalen bei der Krankenversicherung - um nur einige Beispiele zu nennen."

"Den Arbeiterinnen und Arbeitern bei Opel gehört unsere volle Solidarität", erklärt Sahra Wagenknecht, die heute im Namen der Fraktion DIE LINKE an den Protesten der Beschäftigten in Bochum teilnimmt. "Gegen die unerträgliche Erpressungspolitik von General Motors muss nun gemeinsam gekämpft werden - und zwar um jeden Standort und um jeden Arbeitsplatz in ganz Europa. Gleichzeitig gilt es, die Bundesregierung unter Druck zu setzen: Diese hat nicht nur in den Verhandlungen mit Opel auf ganzer Linie versagt. Sie hat auch die Beschäftigten verschaukelt, indem sie sich im Wahlkampf als Retterin von Tausenden Arbeitsplätzen feiern ließ - obwohl schon damals klar war, dass der Deal mit GM auf mehr als wackligen Füßen stand."

"Die anhaltende Kreditklemme zeigt, dass die Bankenrettung der Bundesregierung komplett gescheitert ist", erklärt Sahra Wagenknecht zu einer Umfrage des ifo-Instituts, der zufolge sich knapp 42 Prozent der Unternehmen über eine zu restriktive Kreditvergabe beklagen. "Statt dafür zu sorgen, dass die Banken staatliche Hilfen in Form günstiger Kredite an die Kunden weitergeben, hat man auf Kosten der Steuerzahler einfach neues Spielgeld ausgegeben. Mit diesem Spielgeld wird nun fröhlich weiter gezockt, so als wäre nichts geschehen - wie die steigenden Gewinne im Investment-Banking belegen."