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„Auch wenn bei der Corona-Warn-App durch den Druck der kritischen Öffentlichkeit erfolgreich Prinzipien wie Datensparsamkeit, Transparenz und Open-Source durchgesetzt wurden, dürfen wir hier keinesfalls stehen bleiben. Sensible Gesundheitsdaten bedürfen eines besonderen Schutzes. Wir brauchen endlich einen gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz, der Tracing auch bei der Verwendung herkömmlicher Gesundheits-Apps eine klare Absage erteilt“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Corona-Warn-App.

„Die Covid-19-Pandemie wird von Gesundheitsminister Spahn genutzt, um die Akzeptanz für das massenhafte Abfischen von Gesundheitsdaten in der Bevölkerung zu erhöhen. Statt einer Verbesserung der Mindeststandards für den Datenschutz, die angesichts des durch die Krise ausgelösten Booms digitaler Anwendungen wie Telemedizin und Gesundheits-Apps bitter nötig wäre, droht deren weitere Aushöhlung. Wir brauchen endlich ein weitrechendes Datenschutzkonzept, dass das Patienteninteresse voranstellt. Die geltende Delikthaftung muss durch eine Gefährdungshaftung für alle Telematik-Anwendungen ersetzt werden. Nur so kann garantiert werden, dass die Folgen von Datenmissbrauch nicht auf die Versicherten abgewälzt werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, mit Blick auf die öffentliche Anhörung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz im Gesundheitsausschuss am 27. Mai.

„Der von Gesundheitsminister Spahn geplante Immunitätsausweis birgt die Gefahr, die bisherige Strategie der Verlangsamung der Virus-Ausbreitung zu unterlaufen. Er ist das falsche Signal für einen solidarischen Umgang miteinander während der Corona-Pandemie. Außerdem ist längst nicht wissenschaftlich geklärt, ob und wie lange nach einer Infektion mit dem Coronavirus überhaupt Immunität bei den Genesenen besteht. Die Antikörper-Tests sind bislang zu unzuverlässig“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Die im zweiten Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehene Kostenübernahme der Corona-Tests durch die gesetzliche Krankenversicherung hat zur Folge, dass die Beiträge der Versicherten nach der Krise kräftig steigen werden. Diese Abwälzung der Kosten der Krise auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnt DIE LINKE ab. Insgesamt kommen bis zu 18 Milliarden Euro an geschätzten Gesamtkosten der Krise auf die Krankenkassen zu. Zumindest die Maßnahmen des Infektionsschutzes müssen über Steuern finanziert werden, um diese Ungerechtigkeit zu verhindern“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Kabinettsentwurf des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

„Während es in einigen Krankenhäusern leere Betten und Verluste gibt, erwirtschaften andere in der Krise Gewinne. Deshalb muss das dafür verantwortliche Fallpauschalen-System zugunsten einer gemeinwohlorientierten Selbstkostendeckung abgeschafft und die Kliniken müssen wieder in die öffentliche Hand überführt werden. Die Krise zeigt, dass Wettbewerb zur Steuerung der Versorgung grundsätzlich ungeeignet ist“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem von der Großen Koalition geplanten Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

„Dass Gesundheitsminister Spahn in seiner ersten Zwischenbilanz zu den Corona-Maßnahmen selbstbewusst behauptet, unser Gesundheitssystem sei zu keiner Zeit überfordert gewesen und insgesamt in guter Verfassung, ist Schönfärberei. Das Versprechen Spahns, ab Mai zu einer neuen Normalität in den Kliniken zurückzukehren, darf nicht durch eine permanente Überlastung und Gefährdung des Personals und auf Kosten der Patienten und einer Verschärfung der finanziellen Schieflage der Kliniken eingelöst werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem Robert-Koch-Institut zur aktuellen Corona-Lage.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den akuten Mangel an Schutzmaterialien für medizinisches Personal zu überwinden. Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit vorzunehmen (Art. 14 GG) sowie Produktionsmittel zu vergesellschaften (Art. 154 GG). Bei lebensbedrohlichem Marktversagen, wie wir es derzeit beobachten, sind derartige Eingriffe in den Markt dringend geboten“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Einkauf und Verteilung von Schutzmasken und anderem medizinischen Schutzmaterial müssen endlich zentral und zuverlässig organisiert werden. Das Nebeneinander von Zuständigkeiten muss beendet werden. Gesundheitsminister Spahn sollte endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Falls es nicht anders möglich ist, müssen Schutzmaterialien beschlagnahmt und unter staatlicher Aufsicht produziert werden“, erklärt Achim Kessler.

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung dem Vorschlag der LINKEN gefolgt ist, dass nicht die Bundesregierung die Notlage feststellt und sich selbst zu weitreichenden Einschränkungen der Freiheit ermächtigt", erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Neufassung des „Entwurfes eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

"Dass nun Gesetze im Schnellverfahren gemacht werden ist leider unvermeidbar. Der Bundestag muss jedoch darüber wachen, dass die Gesetze auch tatsächlich ihr Ziel bei der Bekämpfung der Corona-Krise erreichen und das Grundgesetz nicht unterhöhlen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.